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Ostholstein Jetzt doch: Malente erhöht die Grundsteuer
Lokales Ostholstein Jetzt doch: Malente erhöht die Grundsteuer
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14:55 29.06.2019
Uwe Potz (CDU) plädierte dafür, die neue Gesetzeslage abzuwarten, konnte sich mit der Forderung aber nicht durchsetzten. Quelle: Dirk Schneider
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Malente

Das Wohnen in Malente wird etwas teurer. Die Gemeindevertretung hat eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen, die für bebaute und bebaubare Flächen erhoben wird. Laut Berechnung der Kämmerei beträgt die Mehrbelastung für einen Durchschnittshaushalt rund 30 Euro pro Jahr.

Der Entscheidung, die mit 13 Ja-Stimmen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion sowie Vertretern der „Bürger-innen für Malente“ (BfM) gegen elf Stimmen aus CDU und die Freien Wähler Malente (FWM) beschlossen wurde, gingen gleich zwei Diskussionen voraus. So beantragte Bürgervorsteher Rainer Geerdts (CDU) zu Beginn der Sitzung, die erneute Beratung über Grundsteuer-Anhebung von der Tagesordnung zu nehmen. „Ich hätte den Punkt gar nicht draufsetzen lassen, denn ich respektiere die Arbeit der Fachausschüsse“, sagte Geerdts.

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Der Finanzausschuss hatte vor zwei Wochen eine Erhöhung der Grundsteuer durch Stimmengleichheit verworfen (die LN berichteten). Diese Patt-Situation sei allerdings durch das Fehlen eines Ausschussmitglieds entstanden, sodass es gar nicht zu einer Beschluss-Empfehlung gekommen sei, begründete der Finanzausschuss-Vorsitzende Wilfred Knop (FPD) die Wiedervorlage.

400 000 Euro fehlen pro Jahr

Andreas Endler: „Die Haushaltssanierung ist schmerzhaft.“ Quelle: Dirk Schneider

Andreas Endler (Grüne) warnte, dass man nicht nur auf Mehreinnahmen von 104 400 Euro, sondern auch auf etwaige Fehlbedarfszuweisungen verzichten würde. Uwe Potz (CDU) hingegen monierte, dass die „erwarteten Mehreinnahmen an anderen Stellen für Personalkosten schon weg“ seien. Und da die Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer noch in diesem Jahr geändert werden, rate er, zunächst einmal diese Neuregelung abzuwarten. „Vielleicht müssen wir im Herbst schon wieder alles neu beraten und dann neue Bescheide erstellen“, sagte Potz. Das spare auch einiges an Verwaltungsaufwand.

Holger Bröhl (FWM) rief gar zum „politischen Widerstand“ auf, weil die Kommunalaufsicht der Gemeinde „die Pistole auf die Brust“ setze. Es könne nicht angehen, dass immer nur die Eigentümer zur Kasse gebeten werden.

Finanzielle Verantwortung übernehmen

Bernhard Kardell. „Jetzt Verantwortung übernehmen.“ Quelle: Dirk Schneider

Bernhard Kardell (SPD) relativierte, dass das „schöne Bild vom kleinen Häuslebauer“ nicht ganz zutreffen sei, weil letztlich jeder Malenter seinen Beitrag leisten würde. Die Grundsteuer B zählt zu den Ausgaben, die vom Hauseigentümer auf die Miete umgelegt werden kann. Und die vergleichsweise geringen Beträge halte er für zumutbar. Kardell: „Wir leben mit der Schuldenlast aus der Vergangenheit und müssen jetzt für unsere Finanzen und Zukunft die Verantwortung übernehmen.“

Dirk Schneider