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Ostholstein Bürgerbegehren in Grömitz: 1122 Unterschriften gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen
Lokales Ostholstein Bürgerbegehren in Grömitz: 1122 Unterschriften gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen
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15:57 24.04.2019
Mehr als 1000 Grömitzer Bürger haben laut den Initiatoren Antje Ohl (r.) und Britta Stein unterschrieben. Quelle: HFR
Grömitz

 Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von 18 städtischen Wohnungen sowie Grundstücken in der Oldenburger Straße und der Trift mit Platz für 60 weitere Wohnungen an einen Investor haben eine wichtige Hürde genommen. Innerhalb von vier Tagen sammelten sie nach eigenen Angaben 1122 Unterschriften. Notwendig waren 637, das sind zehn Prozent der stimmberechtigten Einwohner (Stand Kommunalwahl 2018).

Zu den treibenden Kräften gehören Antje Ohl und Britta Stein. Ausgestattet mit zu ihrem Anliegen passenden T-Shirts übergaben sie Dienstagmorgen die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Mark Burmeister (parteilos). „Nun kann man das Thema nicht mehr wegdiskutieren. Würden wir noch eine Woche weitersammeln, hätten wir wohl die doppelte Zahl“, betonte Antje Ohl. Zahlreiche Grömitzer hätten am Osterwochenende für das Anliegen geworben.

Die Gemeinde prüft die Unterschriften

Laut Antje Ohl soll es vier bis sechs Tage dauern, die Unterschriften zu überprüfen. Burmeister erläuterte, dass es darum gehe, mögliche doppelte Namen sowie Menschen, die nicht berechtigt waren, herauszufiltern. „Das Ergebnis geben wir an die Kommunalaufsicht weiter“, sagte der Bürgermeister. Anschließend könnten die Gemeindevertreter dem Vorstoß folgen, oder aber einen Bürgerentscheid ansetzen.

CDU und FDP wollen Verkauf von Grundstücken

CDU und FDP wollen sich trotz des Bürgerbegehrens weiter für einen Verkauf der Wohnungen und Grundstücke an einen Investor stark machen. Der CDU-Vorsitzende Hendrik Wozniak betont, dass Voraussetzung für den Verkauf ein Angebot sei, „das den Interessen der Gemeinde und damit den Interessen der Bürger entspricht. Dazu zählt beispielsweise die ausreichende Erstellung von Wohnraum zu günstigen Mieten, die möglichst langfristige Sozialbindung, die schnelle Erstellung der angedachten Gebäude und nicht zuletzt ein attraktiver Kaufpreis für die Grundstücke sowie gegebenenfalls für die bestehenden Gebäude.“ Mitnichten sei der Kauf der bereits bestehenden 18 Wohneinheiten zwingend Voraussetzung oder Bestandteil eines Angebotes.

Sitzung in der Strandhalle

Die Grömitzer Gemeindevertretung tagt am 25. April ab 19.30 Uhr in der Strandhalle. Unter anderem geht es um die Themen Mietwohnungsbau, das Millionen-Projekt Dünenpark sowie die Tarifänderung der Grömitzer Welle.

FDP-Mann Heinz Bäker, der auch Bürgervorsteher der Gemeindevertretung ist, betont, dass sowohl innerhalb der Verwaltung als auch des Gemeinderates niemand Wissen – allenfalls Ahnung – von Wohnungsbau und Wohnungsverwaltung habe. „Wie soll auf der Basis des Nicht-Wissens haushaltsverantwortlich ein Kredit von 13 Millionen Euro aufgenommen werden?“, fragt Bäker. Denn genau so viel würde der Bau von 60 neuen Wohnungen kosten. Die Gemeinde habe beim Bau der ersten 18 Wohnungen viele irreparable Fehler gemacht. Ohne diese hätte man eine deutlich geringere Miete ansetzen können. „Beispielsweise hätten wir ins Dachgeschoss mindestens acht weitere Wohnungen zu sehr niedrigem Aufwand bauen können. Vergessen, politisch von Laien falsch entschieden, nur um überhaupt irgendwie einen Kompromiss zu erzielen“, sagt er.

Bürgerbegehren laut FDP-Mann nicht zielführend

Das Bürgerbegehren selbst bewerten die beiden Gemeindevertreter als positiv. Hendrik Wozniak spricht von einem großen Interesse. Ursächlich sei die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Heinz Bäker bezeichnet das Vorgehen als „völlig in Ordnung“, sagt aber auch: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es den Zielen der Initiatoren nicht förderlich sein wird.“ Er gehe davon aus, dass der Bürgerentscheid entsprechend der Hoffnung der Initiatoren ausgehen werde. „Ärgerlich ist eben nur, dass es den weiteren Wohnungsbau – den alle Mitglieder des Gemeinderates wollen – um Jahre aufhalten wird“, schlussfolgert er. Zudem würde die Gemeinde Schulden in Höhe von 13 Millionen Euro anhäufen.

Verwaltung rechnet mit jährlichem Mini-Gewinn

Zahlen gibt es auch von der Verwaltung. Aus einer für das Bürgerbegehren erstellten notwendigen Kostenschätzung geht hervor, dass das Gesamtprojekt etwa 13,4 Millionen Euro kostet. Erwartet wird, dass sich die jährlichen Folgekosten (Zinsen, Tilgung, Instandhaltungsrücklage, Hausverwaltungskosten, Verwaltungskosten Förderdarlehen, Aufwand für eigene Verwaltung und Bauhof) auf rund 460 000 Euro belaufen. Die Einnahmen aus den Mieten für Wohnungen und Stellplätze werden auf etwa 463 800 Euro geschätzt. Unter Strich bliebe also nur ein knappes Plus.

Hendrik Wozniak betont, dass das Thema am 25. April zwar diskutiert werden soll, es aktuell jedoch keinen Beschlussvorschlag gebe. Bäker sagt, dass sich die FDP Abstimmungen zu Anträgen nicht verweigern und diese so entscheiden werde, „wie es aus unserer Sicht für die Gemeinde richtig ist oder es der Mehrheitsmeinung der Gemeindemitglieder entspricht“. Er betont auch, dass er eine öffentliche und transparente Diskussion wolle.

Plädoyer für bezahlbaren Wohnraum

Antje Ohl indes hofft, dass möglichst viele Grömitzer die Sitzung besuchen werden, um ihre Position zu verdeutlichen. „Ich selbst arbeite in einer Eltern-Kind-Klinik. Wir können Stellen nicht besetzen, weil Leute keinen Wohnraum finden. Das zieht sich durch viele Branchen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“, verdeutlicht sie. Und eben diese sehen sie und ihre Mitstreiter im Falle eines Verkaufs an Investoren gefährdet.

Sebastian Rosenkötter

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