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Ostholstein Haushaltsüberschuss schafft Spielraum
Lokales Ostholstein Haushaltsüberschuss schafft Spielraum
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22:10 06.12.2016
Eutin

Eine frohe Botschaft zum Jahresende kommt aus dem Kreishaus. Weist der Haushalt für dieses Jahr noch ein Minus von 3,85 Millionen aus, wird 2017 ein Überschuss von knapp 6,9 Millionen Euro erwartet. Der Sprung in die schwarzen Zahlen ist neben der guten Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen nicht zuletzt dem kommunalen Finanzausgleich und der erhöhten Kreisumlage zu verdanken. Beides belastet die Kommunen, aber begünstigt den Kreis. So enthält der gestern vom Kreistag mit 55 Ja- und zwei Neinstimmen beschlossene Haushaltsplan bei diesen beiden Posten ein sattes Plus von über 11,5 Millionen auf rund 122 Millionen Euro.

„Wir kommen aus einem Tal der Tränen“, hielt Landrat Reinhard Sager (CDU) fest, jetzt liege wieder ein Zahlenwerk mit Perspektive vor. Die gute Entwicklung eröffnete Handlungsspielraum und erlaube höhere Investitionen – ohne jede Kreditaufnahme. Mehr Geld ausgeben will der Kreis für den Straßenbau (vor allem für die K 43 auf Fehmarn), den Katastrophenschutz, für Rettungswachen oder die barrierefreie Umgestaltung seiner Gebäude.

Auch für die Folgejahre wird mit Überschüssen gerechnet. Diese sollen 2018 auf 7,3 und 2020 sogar auf 16,9 Millionen Euro klettern. Unter der Voraussetzung, dass die gute Entwicklung anhält, stellte der Landrat nach 2018 eine Reduzierung der Kreisumlage zugunsten der Kommunen in Aussicht.

Zweites großes Thema des Tages: Bundesverkehrswegeplan 2030 und hier die Schienenanbindung der festen Fehmarnbeltquerung: Direktverbindungen möglichst vieler Züge von Hamburg über Lübeck in den Norden Ostholsteins, ein Halbstundentakt von Lübeck nach Neustadt und ein Stundentakt von Lübeck nach Oldenburg mit Weiterfahrt nach Dänemark alle zwei Stunden, dazu ein Bäderbus als Ersatz für die Bäderbahn: Das steht im Forderungskatalog des Kreises, wenn die neue Bahnstrecke zum geplanten Fehmarnbelttunnel eröffnet wird. Außerdem soll schon in naher Zukunft der Bus-Nahverkehr in Ostholstein völlig neu ausgerichtet werden. Auch das beschloss der Kreistag gestern einstimmig.

Die Bahn will die neue Trasse zum Belttunnel 2027 in Betrieb nehmen, auch wenn der Tunnel dann noch nicht fertig sein sollte. Die Ausschreibung für den künftigen Nahverkehr durch die Nah.SH soll aber bereits Anfang nächsten Jahres beginnen. Um seinen Forderungen zum Elektronetz Ost, wie das künftige Nahverkehrsnetz zwischen Hamburg, Lübeck, Travemünde, Neustadt, Fehmarn und Dänemark genannt wird, rechtzeitig Nachdruck zu verleihen, fasste der Kreis seine Anforderungen in einer Resolution zusammen. Ziel ist es, dass die neue Eisenbahnstrecke nicht nur dem Fern-, sondern auch dem Nahverkehr nützt. So soll in der Ausschreibung eine Teilung der Züge in Lübeck und Haffkrug vorgesehen werden, damit es durchgehenden Verbindungen von Hamburg nach Ostholstein kommt.

Arnold Petersen

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