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Ostholstein Infrastruktur: Jetzt will der Kreis kräftig investieren
Lokales Ostholstein Infrastruktur: Jetzt will der Kreis kräftig investieren
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20:10 03.09.2018
Drei Jahre benötigte der Kreis Ostholstein für den Ausbau der Kreisstraße 43 auf Fehmarn. Dieses Teilstück bei Blieschendorf ist inzwischen fertig. Saisonbedingt ruhen die Bauarbeiten, sollen aber im September in Richtung Burg fortgesetzt werden. Quelle: Fotos: Schwennsen (1), Gäbler (3)
Ostholstein

Es gibt Bundes-, Kreis- und Gemeindestraßen. In der Verantwortung des Kreises Ostholsteins liegen 266 Straßenkilometer – davon wurden nach einer Überprüfung 180 Kilometer in der Zustandsbewertung als „schlecht“ eingestuft. Hinzu kommen 134 Kilometer Radwege – hier sind 80 bis 90 Kilometer in keinem guten Zustand. Der Grund: rissige Fahrbahndecken, kaputte Banketten sowie Radwege, die durch Wurzelwerk beschädigt und häufig auch noch viel zu schmal sind. Hinzu kommt die schlechte Versorgung mit schnellem Internet auf dem Land. „Aber gerade schnelles Internet und gute Verkehrsanbindungen sind eine Grundvoraussetzung für die Ansiedlung neuer Unternehmen“, sagt die IHK.

Spurrinnen, Schlaglöcher, Flickenteppiche – Ostholsteins Straßen sind in schlechtem Zustand. Auf den Radwegen sieht es nicht besser aus. Die Internet- Versorgung wird gerade erst aufgebaut. Nach Jahren des Sparzwanges wird im Kreis nun wieder in die Infrastruktur investiert.

„An diese Themen müssen wir jetzt ran!“, sagt Timo Gaarz, CDU-Fraktionschef im Kreistag. Und seine Kollegin Monika Obieray (Grünen-Fraktionschefin) ergänzt im LN-Gespräch: „Um im Wettbewerb mit anderen Kreisen zu bestehen und der Wirtschaft (Tourismus/produzierendes Gewerbe) ein Signal zu senden, haben CDU und Grüne das ,Zukunftsprogramm Radwege und Kreisstraßen 2030’ entwickelt.“

Ohne Geld geht es nicht. Aber nachdem Ostholstein mit Ablauf des Jahres 2018 aus der Konsolidierungshilfe des Landes heraus sein wird (die LN berichteten) und der Haushalt ein sattes Plus ausweist, kann wieder investiert werden. Dass die Kassen voll seien, wäre übertrieben, sagen Gaarz und Obieray. „Aber der Kreis ist auf einem guten Weg.“ Gaarz erklärt weiter: „Eine aktive Wirtschaftspolitik ist auch, dass der Kreis ein vernünftiges und intaktes Straßen- und Radwegenetz vorhält.“

Hatte der Kreis Ostholstein in der Wahlperiode 2013 bis 2018 noch einen Schuldenstand von 88,7 Millionen Euro, konnte dieser Saldo allein im Jahr 2017 um zehn Millionen auf nun 43,6 Millionen Euro gedrückt werden. Obieray: „Jetzt ist die Zeit für ausgleichende Maßnahmen für alle Bürger im Kreisgebiet.“

Und die sehen wie folgt aus: Wenn das „Zukunftsprogramm 2030“ in den Gremien beraten ist, könnte in der Sitzung des Kreistages am 25. September – wahrscheinlicher ist aber die übernächste Sitzung (Haushalt) am 4. Dezember – das „Go!“ erfolgen.

Gaarz: „Mindestens zwei Millionen Euro sollen dann jährlich in den Haushalt eingestellt werden zur Sanierung der Straßen und Radwege.“ Dabei legen beide Gesprächspartner Wert auf das Wort „mindestens“. Denn es könnte bei Bedarf durchaus auch mehr sein. Obieray: „Wir haben einen Haushaltsüberschuss von gut 20 Millionen Euro. Es ist also wieder genügend Geld für Investitionen da.“

Auf der anderen Seite müssten die Aufträge vor Ort aber auch abgearbeitet werden. Vertragspartner des Kreises Ostholstein ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV). Und damit auch dieses Landesunternehmen langfristig planen könne und entsprechend Mitarbeiter einstelle, sollen die Investitionen des Kreises Ostholstein über zehn Jahr kontinuierlich fließen. Gaarz: „Wir wollen langfristig investieren und kein Flickzeug mehr. Es gibt genügend Probleme – die meisten liegen auf der Straße!“

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, sagt auch der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht: „Mehr als die Hälfte aller Kreisstraßen sind in einem schlechten Zustand. Bei mehr als einem Drittel besteht sofortiger Handlungsbedarf. Der Sanierungsstau steigt von Jahr zu Jahr.“

CDU und Grüne unterzeichnen Kooperationsvertrag

Die Fraktionschefs von CDU (Timo Gaarz) und Grünen (Monika Obieray) im Ostholsteiner Kreistag haben gestern in Eutin eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2018 – 2023 unterzeichnet.

Der Kooperationsvertrag umfasst vier Seiten und beschreibt alle Handlungsbereiche der Zusammenarbeit. In der Präambel heißt es: „Wir machen Politik für die Menschen und unser Ziel ist es, unseren Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Lebensqualität zu sichern.“ Die dann folgenden Erklärungen umfassen die Haushaltskonsolidierung, Kreisumlage, Mobilität, Abschaffung der Schülerbeförderungskosten, kostenfreie Nutzung des ÖPNV, Ausbau Radwege und Kreisstraßen. Darüber hinaus bilden klima-politische Aufgaben einen zweiten Schwerpunkt: So soll eine umweltgerechte Handlungsstrategie für Starkregenereignisse erarbeitet werden, das Ausgleichsflächenmanagement weiterentwickelt und ein Bienen- und Insektenschutzprogramm umgesetzt werden. Der Vertrag war zuvor von beiden Fraktionen gebilligt worden, bei den Grünen wurde er auch von der Mitgliederversammlung abgesegnet. lg

Louis Gäbler

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