Heiligenhafen: So läuft der Bürgerentscheid zum Steinwarder

Der Countdown für den Heiligenhafener Bürgerentscheid am 14. Februar zum Thema „Keine weitere Bebauung auf dem Steinwarder“ läuft – unter Obhut von Bürgermeister und Abstimmungsleiter Kuno Brandt (parteilos). Am Wochenende sind die dreiblättrigen Abstimmungsunterlagen per Post an die 8272 abstimmungsberechtigten Einwohner des Ostseebades ab 16 Jahren versandt worden. Im Fokus steht die viel diskutierte, strittige Planung eines kombinierten Hotel/Schwimmbad-Projektes nebst Parkpalette. Es ist vonseiten der Stadt mit Investitionskosten von maximal 15 Millionen Euro veranschlagt. Das erste Blatt beinhaltet als „Amtliche Abstimmungsbenachrichtigung“ neben den obligatorischen Grundinformationen vor allem die zentrale Fragestellung „Sind Sie dafür, dass auf dem Steinwarder keine weitere Bebauung vorgenommen wird, die Planungen für ein Hotel, Erlebnisbad und Parkpalette eingestellt und die hierfür beschlossenen Aufstellungsbeschlüsse aufgehoben werden?“ Auf der Rückseite wird das Prozedere zur möglichen Abstimmung per Brief erklärt. Auf den anderen beiden Blättern werden jeweils anderthalbseitig die Stellungnahmen und Positionen der beiden „Kontrahenten“ dargelegt. Bündnis kritisiert „ruinöse Finanzierung“ der Bauprojekte: Dabei weist das Bündnis Steinwarder, das als Initiator des Bürgerentscheides beim Urnengang am 14. Februar auf möglichst viele Ja-Stimmen hofft, vor allem auf die aus seiner Sicht „ruinöse Finanzierung dieser Bauprojekte“ hin. Es hält die bislang veranschlagte Investitionssumme von 15 Millionen Euro für „völlig unzureichend“, da mit allen Bau-, Planungs- und Nebenkosten von einer Verdoppelung der Summe auszugehen sei. Zumal die „alles andere als sichere“, 70-prozentige Förderung durch das Land ausschließlich für das Erlebnisbad gelte, müssten alle übrigen Kosten komplett durch die Stadt getragen werden. Dabei seien die Kosten für die Parkpalette „von mindestens 4,5 Millionen“ noch nicht enthalten. Zudem spricht sich das Bündnis „gegen den Verkehrskollaps und gegen den Übertourismus“ aus, kritisiert veraltete Daten eines im vergangenen Sommer vorgelegten Verkehrsgutachtens und findet zusätzlichen Pkw-Verkehr für ein 400-Betten-Hotel und ein Erlebnisbad mit dem dazugehörigen Ver- und Entsorgungsverkehr „auf dem jetzt schon überlasteten Steinwarder nicht realisierbar“. Für einen Sieg beim Bürgerentscheid am 14. Februar hat das „Bündnis Steinwarder“ als Initiator zwei Hürden zu meistern: Zum einen muss die Mehrheit aller Abstimmungsteilnehmer mit „Ja“ antworten, zum anderen muss dabei das Quorum von 20 Prozent aller Abstimmungsberechtigten übertroffen werden. Angesichts von aktuell 8272 potenziellen Heiligenhafener „Urnengängern“ ab 16 Jahren müssen die Gegner einer weiteren Steinwarder-Bebauung also auf mindestens 1655 Ja-Stimmen kommen. Andernfalls wird das Projekt mit dem Auslegungsbeschluss für die Bauleitplanung fortgeführt. Mit 1561 gültigen Unterschriften hatte das Bündnis das für die Zulassung des vorgeschalteten Bürgerbegehrens erforderliche Zehn-Prozent-Quorum von 830 im vergangenen Herbst klar überboten. Am Abstimmungs-Sonntag werden von 8 bis 18 Uhr vier coronakonform hergerichtete, barrierefreie „Wahllokale“ zur Verfügung stehen: im Jugendclub „Pier 15“ an der Hafenstraße, in der Warderschule am Sundweg, im Jugendzentrum an der Friedrich-Ebert-Straße und im Rathaus. Die Kosten