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Ostholstein Bürgerentscheid: Wie geht es mit dem ETC weiter?
Lokales Ostholstein Bürgerentscheid: Wie geht es mit dem ETC weiter?
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19:44 21.05.2019
Kampf auf dem Eis – hier die Timmendorfer gegen die Icefighters Leipzig – und Kampf ums Eis: Am Sonntag, 26. Mai, erfolgt ein erneuter Bürgerentscheid zur Sanierung des ETC. Quelle: Felix König
Timmendorfer Strand

„Sind Sie dafür, dass das ETC unverzüglich grundsaniert wird (technische Anlagen wie Kälte-, Lüftungs- und Entfeuchtungsanlage, Heizanlagen, Elektrik, Brandschutz sowie die Sanitärbereiche) und die weitere Nutzung als Eis- und Tennishalle gesichert wird?“ So lautet am Sonntag, 26. Mai, die Frage, die beim Bürgerentscheid in Timmendorfer Strand insgesamt 7536 Wahlberechtigte mit Ja oder Nein beantworten können. Die Kosten für eine Sanierung sind 2018 auf 9,7 Millionen Euro (netto) geschätzt worden. Die jährlichen Kosten für Tilgung, Zinsen, Betrieb und Unterhalt durch den Kurbetrieb der Gemeinde sollen dann – unter Einbeziehung der Einnahmen – bei 1,1 Millionen Euro liegen, bei einer Darlehensbindung von 20 Jahren. Die LN stellen die Argumente von Befürwortern und Gegnern vor.

Initiative: „Zwei Millionen Euro Fördergeld sichern“

Ein „Ja“ empfehlen erwartungsgemäß die Initiatoren des Bürgerentscheids sowie die Timmendorfer Grünen (vier Sitze in der Gemeindevertretung), die FDP (zwei Sitze) und die CDU (acht Sitze). Die Initiative „Wir retten unsere Halle“ spricht von einer „sehr guten Bausubstanz“, zählt andererseits aber auch gravierende Mängel auf. Aus technischen Gründen sei die Sanierung dringend erforderlich, bislang seien aber nur einige Bereiche provisorisch ausgebessert worden. Eine umfassende Sanierung würde den Betrieb für die nächsten 20 bis 25 Jahre sicherstellen.

Würden die Aufträge jetzt vergeben, heißt es weiter, könnten zwei Millionen Euro aus der Sportstättenförderung des Landes gesichert werden. Für Teilsanierungen gebe es jedoch keine Förderzusage. Abzüglich dieser Summe müsste die Gemeinde noch 7,7 Millionen Euro tragen, verteilt auf 15 Jahre. Nach Ansicht der Grünen liegt eine solide Kostenschätzung vor, und nach der Sanierung würde das ETC in energetischer Hinsicht fast einem Neubau entsprechen, was wiederum Kosten spare.

Grüne: „Sozialer Zusammenhalt durch Tennis und Eishockey“

Das ETC sei zudem ein beliebter Treffpunkt für Einheimische, Gäste und Urlauber sowie „sportliche Heimat von 450 Kindern und Jugendlichen“, argumentieren die Initiatoren. Zur Eisdisco kämen 400 bis 600 Besucher, die Spiele der ersten Herrenmannschaft des CET (Club für Eissport in Timmendorfer Strand) – im Frühjahr in die Verbandsliga aufgestiegen – lockten stets 500 bis 1000 Zuschauer an. Auch die Grünen heben den „sozialen Zusammenhalt durch Tennis, Eishockey, Eislaufen und Eisdisco“ hervor. Die Initiatoren glauben nicht an die Möglichkeit eines Neubaus mithilfe eines Investors: „Von einer Eishalle ist keine Rendite zu erwarten.“ Die Grünen plädieren ebenfalls dafür, dass die Gemeinde das ETC weiterhin betreibt, „um Schullaufzeiten und günstige Angebote für den Nachwuchs zu sichern“.

Ergebnisse im LN-Live-Ticker

7536 Wahlberechtigte in der Gemeinde Timmendorfer Strand können am Sonntag, 26. Mai, beim Bürgerentscheid über die Sanierung des ETC abstimmen. Die Mindestzahl von 1508 Stimmen (20 Prozent) für „Ja“ oder „Nein“ muss erreicht werden, ansonsten gilt der Bürgerentscheid als gescheitert beziehungsweise ist rechtlich nicht bindend.

Abgestimmt wird in neun Wahllokalen. Ab 18 Uhr werden aber zunächst die Stimmen zur Europawahl ausgezählt. Um diese Zeit wird auch das Rathaus geöffnet, wo die Ergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken einlaufen werden. Die LN berichten in einem Live-Ticker über den aktuellen Stand. Eine Sieges- oder Trauerfeier am oder im ETC ist von den Initiatoren des Bürgerentscheids nicht geplant.

Einen Rückblick auf den Bürgerentscheid am 26. Februar 2017 steht hier. Danach wurde dennoch über den Abriss des ETC debattiert. Es sollte weniger Fördergeld geben als erhofft, dann ging es um die Suche nach einem Investor. Die Befürworter der Sanierung demonstrierten und sammelten dann genug Unterschriften für einen erneuten Bürgerentscheid.

