Hundesteuer steigt in Bad Schwartau Kasseedorf und Malente

Böse Überraschung für viele Hundehalter. Einige Gemeinden und Städte haben in diesem Jahr die Hundesteuer drastisch erhöht. In Bad Schwartau werden 2020 für den ersten Hund 120 Euro fällig. Das sind 36 Euro mehr als bisher. Unter den Hundehaltern sorgt die Steuererhöhung für reichlich Gesprächsbedarf. Auch in den sozialen Medien tauschen sich viele Bürger aus. Der Bad Schwartauer Rasmus Fink ärgert sich so sehr, dass er jetzt eine Petition ins Leben gerufen hat. Ermäßigung für Jagdhunde weggefallen: „Ich finde das ein Unding, das kam ohne Ankündigung und dann gleich so ein starker Anstieg“, sagt er. Ihn trifft noch eine weitere Neuerung. Denn Rasmus Fink hat einen Jagdhund. Der wäre bisher steuerlich um 50 Prozent ermäßigt gewesen. Doch dieser Zusatz ist in der neuen Satzung der Stadt gestrichen worden. Ab sofort werden auch für den Jagdhund die vollen 120 Euro fällig. „Das finde ich einfach nicht richtig. Ich bin als Jäger gesetzlich verpflichtet, einen ausgebildeten Jagdhund zu halten“, erzählt der 34-Jährige. Dass er neben den hohen Ausbildungskosten für seinen Irish Red and White Setter „Finni“ nun auch noch die höhere Steuer tragen soll, ärgert ihn. „Ich helfe oft dem Stadtjäger aus. Das mache ich alles gerne. Aber so macht es keinen Spaß.“ Online-Petition ins Leben gerufen: Um das Thema weiter in den Fokus zu rücken, hat Rasmus Fink jetzt online eine Petition ins Leben gerufen. Er plädiert für die Abschaffung der Hundesteuer. Stattdessen schlägt er vor, dass die Hundehalter einmalig die Bearbeitungskosten übernehmen, die bei der Anmeldung und für die Erstellung einer Hundemarke anfallen. Rund 100 Unterstützer haben sich ihm bereits angeschlossen und dafür gestimmt. „Es ärgert mich eigentlich schon lange, weil die Steuer nicht zweckgebunden ist“, erzählt der 34-Jährige. „Ich habe noch nie mitbekommen, dass jemand Strafe zahlt, weil er einen Hundehaufen nicht wegmacht. Obwohl das eine Ordnungswidrigkeit ist.“ Auch bei anderen Hundehaltern spürt er den Unmut. „Ich bin mit so vielen ins Gespräch gekommen und alle haben sich sehr geärgert“, sagt Fink. Denn mehr als 1110 Hunde gibt es in Bad Schwartau. Dementsprechend viele Bürger sind von der Erhöhung betroffen. „Wenn vielleicht fünf bis zehn Prozent der Einwohner Bad Schwartaus die Petition unterschreiben würden, dann wäre das schon mal ein Erfolg“, sagt Rasmus Fink. Finanzausschussvorsitzender pocht auf Gleichbehandlungsgrundsatz: Beschlossen wurde die Änderung bereits im vergangenen Jahr. Der Grund: Auf die Stadt Bad Schwartau kommen in naher Zukunft erhebliche Ausgaben zu. „Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass wir mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, nicht wirtschaften können“, erklärt Uwe Witaszak (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Stadt kann daher auf Fehlbedarfszuweisungen vom Land hoffen – doch diese sind an Vorgaben des Innenministeriums geknüpft. Lesen Sie auch: Tangstedt: Kommt die Pferdesteuer? Hundesteuer – mal günstig und mal teuer 16 Euro: Hundesteuer-Paradies Leezen Die sogenannte Giftliste sieht Mindeststeuererhebungen vor. Bei Hunden liegt die bei 120 Euro. „Damit liegen wir noch weit unter dem Satz von vielen anderen Städten“, betont Witaszak. Und auch die Neuregelung für Jagdhunde verteidigt er. „Es ist eine Frage der Gleichbehandlung. Jagdhunde dienen einem Hobby und sollten daher gleich gestellt werden.