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Ostholstein Innenministerium wiegelt Kritik ab
Lokales Ostholstein Innenministerium wiegelt Kritik ab
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21:10 01.04.2015
Altenkrempe

Die Bürgermeister von Altenkrempe und Kasseedorf haben eine Antwort auf ihren Hilferuf ans Land erhalten. Im Dezember hatten Peter Zink (ABA) und Regina Voß an Innenminister Stefan Studt (SPD) geschrieben. Sie warnten davor, dass die finanzielle Situation der beiden Orte so brisant sei, dass sie bald handlungsunfähig sind.

Zink informierte nun während der Gemeindevertretersitzung in Altenkrempe, dass eine Antwort auf den offenen Brief vorliege. Er berichtete, dass das Land keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung stellen werde. Das Innenministerium verweise unter anderem auf die Mehreinnahmen der Gemeinden, die sich durch das Finanzausgleichsgesetz ergeben hätten und weise darauf hin, dass eine Verbesserung der finanziellen Situation dadurch entstehen könne, dass sämtliche Möglichkeiten, Einnahmen durch Beiträge zu erzielen auch ausgeschöpft werden, so Zink. Der Bürgermeister bedauerte, dass das Land nur allgemeine Hinweise gebe, sich aber nicht erkennen lasse, wie den Kommunen geholfen werden kann. „Die Städte werden erheblich bevorteilt“, so Zink. Er befürchtet eine Abwertung des ländlichen Raumes, wenn sich selbst kleine Anschaffungen, wie die eines Ballfangzaunes für Sportler nicht mehr realisieren lassen.

Aufgeben kommt für ihn aber nicht in Frage. Nun soll der Ostholsteiner Landtagsabgeordnete Lars Winter (SPD) helfen. Ihm soll die Situation erläutert werden. Zink erhofft sich, dass der Politiker seinen Einfluss deutlich machen kann. Ziel sei es, bürokratische Prozesse zu vereinfachen und so Kosten einzusparen. Unter anderem sei für die Anschaffung eines einzelnen Feuerwehrfahrzeuges eine große Ausschreibung notwendig, die viele Ressourcen verschlinge. ser

LN

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