Heiligenhafen: Bürger entscheiden am 14. Februar über Schwimmbad-Neubau

Der Termin zum Bürgerentscheid über die geplante Steinwarder-Bebauung in Heiligenhafen steht fest. In knapp zwei Monaten, am Sonntag, 14. Februar, werden die Heiligenhafener an die Urne gerufen, um über das umstrittene Projekt abzustimmen. Diesen Tag haben die Stadtvertreter jetzt in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause festgelegt. Vorgesehen sind auf einer Potenzialfläche ein Erlebnisbad mit 25-Meter-Bahnen, ein 400-Betten-Hotel und eine große Parkpalette, was auf Widerstand in Teilen der Bevölkerung stößt. Bündnis sammelte über 1500 Unterschriften: So hatte sich gegen diese Neubauten das „Bündnis Steinwarder“ gebildet. Es wurde ein Bürgerbegehren initiiert. Mit 1561 gesammelten Unterschriften konnte das erforderliche Quorum von 830 deutlich überschritten und der nun bevorstehende Bürgerentscheid erwirkt werden. „Natürlich wollen wir alle Tourismus, wir brauchen ihn auch. Aber es sollen sich alle wohlfühlen. Ein ganzjähriges Tourismusangebot muss zeitgemäß und naturnah sein“, erklärte der Mitinitiator des Bürgerbegehrens, Jörn Brauer, in seiner Stellungnahme vor den Heiligenhafener Kommunalpolitikern. „Wir können nicht mit einem Mehr und Höher, Stärker und Schneller leben. Es ist ein Besser gefragt und das muss nicht mit noch einem Hotel und einem nicht finanziell stemmbaren Schwimmbad geschehen“, sagte Brauer weiter. Sie seien nicht gegen ein Schwimmbad, aber es müsse leistbar sein. Es gelte, konservativ zu prüfen, was sich Heiligenhafen jetzt oder aber auch erst in fünf Jahren leisten könne, ob vielleicht ein Bad nicht auch zentrumsnah im Bereich der Hafenkante oder beim Busdepot entstehen könne. Auch mögliche Investoren sollten in Gespräche eingebunden werden. Stadtvertreter erweitern Kostenaufstellung des Projekts: Das Bündnis ist auch der Ansicht, dass die propagierten Kosten für das Schwimmbad nicht ausreichen werden. So werden die Baukosten für das Erlebnisbad auf maximal 15 Millionen Euro beziffert, und es wird von einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von 500 000 Euro ausgegangen. Dies wird in der Stellungnahme der Stadt dargelegt. Eine erste Ausformulierung der Verwaltung wurde allerdings von der Stadtvertretung mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung, wenn auch erst nach einer längeren Diskussion, fand ein ergänzendes Papier, eingebracht von Monika Rübenkamp (SPD) stellvertretend für vier Fraktionen (SPD, CDU, FDP und BfH). Der vorgelegte Zusatz spricht von weiteren Kosten, die auf die Stadt zukommen könnten wie Schadenersatzforderungen und Vermögensschäden von 2,5 Millionen Euro, wenn das Grundstück nicht mehr nutzbar wäre. „Wir sollten den Bürgern so viele Informationen über die anfallenden Kosten weitergeben wie möglich. Jeder sollte beim Bürgerentscheid für sich nach der Faktenlage entscheiden können“, verdeutlichte Gerd Panitzki (CDU). Dadurch, dass jetzt die Stellungnahme der Stadt ausgeweitet wurde und Chancengleichheit bestehen muss, dürfen auch die Vertreter des Bürgerbegehrens den Umfang ihrer Begründung anpassen. Höhere Förderquote für das Schwimmbad möglich: Während der Sitzung im Kursaal informierte Rübenkamp die Anwesenden, dass möglicherweise Hoffnung bestehe, die Förderquote für das Schwimmbad zu erhöhen. Bisher sei man von 70 Prozent ausgegangen, sie könnte sich aber auf 90 Prozent erhöhen, wie es bei Seebrücken im Kreisgebiet im Gespräch ist ( LN berichteten ). Dies habe sie, so die SPD-Sprecherin, von Joachim Gabriel, Geschäftsführer der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe (HVB), erfahren. Lesen Sie auch Erlebnisbad und Hotel in Heiligenhafen: Neues Bündnis will Bürgerbegehren Heiligenhafen: Initiative kämpft für Schwimmbad auf dem Steinwarder Heiligenhafen: Bürgermeister Brandt nach Corona-Saison zuversichtlich Wie Gabriel und sein Kollege, Tourismusleiter Manfred Wohnrade, gegenüber den LN zudem verdeutlichten, würde es vom Land einen Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten des Bades von etwa 47 000 Euro geben: „Unser Vorschlag wäre, damit beispielsweise Vereinen und Schulen, die Schwimmunterricht anbieten, die Badbenutzung kostenlos zu gestatten.“ Das Gesamtprojekt würde über 100 Arbeitsplätze schaffen und sei eine Chance, die es kein zweites Mal geben werde. Aufruf der Bürger zur Mitbestimmung: Das letzte Wort aber haben die Bürger von Heiligenhafen. Sie sind aufgerufen, von ihrem basisdemokratischen Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten, mindestens aber 20 Prozent der Einwohner, die gestellte Frage zu keiner weiteren Bebauung auf dem Steinwarder mit „Ja“ beantwortet. Von Markus Billhardt