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Ostholstein Islamisten im Witwenpalais: Neues Ultimatum von Daniel Fey
Lokales Ostholstein Islamisten im Witwenpalais: Neues Ultimatum von Daniel Fey
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09:00 02.08.2019
Daniel Fey möchte das Witwenpalais am Eutiner Marktplatz an die Stadt verkaufen oder langfristig an einen Islamverein vermieten. Quelle: Susanne Peyronnet
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Eutin

In Sachen Witwenpalais legt Daniel Fey nach. Der Eigentümer des historischen Gebäudes in bester Lage am Eutiner Marktplatz möchte jetzt eine schnelle Entscheidung der Stadt Eutin haben. Sollte die nicht bis zum 30. September die SH-HH Immobilienverwaltung, Feys Immobilienfirma, auffordern, einen konkreten Kaufvertragsentwurf ausarbeiten zu lassen, trete ein bereits geschlossener Mietvertrag mit einem „islamistischen Verband zwecks Ausübung religiöser Tätigkeiten“ in Kraft. Außerdem hat Fey der Stadt ein neues Angebot vorgelegt, eine Kombination aus Miete und Kauf.

Ausschuss stellt Bebauungsplan auf

Fey sagt: „Wir wollen nicht weiter labern, wir wollen Fakten schaffen.“ Er verstehe nicht, „warum man nicht mit uns verhandelt, sondern stattdessen irgendwelche blöden Bauausschusssitzungen macht“. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte am Mittwoch in einer Sondersitzung den Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplans rund um das Witwenpalais gefasst. Ziel ist es laut Verwaltungsvorlage, die zulässigen Nutzungen innerhalb des Witwenpalais zu überprüfen und mit dem Ziel neu zu formulieren, das Gebäude für die Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich zu machen. Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) präzisiert mit Blick auf Feys Pläne für das Witwenpalais: „Er ist nicht frei in der Auswahl, was da reinkommt.“

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Keine Angaben zum Mieter

„Das tangiert uns nicht“, kommentiert Fey den Beschluss. „Bis zur Rechtskraft haben wir Fakten geschaffen und Bestandsschutz. Da kann beschlossen werden, was will. Das ist ein Schuss ins Leere.“ Ob es sich bei dem angeblichen langfristigen islamistischen Mieter um die umstrittene Ditib handelt, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, wollte Fey auf Nachfrage nicht sagen.

Wer das Witwenpalais gemietet habe, werde erst im Oktober bekannt gegeben. Nur so viel verrät Daniel Fey: „Es ist ein Verband, der bundesweit tätig ist.“ Für den sei das Witwenpalais auf Grund seiner Lage ein Segen, da es das Ziel des Islams sei, präsent zu sein.

Vertragslaufzeit über 26 Jahre

Fey wollte von der Stadt 2,9 Millionen Euro für das Witwenpalais haben. Laut einer Erklärung der SH-HH Immobilienverwaltung solle der Kaufpreis nun über eine Vertragslaufzeit von 26 Jahren mit einer minimalen monatlichen Rate bezahlt werden. Gleichzeitig könne die Stadt für 6000 Euro im Monat das gesamte Gebäude während der Laufzeit nutzen. Das liege unterhalb der ortsüblichen Miete.

„Das Mietangebot ist bei uns eingegangen, es wird geprüft, diese Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen“, erläutert Behnk. Er wolle mit Fey verhandeln, um das Witwenpalais für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass es noch nicht dazu gekommen sei, liege an der Sommerpause. CDU-Fraktionschef Matthias Rachfahl sagte, das Angebot liege vor und werde im September im zuständigen Ausschuss besprochen. Dann werde es eine Beschlusslage geben, aufgrund derer der Bürgermeister verhandeln könne.

Kritik am Umgangsstil

Bürgervorsteher Dieter Holst (CDU) macht klar, dass „sich die Stadt nicht durch Drohungen beeinflussen lassen wird“. Es wäre schön, wenn Verkaufsverhandlungen nicht öffentlich geführt würden. Wie andere Kommunalpolitiker auch, hat er Probleme mit dem Stil von Daniel Fey. Ebenso wie Grünen-Fraktionschefin Monika Obieray.

Sie findet deutliche Worte: „Er will auf Teufel komm raus seine Vorstellungen durchsetzen, und das geht nicht.“ Das ganze Verfahren komme ihr nicht lauter vor, so handele kein ehrbarer Kaufmann. Zudem wisse niemand, ob Fey nur leere Drohungen hinsichtlich eines islamistischen Mieters ausstoße. Obieray: „So lange er nichts Konkretes vorlegt, rege ich mich nicht auf. Bisher war alles, was er gesagt hat, ohne Substanz.“

„Was den Kauf angeht, gibt es Positionen, die entfernter voneinander nicht sein könnten“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung, Hans-Georg Westphal, das ursprüngliche Angebot. Das der Stadt liege bei 1,6 Millionen Euro, gestützt auf ein Wertgutachten. „Wenn Herr Fey sagt, er verkauft es für 1,6 Millionen Euro, geht das durch die Gremien.“ Mehr gehe nicht, denn die Stadt wolle sich nicht an den Steuerzahlern versündigen, indem sie zu überhöhten Preisen kaufe. Das Auftreten Feys wollte Westphal nicht kommentieren. Nur so viel: „Das spricht für sich.“

Fey hatte der Stadt schon einmal ein Ultimatum gestellt. Es lief am 28. Juni aus.

Susanne Peyronnet