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Ostholstein Jagdsteuer: Landesforsten müssen jetzt auch zahlen
Lokales Ostholstein Jagdsteuer: Landesforsten müssen jetzt auch zahlen
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20:10 25.03.2013
Von Lucas Braun
Eutin

„Wenn man sich — wie die Landesforsten nach der Privatisierung — auf dem Feld der Wirtschaft tummelt, dann darf man nicht nur die Vorteile mitnehmen, sondern muss auch die Pflichten in Kauf nehmen“, sagte Gerhard Fritsche von der SPD-Fraktion bei der jüngsten Kreistagssitzung. Dem stimmte der CDU-Fraktions-Vize Timo Gaarz zu. Man könne die „Rosinenpickerei der Vorteile“ nicht weiter dulden.

Schließlich sei der Kreis Konsolidierungshilfeempfänger des Landes und auf jegliche Einnahmen angewiesen.

Gegenwind gab es unterdes von den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen, die gegen die neue Satzung stimmten. „Mit der Gleichsetzung der privaten Hobby-Jagd und der Arbeit der Angestellten der Landesforsten findet eine Bedeutungsverschiebung statt, die wir inhaltlich falsch finden“, sagte Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Außerdem, so die Abgeordnete, sei die Verabschiedung der Satzung ohnehin überflüssig, da man als Kreis bei dem Versuch, Steuern bei den Landesforsten einzutreiben, „keinen müden Cent“ bekommen werde.

Das sieht Landrat Reinhard Sager (CDU) anders. Es habe eine Prüfung beim Innenministerium des Landes gegeben, und dort habe es keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Steuer für die Landesforsten gegeben. Sollte es rechtliche Einwände seitens der Landesforsten geben und würden womöglich rechtliche Schritte in Erwägung gezogen, müsse man erneut darüber sprechen. „Jetzt ist es im Sinne der Haushaltskonsolidierung richtig, diese Änderung so vorzunehmen“, so Sager.

Bei den Landesforsten ist man derweil noch entspannt. „Wir werden erstmal auf den Bescheid warten und dann genau prüfen, ob und inwieweit diese Steuer rechtens ist“, sagt Bernd Friedrichsdorf vom Amt für Jagd und Umweltschutz bei den Landesforsten. Auch rechtliche Schritte will der Amtsleiter nicht ausschließen.

Wie hoch die möglichen Mehreinnahmen für den Kreis sein werden, lasse sich noch nicht sagen. Die Satzung sei nun zunächst erlassen, jetzt müsse in einem nächsten Schritt die Bemessungsgrundlage ermittelt werden, erläutert Anja Sierks-Pfaff, Pressesprecherin des Kreises. Das werde die Verwaltung in nächster Zeit angehen.

lub

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