Das sehen die Vertreter der CDU etwas anders. Die Christdemokraten sind mittlerweile für eine „Sanierung im Bestand mit Mehrwert“. Das ETC solle erhalten, das Nutzungsrecht weitgehend an die Vereine übertragen werden. Gleichzeitig sei aber die Einbindung eines Investors denkbar, der als Gegenleistung ein Erbpachtgrundstück bekommen könnte, um darauf ein Hotel zu bauen. Die Integration eines Hotels oder Hostels ins ETC-Areal sei ebenfalls eine Option.

WUB und BBNP: „800 000 Euro sind schon investiert“

„Stimmen Sie mit Nein“, raten hingegen WUB und BBNP (jeweils fünf Sitze in der Gemeindevertretung) sowie die SPD (vier Sitze). Nach Ansicht von WUB und BBNP ist der Bürgerentscheid von 2017 umgesetzt worden, weil bereits seit 2016 insgesamt 800 000 Euro in den Erhalt des ETC investiert worden seien. Der Betrieb sei bis 2023 gesichert, die Existenz des ETC somit nicht gefährdet.

Die Vertreter aller drei Parteien verweisen auf die hohen Kosten der Sanierung. Ihren Berechnungen zufolge würden dadurch über 15 Jahre lang täglich 3000 Euro aus Überschüssen gebunden, blieben nur noch 1700 Euro täglich für alle anderen Aufgaben. Die Folge: In andere Projekte – Feuerwehr, Schulen, Kindergärten, andere Sportstätten, Straßen oder Parks – könnte nicht mehr investiert werden. Zudem sei das Risiko einer Kostenexplosion groß – aufgrund „unvorhersehbarer Schwierigkeiten“ und der Hochkonjunktur im Baugewerbe.

SPD: „Effizienter Neubau statt Grundsanierung“

Eine weitere Kreditaufnahme der Gemeinde sei mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben verbunden. Laut BBNP müssten die Gemeinde dann auch für die Großparkplätze Gebühren kassieren. Sei die Gemeinde in der Betreiberpflicht, heißt es weiter, würden auch die Platzmieten des ETC steigen, da die Gemeinde mehr Personal einstellen müsste. Die Vertreter der BBNP schlagen deshalb eine Sanierung in mehreren Schritten vor, in einer abgespeckten Variante, die zunächst mit drei Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Die zwei Millionen Euro Fördergeld eingerechnet, blieben für die Gemeinde zunächst nur Kosten von einer Million Euro.

Die WUB hält hingegen die Zusammenarbeit mit einem „verlässlichen Projektpartner“ für sinnvoll, der die Kosten für einen Neubau tragen könnte. Der Haushalt würde entlastet und das Angebot des ETC erweitert, zudem könnte aus der Halle ein klimafreundlicher Betrieb nach neuestem Standard werden. „Sollte sich kein Partner finden, dann ist zu sanieren“, schränkt die WUB allerdings ein. Für einen Neubau plädieren ebenfalls schon lange die Vertreter der SPD. Sozialdemokraten, WUB und BBNP veröffentlichen in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung, die mit den Worten schließt: „Timmendorfer Strand kann sich eine Grundsanierung nicht leisten.“

Bürgerentscheid: Was passiert bei welchem Ergebnis?

Drei Ergebnisse sind beim Bürgerentscheid über die Sanierung der Timmendorfer Eishalle denkbar: Die Mehrheit der Wahlberechtigten beantwortet die Frage „Sind Sie dafür, dass das ETC unverzüglich grundsaniert wird (technische Anlagen wie Kälte-, und Lüftungsanlagen, Heizungsanlagen, Elektrik, Brandschutz sowie die Sanitärbereiche) und die weitere Nutzung als Eis- und Tennishalle gesichert wird?“ mit Nein, die Mehrheit beantwortet sie mit Ja – oder es stimmen nicht genügend Wahlberechtigte ab, sodass die Mindestzahl von 1508 Stimmen für „Nein“ oder „Ja“ nicht erreicht wird.

Wird die Mindestzahl nicht erreicht, hat der Bürgerentscheid keine rechtliche Wirkung. Dann kann die Mehrheit in der Gemeindevertretung darüber abstimmen, was mit dem ETC geschehen soll. Stimmt die Mehrheit beim Bürgerentscheid mit Nein, hat das eine „negative Wirkung“, sprich: Die Gemeinde darf nicht unverzüglich sanieren. Über – andere – Zukunftsoptionen des ETC kann dann ebenfalls die Gemeindevertretung entscheiden.

Stimmt die Mehrheit mit Ja, gilt das als Auftrag an die Gemeindeverwaltung, das ETC unverzüglich zu sanieren. Theoretisch. Praktisch könnte allerdings auch das Gleiche wie nach dem Bürgerentscheid 2017 passieren, bei dem 83 Prozent der Abstimmenden die Frage „Sind Sie für den weiteren Erhalt des ETC in der Gemeinde Timmendorfer Strand?“ mit Ja beantworteten. Dennoch diskutierten Kommunalpolitiker im Anschluss über einen Neubau oder einen Umbau etwa mit Hotel oder Gewerbe, zeitweise wurde auch nach einem Investor gesucht – und nach zwei Jahren war die rechtliche Bindungswirkung des Entscheids verfallen. Würde sich dieses Szenario wiederholen, würde aber vermutlich der Vorwurf laut, dass die Kommunalpolitik ein zweites Mal den Bürgerwillen ignoriere.

Sabine Latzel

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