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Ostholstein Grömitz: Bürgerbegehren gegen Verkauf von Mietwohnungen
Lokales Ostholstein Grömitz: Bürgerbegehren gegen Verkauf von Mietwohnungen
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18:24 26.03.2019
Anwohner wehren sich: Bürgerbegehren in Grömitz. Quelle: HFR
Grömitz

In der Gemeinde Grömitz fehlen bezahlbare Mietwohnungen. Der Mangel ist seit Jahren bekannt und rückt nun erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Auslöser der Unruhe ist der geplante Verkauf von zwei derzeit im Bau befindlichen Gebäuden mit 18 Wohnungen, wobei die Hälfte als sozialer Wohnungsbau geplant ist. CDU und FDP wollen diese und Grundstücke für weitere 59 Wohnungen an einen Investor verkaufen, da die Gemeinde solch ein Projekt nicht alleine realisieren könne. FWV und SPD lehnen dies ab. Zahlreiche Bürger befürchten zu hohe Mieten und wollen die Entscheidung mit einem Bürgerbegehren stoppen.

Ein entsprechender Antrag wurde vergangene Woche im Rathaus eingereicht. Zu den drei Unterzeichnern gehört neben Antje Ohl und Markus Milbers auch Sebastian Rieke. Der FWV-Politiker betont, dass er sich als Privatmann engagiere, die Fraktion aber voll und ganz hinter der Initiative stehe. Rieke hatte sich Anfang März in einem längeren Facebook-Beitrag über den geplanten Verkauf ausgelassen, ein Bürgerbegehren ins Gespräch gebracht und von „kommunalpolitischem Wahnsinn“ gesprochen. Darauf hin hätten sich Grömitzer gemeldet, die das Verfahren starten wollten.

Internetpräsenz soll aufklären

Mittlerweile gibt es zahlreiche Unterstützer, eine eigene Internetseite (www.buergerbegehren-groemitz.de) sowie die Möglichkeit, die Initiatoren mit Spenden zu unterstützen. Zudem wurde eine entsprechende Facebook-Seite angelegt, um sich zu vernetzen und weitere Mitstreiter anzusprechen.

Dass das Thema bezahlbarer Wohnraum für Unmut sorgt, wurde bereits bei den vergangenen Gemeindevertretersitzungen im Februar und im Dezember deutlich. Zuletzt beschlossen die Politiker von CDU und FDP (sie haben die Mehrheit), am 25. April über die vorliegenden Angebote zweier Investoren entscheiden zu wollen. Sebastian Rieke, der selbst der Gemeindevertretung angehört, spricht deshalb von Zeitdruck, fordert, dass die Gemeinde schnellstmöglich eine Kostenschätzung vorlegt. Dies ist eine rechtliche Voraussetzung für den Beginn eines Bürgerbegehrens. Erst dann können Unterschriften gesammelt werden.

Gemeinde muss Kostenschätzung liefern

Konkret geht es darum, zu erfahren, was der Bau von 60 weiteren Mietwohnungen in den Bereichen Oldenburger Straße und der Straße Trift kostet. „Wir wollen eine genau Schätzung für die jeweils angegebenen Förderwege haben und erfahren, ob es Folgekosten gibt und falls ja, wie hoch diese ausfallen“, betont Rieke. Bürgermeister Mark Burmeister (parteilos) betont, dass auch die Kosten für den laufenden Bau von 18 Wohnungen sowie die möglichen Mieteinnahmen ermittelt würden. „Ich gehe davon aus, dass alle Infos Mitte April vorliegen“, sagt Burmeister. Aus den Sitzungsunterlagen, die im Ratsinformationssystem der Gemeinde eingesehen werden können, geht hervor, dass sowohl die WHM-Grundstücksverwaltung aus Hamburg als auch die Neue Lübecker Interesse haben.

Das Bürgerbegehren soll folgende Fragestellung beinhalten: „Sind Sie dafür, dass die gemeindeeigenen Grundstücke und Wohnungen in der Mühlenstraße 41; der Oldenburger Straße 2 bis 18 und der Trift 20 bis 24 im Eigentum der Gemeinde verbleiben und von ihr auf den Grundstücken weitere 60 Mietwohnungen (jeweils ein Drittel auf dem ersten und zweiten Förderweg sowie ein Drittel frei vermietbar, mit einer Maximalanfangsmiete von 8,50 Euro) gebaut werden?“ Erster Förderweg stehe für eine Miete in Höhe von 5,80 Euro pro Quadratmeter, zweiter Förderweg für 7,30 Euro pro Quadratmeter.

Das planen die Investoren

Die WHM-Grundstücksverwaltung indes will 47 der 59 geplanten neuen Wohnungen zu ortsüblichen Mieten, „abhängig von den Baukosten“, vermieten. Die bereits im Bau befindlichen 18 Einheiten sollen erworben werden. Die Neue Lübecker sieht eine Rentabilität des Projekts mit einer Anfangsmiete von 10,70 Euro pro Quadratmeter mit einer Staffelmiete von zwei Prozent Steigerung pro Jahr (in den ersten fünf Jahren) gegeben. Details finden sich ebenfalls im Ratsinformationssystem.

Die Initiatoren des Begehrens wollen, dass die Gemeinde die 18 Wohnungen behält und die weiteren 59 Wohnungen selbst baut und vermietet. „Dieses Vorgehen rechnet sich für die Gemeinde Grömitz, denn aufgrund der Förderungen und der günstigen Kreditzinsen, trägt sich dieses Projekt von alleine. Die Mieten tragen somit die Investitionen und es bleibt noch ein kleiner Gewinn für den Gemeindehaushalt“, heißt es.

Zehn Prozent müssen unterschreiben

Sollten tatsächlich Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden, müssen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten bei der Kommunalwahl unterschreiben. Dann muss die Kommunalaufsicht entscheiden, ob es zulässig ist. Anschließend könnte die Gemeinde den Forderungen entweder folgen, oder aber einen Bürgerentscheid anordnen und die Bürger zur Wahl rufen.

Sebastian Rosenkötter

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