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Ostholstein Immobilien: Keine Folgen für Nebel
Lokales Ostholstein Immobilien: Keine Folgen für Nebel
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20:10 28.06.2018
Kellenhusen

Schon während des Grundstücks-Streits im Februar 2018 zwischen Carsten Nebel (CDU) und den Fraktionen von FWK und SPD hatte die für Kellenhusen zuständige Verwaltungsgemeinschaft Grömitz den Kreis Ostholstein um Hilfe und Klärung gebeten. Mit einem internen Schreiben, das den LN vorliegt, hat die Kommunalaufsicht jetzt geantwortet. Die Klärung habe so lange gedauert, heißt es, weil neben der Kommunalaufsicht auch das Kieler Innenministerium hinzugezogen worden sei. Der zentrale Satz in dem Schreiben an den Büroleiter der Gemeinde Grömitz lautet: „Alle obengenannten Beteiligten stimmen darüber ein, dass in Bezug auf den Kauf der Grundstücke ein Verstoß des Bürgermeisters Nebel gegen kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften nicht ersichtlich ist.“

Zur Begründung heißt es weiter: „Nach Durchsicht der von Ihnen eingereichten Unterlagen hat im fraglichen Zeitraum zu keinem Zeitpunkt ein Tagesordnungspunkt auf den Tagesordnungen der Sitzungen der Gemeindevertretung Kellenhusen (hier die Sitzungen am 11. Oktober 2017 und am 14. Dezember 2017) gestanden.“ Somit sei weder eine Beratung der Thematik vorgenommen noch ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung gefasst worden, die entsprechenden Grundstücke zu erwerben. Und: Anhaltspunkte, die auf Schadensersatzsprüche der Gemeinde Kellenhusen oder auf einen Rückabwicklungsanspruch hindeuten, seien ebenfalls nicht ersichtlich.

Eine Rehabilitation auf ganzer Linie für Carsten Nebel? Am Ende des Schreiben heißt es wörtlich: „Verstöße gegen beamtenrechtliche Grundsätze wären gegebenenfalls in einem Disziplinarverfahren zu prüfen. Da Herr Nebel jedoch zwischenzeitig von seinem Amt zurückgetreten und somit aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist, unterbleibt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.“

lg

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