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Ostholstein Gerichtsurteil: Müllgebühren bleiben wie sie sind
Lokales Ostholstein Gerichtsurteil: Müllgebühren bleiben wie sie sind
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20:50 27.06.2019
Rechtsanwalt und Müllrebell Martin Kienitz scheiterte mit einem sogenannten Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig. Quelle: Susanne Peyronnet
Sierksdorf/Schleswig

Der Paukenschlag wiederholte sich nicht. 2015 hatte der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig die Abfallgebühren für 68 000 Haushalte im Kreis Ostholstein gekippt. Der Rechtsanwalt und damalige Kläger, Martin Kienitz, legte im Namen des Vereins Müllrebellen Ostholstein nach. Die nach dem damaligen Urteil erlassene neue Gebührensatzung sei nicht besser.

Kienitz rief erneut das Oberverwaltungsgericht mit einer sogenannten Normenkontrollklage an. Der 2. Senat entschied am Donnerstag: Die Gebühren können bleiben, wie sie sind. Der Zweckverband Ostholstein (ZVO) muss lediglich den Text der Satzung anpassen.

Nicht richtig zitiert

Bei einem Normenkontrollverfahren wird vom Gericht festgestellt, ob Satzungen oder Verordnungen den Normen, also den für sie geltenden Regeln und Vorschriften, entsprechen. Dabei entdeckte das Gericht in der Abfall-Gebührensatzung des Zweckverbandes einen Fehler, der aber „heilbar“ sei. Das bedeutet bei Juristen in diesem Fall, dass ein formaler Mangel nachträglich überwunden werden kann. In diesem Fall geht es um das Zitiergebot, das es nur in Schleswig-Holstein gibt. Es besagt, dass im Vorwort einer Satzung alle dafür herangezogenen Rechtsvorschriften genannt werden müssen.

Entscheidend für die Ostholsteiner: Die Müllgebühren gehen laut Urteil in Ordnung, falls die juristische „Heilung“ erreicht wird. Antragsteller Kienitz geht es vor allem um diese Gebühren. Er operiert mit großen Zahlen. Sieben Millionen Euro hätten die Bürger Ostholsteins seit 2005 jährlich zu viel gezahlt, das summiere sich auf 84 Millionen Euro.

Nur fiktiv neu kalkuliert

Nach dem Richterspruch von 2015 habe der Zweckverband Ostholstein unter Missachtung des damaligen Urteils keineswegs den Entsorgungsvertrag mit der eigenen Tochter, der ZVO Entsorgung GmbH, neu ausgeschrieben. Er gebe damit die dadurch entstehenden überhöhten Kosten unverändert an die Ostholsteiner weiter. Der ZVO habe einfach eine fiktive Kalkulation vorgelegt, bemängelt Kienitz.

Als Wurzel allen Übels sieht er die mangelhafte Ausschreibung im Jahr 2005 und die später zurückgedrehte Privatisierung von 49,9 Prozent der ZVO-Entsorgung GmbH. Die Ausschreibung hatte der 4. Senat im Jahr 2015 gerügt. Darüber setzte sich der 2. Senat, der am Donnerstag unter Vorsitz der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Maren Thomsen, verhandelte, hinweg. „Das Gericht hat ausgeführt, dass die Vergabe 2005 in Ordnung und damit rechtmäßig war“, sagte ZVO-Verbandsvorsteherin Gesine Strohmeyer nach der Urteilsverkündung.

Revision ist nicht zugelassen

Der war ein achtstündiger Verhandlungstag vorangegangen, der sich um für Laien kryptische Begriffe wie Nichtigkeitserklärung, Rechtsetzungsbefugnis und Regiekostenvergleich drehte. Auf der einen Seite stand Rechtsanwalt und Müllrebell Martin Kienitz, auf der anderen der ZVO mit einer Phalanx an Anwälten, Diplom-Kaufleuten und Experten für Abfallentsorgung aus dem eigenen Haus.

Lange drehten und wendeten die Prozessbeteiligten den Fall in all seinen Verästelungen. War es richtig, die Müllverbrennungsanlage weiter laufen zu lassen, obwohl sie möglicherweise 2015 und 2016 Verluste schrieb? Hätte der ZVO den Müll nicht besser zur Verbrennungsanlage in Stapelfeld fahren und so im Interesse der Gebührenzahler Geld sparen können? Hat der 4. Senat vor vier Jahren die Vergabe zu Recht moniert? „Die damalige Entscheidung ist in Vergabekreisen mit hochgezogenen Augenbrauen gesehen worden“, argumentierte der Vergabeexperte der den ZVO vertretenden Kanzlei „Weißleder Ewer“, Prof. Marius Raabe.

„Der Senat hat ganz bewusst gesagt, er setze sich über die damalige Entscheidung hinweg“, sagte Strohmeyer. „Wir sind glücklich“, kommentierte sie das Urteil. Zumal keine Revision zugelassen sei. Kienitz wollte den Spruch des Senats noch nicht kommentieren. Ob er weiterkämpfen will? „Ich muss mir überlegen, was es für einen Sinn macht. Wenn es nur gelingt, hinterher 130 statt bisher 135 Euro für die Müllabfuhr zu bezahlen, dann hat es keinen Sinn.“

Damit könnte die unendliche Geschichte der ostholsteinischen Müllgebühren zu Ende gehen.

Susanne Peyronnet

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