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Ostholstein Kellenhusen ist handlungsunfähig
Lokales Ostholstein Kellenhusen ist handlungsunfähig
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21:10 20.07.2017
Kellenhusen

Die Neufassung der Gemeindeordnung aus dem November 2016 bremst die Gemeindevertretung Kellenhusen aus. Momentan ist unklar, wie und wann es mit dem geplanten 40-Millionen-Euro-Projekt weitergeht. Auf der Nordweide sollen wie berichtet ein Aparthotel sowie eine Ferienhaussiedlung oder aber ein Vollhotel entstehen. Das Projekt ruht seit der Gemeindevertretersitzung im Juni, bei der ein Beschluss vertagt wurde (LN berichteten).

„Was ist mit Beschlüssen, die in dieser neuen Sachlage bereits beschlossen wurden?Gabriele Bossmann

Freie Wähler

Wie sich jetzt zeigt, sind offenkundig noch mehr als die vier bisher bekannten Gemeindevertreter „befangen“. Bernd Prüß aus der Verwaltung in Grömitz hat auf Basis der neuen Gemeindeordnung vom November 2016 nochmals alle Gemeindevertreter einer Prüfung unterzogen und kommt zum Schluss, dass nur zwei von elf Gemeindevertretern nicht befangen sind.

Dies sind Elisabeth Lübker (SPD) und Klaus Steuck (CDU). Das hat Prüß auch der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein berichtet. Die teilt auf LN-Nachfrage mit, dass eine Gemeindevertretung mit weniger als drei Personen nicht beschlussfähig sei. Einziger Ausweg: externe Sachverständige komplettieren die Gemeindevertretung zur Abstimmung.

Hintergrund: Paragraf 22 der Gemeindeordnung wurde vom Innenministerium enger gefasst als in der Vergangenheit. Als befangen zählt jeder, bei dem in Bezug zum abzustimmenden Projekt ein individuelles Sonderinteresse besteht. Dies könne möglicherweise auch bei einem nicht unmittelbaren Zusammenhang zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und dem eintretenden Vor- und Nachteil der Fall sein. Im aktuellen Beispiel in Kellenhusen geht es um ein Beherbergungsprojekt. Neun von elf Gemeindevertretern vermieten auch privat Betten an Gäste, sind nach neuer Definition befangen. So hat es auch Prüß erfasst und dargelegt.

Dennoch hält sich der Kreis Ostholstein offiziell heraus. Dieser teilt mit: Eine Entscheidung über das Vorliegen von Befangenheitsgründen wird im Streitfall von der Gemeindevertretung getroffen. Die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Ostholstein wird hierbei im Vorfeld lediglich beratend tätig. Intern hat der Kreis der Verwaltung um Bernd Prüß mitgeteilt, dass er dessen Auffassung zur Auslegung teilt. Die Politik im Dilemma.

Joachim Gabriel, Bürger aus Kellenhusen, hat als Privatvermieter ebenfalls Interessen bei der touristischen Entwicklung des Ortes. Angesichts der Befangenheiten in der Kommunalpolitik präferiert er weiterhin einen Bürgerentscheid, bei dem alle Kellenhusener ihre Stimme abgeben dürfen. Er argumentiert: „Die touristische Entwicklung auf der Nordkoppel ist für den Ort richtungsweisend. Eine

Zwei-Personen-Gemeindevertretung mit einem Sachverständigen sollte nicht in kleiner Runde entscheiden.“ Seiner Meinung nach sei die neue Befangenheitsauslegung durch die Gemeindeordnung grundsätzlich ein Problem für Kellenhusen, aber auch für viele Nachbarkommunen geschaffen. Gabriel: „Kellenhusen ist kein Einzelfall. In anderen Orten sind doch auch viele Gemeindevertreter im Tourismus tätig.“ Was Kellenhusen betrifft, steht nicht allein die Nordweide auf dem Spiel. Auch das neue Gästezentrum soll realisiert werden. Auch hier könnten Befangenheiten dazu führen, dass die Politik handlungsunfähig wird.

Fraktionssprecherin Gabriele Bossmann von den Freien Wählern Kellenhusen (FWK) fragt: „Was ist eigentlich mit den Beschlüssen, die in dieser neuen Sachlage bereits beschlossen wurden?“ Dies gelte es auch zu überprüfen. Die Neufassung der Gemeindeordnung sei eine Fehlkonstruktion. Unklar sei, wie es nun weitergehe.

Inselpolitiker müssen raus

Das Thema Befangenheit beherrscht seit Monaten die Kommunalpolitik auf Fehmarn. Regelmäßig müssen zahlreiche Stadtvertreter oder Ausschuss-Mitglieder quer durch alle Fraktionen den Saal verlassen, vor allem wenn es um das Thema Windkraft geht. Dann lichten sich die Reihen. Längst nicht in allen Fällen sehen es die Mandatsträger aber auch ein.

Einige Beschlüsse mussten nach Intervention der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein sogar wiederholt werden. Bei besonders komplizierten Detailfragen gab es auch schon mal unterschiedliche Interpretationen aus Kiel und Eutin – zum Beispiel als die Nähe zu Windparks die B-Pläne für eine Ferienhaus-Bebauung berührten.

Gjs Peter Mantik

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