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Ostholstein Große Aufregung um Verkehrsberuhigten Bereich
Lokales Ostholstein Große Aufregung um Verkehrsberuhigten Bereich
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20:10 30.06.2014
Anwalt Thorsten Bölck zeigt die Tickets, die aus seiner Sicht zu Unrecht verteilt wurden. Quelle: Janine Richter
Kellenhusen

Am Eingang zur Straße „Am Obstgarten“ steht es — das Verkehrszeichen „Verkehrsberuhigter Bereich“. Gut zu erkennen und unübersehbar. Dennoch erhitzt es derzeit die Gemüter von Touristen und Ferienhausbetreibern in Kellenhusen. Für Autofahrer bedeutet es, dass sie hier nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Außerdem ist es nur erlaubt, auf den gekennzeichneten Flächen zu parken. Wer besonders gegen Letzteres verstößt und am Fahrbahnrand parkt, bekommt ein Knöllchen — so auch die Mandanten von Rechtsanwalt Thorsten Bölck. Dieser rät ihnen jedoch, die Knöllchen nicht zu bezahlen.

„Dieses Verkehrszeichen hat rechtlich überhaupt keine Wirkung, da es eine falsche Anordnung für einen Verkehrsberuhigten Bereich der Gemeindeverwaltung Grömitz gibt“, sagt Bölck. In dem Papier werde das Aufstellen des Verkehrszeichens Nummer 326-40 angeordnet. Wie Bölck sagt, gibt es dieses aber laut geltender Straßenverkehrsordnung (StVO) gar nicht. Das Zeichen trage seit jeher in der StVO die Nummer 325.1 oder 325.2. „Somit ist das eine normale, innerörtliche Straße, wo meine Mandaten selbstverständlich am Straßenrand parken dürfen.“ Es sei keine Ordnungswidrigkeit, also dürften auch keine Knöllchen verteilt werden. Für den Rechtsanwalt ist das eine „strafbare Verfolgung Unschuldiger“. Seine Mandanten, Touristen aus Bayern und Leverkusen sowie die Ferienhausvermieter an der Straße „Am Obstgarten“, sind erbost, so der Anwalt. „Das schädigt den Tourismus, wenn die Gäste mit Knöllchen im Urlaubsort empfangen werden“, sagt Bölck.

Und eine weitere Sache stößt ihm auf: Die Gemeinde war seiner Ansicht nach gar nicht berechtigt, eine solche Anordnung zu erlassen. „Nur der Kreis darf überhaupt ein solches Zeichen aufstellen lassen“, empört sich der Rechtsanwalt. Zwar habe es zu dieser Zeit einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein und der Gemeinde Grömitz gegeben, der der Gemeinde die Befugnis dazu erteilt. Doch laut Rechtssprechung des Amtsgerichtes Oldenburg sind derartige Befugnisüberschreibungen nicht rechtens. Das Gericht begründete im Mai 2013 in einem ähnlichen Fall in Neustadt (Aktenzeichen: 7 OWi 714 Js OWi 4475/13 21/13): „Die aufgestellten Verkehrszeichen sind nichtig, da die Stadt für die Aufstellung der Verkehrszeichen nicht zuständig war. Soweit die Kompetenz zur Aufstellung von Verkehrszeichen mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 20.12.2001 übertragen wurde, ist dieser zumindest in diesem Punkt nichtig.“

Eigentlich eine klare Sache, sollte man meinen, doch Gemeinde und Kreis sind anderer Ansicht. Bernd Prüß, Büroleiter der Gemeindeverwaltung und Amtsleiter des Ordnungsamtes Grömitz, sagt, dass er das Urteil weder kenne noch für maßgebend halte und beruft sich zudem auf eine nicht geltende Neufassung der Straßenverkehrsordnung. „Wir hatten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis und im Moment gehe ich davon aus, dass unsere Auffassung richtig ist“, sagt er. Bis zum Januar 2014 habe die Zuständigkeit zur Aufstellung des Zeichens bei der Gemeinde gelegen.

Auch die Sprecherin des Kreises Ostholstein, Anja Sierks-Pfaff, stellt klar: „Laut ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriftszeichen der StVO aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs vom Bürger grundsätzlich zu befolgen, selbst wenn ihre Aufstellung im Einzelfall rechtswidrig erfolgt sein sollte.“ Demnach könne bei Nichtbeachtung auch eine „bußgeldrechtliche Sanktion“ erfolgen, sagt sie. Dem Kreis sei zwar das Amtsgerichtsurteil bekannt, aber: „Die einzelne Rechtsauffassung des Amtsgerichtes Oldenburg wird weder vom Kreis Ostholstein noch vom Innenministerium geteilt“, so Sierks-Pfaff.

„Das ist doch lachhaft“, entgegnet Rechtsanwalt Thorsten Bölck. „Die vollziehende Gewalt, also die Verwaltung, ist an das Gesetz und Recht gebunden.“ Und er wird noch deutlicher: „Es zeugt von einem grundlegend falschen Staats- und Verfassungsverständnis, wenn der Kreis meint, er sei nicht an das Recht gebunden.“ Diese Aussage bleibe nicht ohne Konsequenzen. „Wir werden die Bußgeldbescheide abwarten und es dann wieder vor Gericht klären lassen“, sagt Bölck und fragt sich, ob die öffentliche Hand die Bindung an das Recht missachten dürfe, aber die Autofahrer selbst einem nichtigen Verkehrszeichen folgen sollen. „Die Auffassung des Kreises Ostholstein ist unfassbar und ein Schlag ins Gesicht des Rechts“, so Bölck. Auf erneute Nachfrage bei der Gemeinde gibt man sich weniger kämpferisch als der Kreis: „Wenn wir Fehler gemacht haben, wären wir die Letzten, die es nicht begradigen“, sagt Büroleiter Bernd Prüß. Aber dies müsse ein Gericht klären.

„Wir werden das wieder vor Gericht klären lassen.“
Thorsten Bölck, Anwalt

Janine Richter

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