Keine Fördermittel für Amtsgericht: Bad Schwartau zahlt Kaufpreis allein

Der Ankauf des Amtsgerichtsgebäudes war für Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) und viele Bad Schwartauer eine Herzensangelegenheit. Nach der Unterschrift des Kaufvertrags sprach Brinkmann im Mai 2019 von einem „historischen Tag für die Stadt“. Auch die Politiker aller Fraktionen in der Stadtvertretung zeigten sich begeistert. Zumal der Kaufpreis von 630 000 Euro mit Mitteln aus der Städtebauförderung gedrittelt werden sollte. Stadt, Land und Bund sollten mit jeweils 210 000 Euro den Ankauf sichern. Doch nun steht fest: Die Stadt Bad Schwartau hat die komplette Summe alleine gezahlt. Die zugesagten Zuschüsse aus der Städtebauförderung sind nicht geflossen. Genau das musste kürzlich Bürgermeister Brinkmann auf Nachfrage des CDU-Fraktionschefs Alexander Schmuck in der jüngsten Stadtvertretersitzung einräumen. CDU: Geld wurde leichtfertig ausgegeben: Das Finanzministerium des Landes habe die Auffassung der Förderungswürdigkeit nicht geteilt, so Brinkmann. Entsprechend seien die zugesagten Zuschüsse nicht geflossen. „In Anbetracht der vielen Bauprojekte in Millionenhöhe und den voraussichtlichen finanziellen Einbußen infolge der Pandemie ist das für die Stadt eine Katastrophe“, echauffiert sich Schmuck. Verärgert ist Schmuck auch über die Informationsweitergabe der Stadt. „Erst nach Anfrage wurden wir über das Scheitern der Förderung unterrichtet.“ Nach dem desaströsen Haushaltsabschluss des letzten Jahres und der damit verbundenen Anhebung der Grundsteuer der Stadt fordert Schmuck umso mehr auf die Ausgaben zu achten. „Das ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, was hier leichtfertig ausgegeben wird“, so Schmuck abschließend. Zuständigkeit ist in ein anderes Ministerium gewechselt: Aus Sicht von Bürgermeister Brinkmann trifft die Verwaltung wegen der geplatzten Förderung keine Schuld. „Es gab eine Absprache mit dem Innenministerium, dass der Ankauf des Gebäudes als vorgezogene Maßnahme im Rahmen der Städtebauförderung Aktive Ortsteilzentren anerkannt wird. Das war mit der damals zuständigen Referatsleiterin so abgesprochen“, berichtet Brinkmann. Nach diversen personellen Wechseln im Innenministerium wechselte zudem die Zuständigkeit ins Finanzministerium, das die Ausführungsbestimmungen für eine vorgezogene Maßnahme anders interpretiert und die Auszahlung durch die Investitionsbank gestoppt habe. Enttäuschung, aber keine Vorwürfe: „Das ist sehr ärgerlich“, sagt Suzann Kley. Die FDP-Fraktionsvorsitzende sieht aber keinen Grund, der Verwaltung einen Vorwurf zu machen. Schließlich sei sich ganz Schwartau seit vielen Jahren einig, dass das Amtsgerichtsgebäude in die Hände der Stadt gehöre. Ähnlich beurteilt SPD-Fraktionschef Hans Tylinski die Lage. „Ich bin natürlich enttäuscht darüber, dass gemachte Zusagen der Landesregierung nicht eingehalten werden. Zum Ankauf des Gebäudes stehen wir natürlich auch weiterhin“, betont Tylinski. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Engeln ist von der Entwicklung wenig angetan: „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen, ob fehlerhaftes Handeln der Verwaltung vorliegt. Hierzu fehlen uns bis heute belastbare Informationen. Jedoch finden wir es sehr bedauerlich, dass die Verwaltung uns nicht von sich aus zum richtigen Zeitpunkt umfassend in Kenntnis gesetzt hat.“ Lesen Sie auch Bad Schwartau baut Geh- und Radwegeverbindungen aus Bad Schwartau: Politiker stimmen für Erweiterungspläne der Ostsee-Klinik Weitere Fördermittel sind noch möglich: Bürgermeister Brinkmann bedauert die Entwicklung. „Es ist aber auch wichtig zu wissen, dass es natürlich weiterhin Fördermittel für das Amtsgericht geben wird. Nur der Ankauf als vorgezogene Maßnahme wird nicht gefördert“, erläutert der Verwaltungschef. Ob dieser Gemengelage habe es sogar Überlegungen gegeben, den Kauf, der auch vom Landtag genehmigt wurde, zurück abzuwickeln und einen erneuten Ankauf vorzunehmen. „Wir haben mit den Fördermitteln gerechnet, am Ende ist der Kaufpreis von 630 000 Euro für die Stadt aber auch vertretbar.“ Von Sebastian Prey