“ Auch Kasseedorf und Malente erhöhen: Ähnlich sieht die Situation in Kasseedorf aus. „Wir beschließen am 30. Januar den Haushalt“, sagt Bürgermeisterin Regina Voß (SPD). „Dann wird die Hundesteuer auch bei uns auf 120 Euro angehoben.“ Grund ist hier ebenfalls die Vorgabe des Innenministeriums. „Wenn wir Bedarfszuweisungen bekommen, dann würde uns ein etwaiger Betrag, der unter den 120 Euro liegt, von der Zuweisung abgezogen werden“, erklärt die Bürgermeisterin. Bisher habe es keine negativen Rückmeldungen gegeben. Allerdings sei das Thema in Kasseedorf auch noch nicht so präsent. Im Gegensatz zu Deutschland wird in vielen Ländern gar keine Hundesteuer mehr erhoben. Dänemark hat die Steuerpflicht 1972 abgeschafft, Frankreich folgte fünf Jahre später. Seit 1990 wird auch in Großbritannien keine Steuer für Hunde mehr fällig. Ebenso wie in Schweden, wo sie 1995 abgeschafft wurde. Auch Belgien, Spanien, Italien, Ungarn und Kroatien fordern kein Geld mehr von Hundehaltern. Die Hundesteuer ist in Deutschland eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Wie jede Steuer ist sie eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa das Reinigen der Straßen von Hundekot) gegenübersteht. Für Hunde, die zu gewerblichen Zwecken gehalten werden, darf keine Hundesteuer erhoben werden. Anders ist es in Malente. Dort wurde bereits heftig über die Erhöhung diskutiert. Nur mit einer knappen Mehrheit empfahl der Finanzausschuss Ende vergangenen Jahres der Gemeindevertretung, den Beitragssatz für den Ersthund von 105 auf 120 Euro zu erhöhen. Ausschussvorsitzender Wilfried Knop (FDP) verteidigt die Entscheidung. „Wir haben in unserem Haushaltskonsolidierungsplan beschlossen, die Richtlinien des Innenministeriums zu beachten. Damit müssen wir auch die Hundesteuer hochsetzen“, sagt er. Seitdem seien 40 bis 50 Beschwerden von Bürgern eingetrudelt. „Das sind allenfalls fünf Prozent der Hundebesitzer, das hält sich in Grenzen“, sagt der Vorsitzende. Gremersdorf erhöhte bereits 2019: In Gremersdorf dagegen haben die Bürger die Erhöhung auf 120 Euro im vergangenen Jahr gelassen zur Kenntnis genommen. „Negative Rückmeldungen habe ich nicht bekommen“, sagt Bürgermeister Henning Pries (CDU). Anders als in Malente und Kasseedorf erfolgte die Erhöhung aber nicht aufgrund des Drucks vom Innenministerium. „Wir haben unabhängig davon überprüft, ob unsere Steuersätze noch angemessen sind und festgestellt, dass die Hundesteuer aus unserer Sicht angepasst werden musste“, sagt Pries. Eutin und Süsel ändern Einstufung gefährlicher Hunde: In Eutin sind bereits seit 2015 120 Euro für den ersten Hund fällig. Und auch in Süsel wurde der Mindesterhebungssatz bereits 2016 festgelegt. Änderungen gibt es in beiden Orten jetzt bei der Einstufung „gefährlicher Hunde“, für die deutlich höhere Beträge fällig sind. Künftig erfolgt die Einstufung nicht mehr nach Rasse, sondern aufgrund eventueller Vorkommnisse. So genießen Camper die Ostsee im Winter Timmendorf: Anja Es lädt zur Beerdigung der Kunst Der große LN-Test: Wo gibt es den besten Döner? Streit um Gosch-Neubau: Politiker greifen Timmendorfer Bürgermeister an Fehmaraner Reet für die Westküste Von Maike Wegner

Erhöhungen in Schwartau/Kasseedorf/Malente - Hundesteuer steigt: Bad Schwartauer ruft zum Protest auf