für den Bürgerentscheid belaufen sich auf rund 15 000 Euro – inklusive Druck- und Portokosten sowie Aufwandsentschädigung für 32 Helfer von je 50 Euro. Auch Natur- und Umweltschutzgründe sprächen gegen den Bau eines mit fossilen Brennstoffen betriebenen Erlebnisbades auf dem „über Jahrzehnte gewachsenen und unberührten Biotop auf dem Steinwarder“. Deshalb plädiert das Bündnis dafür, das Schwimmbad an einem anderen, auch innerstädtisch förderfähigem Standort „mit erheblich besseren Verkehrsanbindungen“ zu realisieren. Schließlich würde eine weitere Bebauung des Steinwarders „die Innenstadt weiter veröden“. Stadt: „Schwimmbad nur auf Steinwarder oder gar nicht“: Dagegen heißt es in der Stellungnahme der Stadt, die zur Fortsetzung ihrer langjährigen Planungen eine Mehrheit von Nein-Sagern braucht, dass „an keinem anderen Standort“ Voraussetzungen dafür gegeben seien, ein Schwimmbad „zu identischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ zu bauen: „Es gibt entweder überhaupt kein Schwimmbad für Heiligenhafen oder es wird in Größenordnungen teurer und die Betriebskosten wären von der Stadt allein zu tragen.“ Das sei bei der aktuellen Finanzlage nicht vertretbar. Warnung vor hohen Schadensersatzforderungen: Die Bebauungs-Befürworter verdeutlichen, dass sich der städtische Betriebskostenzuschuss für das geplante Bad jährlich auf 500 000 Euro – wie bislang für das Aktiv-Hus – beschränken würde, da sich auch der angrenzende Hotelbetrieb mit einem Drittel an den Gesamtkosten von 1,5 Millionen beteilige. Zudem wird angemerkt: „Sollten sich die Bürgerinnen und Bürger gegen das Schwimmbad aussprechen, wären die bisher entstandenen Kosten durch den städtischen Haushalt auszugleichen.“ Die beiden Fraktionsmitglieder der Heiligenhafener Grünen, Ilse Hoffmann-Röhr und Michael Vollmer, kritisieren in den Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid über das Steinwarder-Projekt die Stellungnahme der Stadt. Darin würden als Kosten hohe Schadenersatzforderungen des Hotelbetreibers und der Vermögensschaden für das Grundstück der HVB aufgeführt. Dies sei in ihren Augen „schlicht falsch“. Die aufgeführten Entschädigungssummen an den Hotelier könnten nicht anfallen, da aus dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan hervorgehe, dass der Investor die anfallenden Planungskosten auf eigenes Risiko selber bestreiten muss. Und da die HVB das Grundstück kostenfrei von der Stadt Heiligenhafen übereignet bekommen habe, sei es „Pech“, aber kein Vermögensschaden, wenn ein geschenktes Grundstück nicht verkauft werden könne. Inklusive möglicher Schadensersatzforderungen durch den Investor des Familotels wären das knapp 800 000 Euro – plus „Vermögensschaden durch den nicht erfolgenden Grundstücksverkauf“ von 1,5 Millionen Euro. Lesen Sie auch Bürgerbegehren zulässig: Heiligenhafen entscheidet über Schwimmbad und Hotel Wie viel Tourismus verträgt Heiligenhafen noch? Neben dem geplanten Erlebnisbad: Noch ein Hotel für Heiligenhafen Speziell zur geplanten 400-Betten-Unterkunft mit errechneten 90 000 Übernachtungen schreibt die Stadt: „Durch die Schaffung dieses spezialisierten Hotelangebotes für Familien erfährt das Beherbergungsangebot im Hotelsegment in Heiligenhafen und im Ostseebereich noch einmal eine strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung und es gelingt eine qualitativ hochwertige Abrundung der touristischen Infrastruktur.“ Von Andreas Oelker