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Ostholstein ETC-Bürgerentscheid: Entscheidung vertagt
Lokales Ostholstein ETC-Bürgerentscheid: Entscheidung vertagt
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17:17 21.11.2018
Die Zukunft des Eissport- und Tenniscentrum Timmendorfer Strand ist weiter ungewiss. Quelle: John Garve/54°
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Timmendorfer Strand

Timmendorfer Strand ist keinen Schritt weiter. Im Hauptausschuss am Dienstagabend sollte eigentlich im öffentlichen Teil die Fragestellung des neuen Bürgerentscheids zum Thema Neubau oder Sanierung des Eissport- und Tenniscentrum (ETC) beschlossen werden. Außerdem sollten der genaue Zeitplan und der Abstimmungstermin festgelegt werden. Doch daraus wurde nichts. Die Entscheidung wurde zunächst unter Kopfschütteln einiger Einwohner in einen nicht-öffentlichen Teil verschoben und dann letztendlich vertagt.

Zur Erinnerung: Beim Bürgerentscheid am 26. Februar 2017 lautete die Frage vor dem Hintergrund einer Sanierung: „Sind Sie für den weiteren Erhalt des ETC?“ Sie war mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet worden. Es folgten Kostenaufstellungen, Diskussionen. Weil die meisten Fraktionen inzwischen jedoch für einen Neubau des maroden ETC-Gebäudes plädieren, entschied sich die Gemeindevertretung am 27. September, einen neuen Bürgerentscheid zu initiieren, bevor die Bindungsfrist des jetzt gültigen Entscheids von 2017 am 25. Februar 2019 abläuft. Die Timmendorfer sollen darüber abstimmen, ob neu gebaut oder saniert werden soll. Egal, welche Entscheidung getroffen wird, klar ist: Der Eis- und Tennissport sollen erhalten bleiben.

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Enger Zeitplan für den neuen Bürgerentscheid

Ob jedoch bis zum 25. Februar 2019 ein Bürgerentscheid auf die Beine gestellt werden kann, ist fraglich. Zumal durch die Vertagung auf Mittwoch, 5. Dezember, wieder Zeit verloren geht. „Eigentlich müssten die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid jetzt schon laufen“, sagte Jan Karthäuser (Bündnis 90/Die Grünen). Wenn bei der Gemeindevertretung am Donnerstag, 13. Dezember, die Fragestellung des Bürgerentscheids als Beschlussvorschlag nicht auf dem Tisch liegt, werde es „sportlich“, sagte Timmendorfs Bürgermeister Robert Wagner (parteilos) am Dienstagabend im Ausschuss. Wenn die Bindungsfrist des jetzt bestehenden Entscheids abgelaufen ist, sind die politischen Gremien wieder frei in ihren Entscheidungen, was mit dem ETC passiert. Somit wäre Timmendorf wieder auf dem Stand von Anfang 2017.

Themen der Sondersitzung

In der Sondersitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 5. Dezember, soll die Fragestellung und der Abstimmungstermin des Bürgerentscheids beschlossen werden. Außerdem ist der Timmendorfer Forderungskatalog zur Hinterlandanbindung Thema, speziell die redaktionellen Änderungen sowie der Verzicht auf einen übergesetzlichen baulichen Lärmschutz für Groß Timmendorf sollen - auch mit Experten - diskutiert werden.

Kritik gab es an der Vorbereitung der Sitzung. Erst eine Stunde vor Ausschussbeginn habe die Politik den Beschlussvorschlag der Verwaltung „Sind Sie für einen Neubau des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) auf dem heutigen Grundstück in Kombination mit einem Hotelbetrieb?“ mit Begründung erhalten, sagte Kerstin Raber (WUB) am Anfang der Sitzung verärgert. Verwaltungschef Robert Wagner erklärte das nicht fristgerechte Einreichen mit personellen Umstellungen und Zeitmangel.

Sowohl die WUB als auch die FDP schlugen vor, den Punkt aufgrund von fehlender Absprache innerhalb der Fraktion über die Fragestellung im nicht-öffentlichen Teil zu diskutieren. Stefanie Paetow (Grünen) entgegnete, dass die Diskussion auch über mögliche Investoren von öffentlichem Interesse sei. „Beraten kann man, beschließen muss man nicht“, erklärte Gabriela Eckert (SPD). So einigte man sich, den Tagesordnungspunkt in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil aufzuteilen.

Ausschussmitglieder bemängeln Fragestellung

Wenig später wurde unter den Augen der vielen Einwohner sowie Mitglieder der zwei neu gegründeten Eishockeyklubs vor allem die vorgeschlagene Fragestellung zum Bürgerentscheid kritisiert. „Ich bin sehr irritiert über den Zusatz ,Hotelneubau’“, sagte Michael Strümpell (BBNP). Auch Anja Evers hielt die Fragestellung für schwierig. Was sei, wenn der Bürger für einen Eishallen-Neubau, aber gegen ein Hotel sei? „Man sollte sich nicht zwischen Hotelneubau und Eishalle entscheiden müssen“, sagte sie. Kerstin Raber war mit der Frage ebenfalls nicht glücklich, darüber müssten sie diskutieren. Sie hakte auch in Sachen rechtlicher Zeitablauf nach. „Wie geht es weiter?“, fragte Raber und stellte noch einmal klar: „Es geht ums Wie und nicht, ob die Eishalle erhalten bleibt.“ Susanne Dittmann (Grünen) betonte mit Blick auf den Hotelneubau mithilfe von Investoren, dass man so eine Frage dem Bürger nicht stellen könne.

Robert Wagner ging auf die Kritik ein und stellte mit erhobener Stimme klar: „Ich habe von der Gemeindevertretung den Auftrag bekommen, einen Bürgerentscheid zu initiieren. Es ist Ihnen unbenommen, die Fragestellung auf Ihre Bedürfnisse anzupassen.“ Die Kritik brach jedoch nicht ab. Susanne Dittmann forderte, Kosten und besonders interessierte Investoren klar zu benennen: „Man muss jetzt Konkretes präsentieren.“ Nach LN-Informationen konnte Wagner im nicht-öffentlichen Teil zwar dem Ausschuss mitteilen, dass Gespräche mit Bauwilligen geführt würden. Doch über den Inhalt der Verhandlungen und über mögliche Zusagen gab es seitens Robert Wagner wohl keine Auskunft. „Wenn wir keinen Investor finden, dann sind wir an den ersten Bürgerentscheid gebunden. Was passiert dann?“, fragte sich Anja Evers.

Kai Ingo Menke-zum Felde erinnerte sich unterdessen an Ausschusssitzungen zum ETC in Zeiten des verstorbenen Bürgermeisters Volker Popp. Schon damals wollte Timmendorf mithilfe von Investoren die Zukunft der Eishalle sichern. „Diese Diskussionen führen wir also zum zweiten Mal“, sagte Menke-zum Felde. „Konkrete Investoren hatten wir damals nicht – daran ist es immer gescheitert.“

Beke Zill