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Ostholstein Kasseedorf hat höchsten Fehlbetrag im Kreis
Lokales Ostholstein Kasseedorf hat höchsten Fehlbetrag im Kreis
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19:28 27.02.2019
Kasseedorf ist idyllisch gelegen, bei der finanziellen Situation sieht es alles andere als rosig aus.
Kasseedorf ist idyllisch gelegen, bei der finanziellen Situation sieht es alles andere als rosig aus. Quelle: Louis Gäbler
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Kasseedorf

Die Gemeinde Kasseedorf hat ein Problem. Die Einnahmen können die Ausgaben nicht ansatzweise decken. Die Verschuldung steigt. Der im Dezember beschlossene Haushalt weist ein Defizit von 737 900 Euro aus. Die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein nimmt das nicht hin und hat das Papier bislang nicht genehmigt.Das teilte Martin Boesmann (CDU-Fraktionsvorsitzender) in seiner Funktion als Finanzausschussvorsitzender jetzt mit.

Martin Boesmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseedorfer CDU. Quelle: HFR

Die Gemeindevertreter hatten sich im Dezember 2018 mehrheitlich für den Haushalt ausgesprochen. Wobei die SPD eine Stimme mehr hat und das Konstrukt auch ohne die Christdemokraten beschlossen wurde. Unter anderem soll in diesem Jahr eine dritte Gruppe für den Kindergarten gebaut werden. Zudem sind umfangreiche bauliche Veränderungen im Bereich von Feuerwehr und Bauhof vorgesehen. „Es handelt sich um Auflagen der Feuerwehrunfallkasse. Wir müssen dem nachkommen“, betont Boesmann.

CDU fordert interfraktionelle Einigung

Die beiden Fraktionen sind sich einig, dass beide Projekte notwendig sind. Ärger gibt es seit Jahren in Bezug auf den Ausbau der Straße Bergfeld-Stendorf. Während die CDU keine Notwendigkeit sieht, tätig zu werden, will die SPD eine sechsstellige Summe investieren. „Die Gemeinde muss sich um andere Dinge kümmern“, sagt Martin Boesmann. „Wir müssen der Kommunalaufsicht Sofortmaßnahmen aufzeigen, deutlich machen, was wir zu tun gedenken“, erläutert er. Es gehe darum, sich interfraktionell zu einigen.

Regina Voß, SPD-Bürgermeisterin in Kasseedorf. Quelle: LN-Archiv

Bürgermeisterin Regina Voß (SPD) zeigt sich optimistisch. Der Vorbericht zum Haushalt müsse nachgebessert werden. Zudem fehle ein Nachweis über geführte Konsolidierungsgespräche. „Den werden wir liefern“, kündigt sie an. Voß ist davon überzeugt, dass die Kommunalaufsicht den Investitionen kritisch gegenübersteht. „Die schieben wir seit Jahren vor uns her“, sagt Voß und weist darauf hin, dass die Zeit dränge. „Bis Ende März müssen wir für den Kindergarten Förderanträge stellen. Passiert dies nicht, gibt es keine Gelder“, sagt sie. Die Gruppe werde dringend benötigt.

Schmerzhafte Einschnitte sind möglich

Nach LN-Informationen soll der Kreis bereits vor schmerzhaften Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen gewarnt haben. Was genau das für die Kasseedorfer Bürger bedeutet, bleibt offen. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagt Boesmann. Das Einstellen von derzeit geleisteten Zahlungen sei möglich. Der CDU-Mann geht davon aus, dass die Gemeinde zwar keinen Haushalt ohne Defizit erreichen könne, es jedoch Stellschrauben gebe, die Kommunalaufsicht zu überzeugen. Hauptproblem sei, dass es in der Gemeinde kaum Gewerbe und somit wenig Einnahmen gebe.

Steuern erhöht, Ausbaubeiträge abgeschafft

Fakt ist: Die Gemeinde hat zu Jahresbeginn die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe), die Grundsteuer B (für Grundstückseigentümer) sowie für die Gewerbesteuer erhöht. Mehreinnahmen in Höhe von 19 800 Euro werden erwartet. Die Auswirkungen in Bezug auf den Fehlbetrag (737 900 Euro) dürften gering ausfallen. Darüber hinaus hatten SPD und WUB (gibt es nicht mehr) im April 2018 für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesorgt.

Stopp von Investitionen ist möglich

Lehnt die Kommunalaufsicht des Kreises einen Haushalt ab, kann dies schwerwiegende Folgen haben. Kreissprecherin Carina Leonhardt betont: „Grundsätzlich kann die Versagung der Genehmigung der Haushaltssatzung dazu führen, dass investive Maßnahmen, die durch Kredite finanziert werden, gegebenenfalls zurückgestellt werden müssten.“

Aktuell gibt es in Ostholstein keine andere Gemeinde, deren Haushalt bislang nicht genehmigt wurde.

Sebastian Rosenkötter