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Ostholstein Kfz-Anmeldung oder Bauantrag: Im Kreis Ostholstein bald alles online möglich
Lokales Ostholstein Kfz-Anmeldung oder Bauantrag: Im Kreis Ostholstein bald alles online möglich
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12:51 23.09.2019
i-Kfz: Die Stufe 3 (Online-Zulassung) soll in der Zulassungsstelle Eutin bereits ab 2020 möglich sein. Die Stufe 4 beinhaltet dann auch die Zulassung durch Autohäuser. Quelle: Louis Gäbler
Eutin

Das Zauberwort heißt „Onlinezugangsgesetz“ (OZG). Was so sperrig klingt, soll den Alltag der Bürger in Ostholstein künftig deutlich erleichtern. Denn bisher musste man einen halben Tag Urlaub nehmen, um bei der Zulassungsstelle ein Auto an-, ab- oder umzumelden, um bei der Führerscheinstelle eine Fahrerlaubnis zu beantragen oder eine Bauanfrage zu klären. Das wird sich ab 31. Dezember 2022 ändern. Insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen, die die Kreisverwaltung anbietet, sollen digitalisiert werden.

Der Weg zur Kreisverwaltung ist beschwerlich: Es sind zum einen lange Anfahrtswege, um beispielsweise von Fehmarn nach Eutin zu kommen. Zum anderen ist damit ein enormer zeitlicher Aufwand verbunden. Viele Bürger möchten ihre Verwaltungsangelegenheiten deshalb lieber von zu Hause aus erledigen – und zwar online.

Genau das wollen Bund, Länder und Kommunen den Bürgern nun ermöglichen. „E-Government“ oder „elektronische Verwaltung“ nennt sich das neumodisch, wenn Menschen ihr Auto von zuhause ummelden oder das Elterngeld im eigenen Wohnzimmer beantragen.

In vielen Bereichen wird es für die Bürger einfacher

Die Vorgehensweise könnte ab 2023 so aussehen: Am heimischen PC wird eine Leistung der Kreisverwaltung ausgewählt, die erforderlichen Daten werden mithilfe eines Antragsassistenten in das Dokument eingetragen, dann wird es hochgeladen und die Verwaltungsgebühren mit PayPal oder einem anderen Zahlsystem bezahlt – fertig.

Ist der Antrag bei der Kreisverwaltung eingegangen, kann er bearbeitet werden. Letzter Schritt: Der Pass oder das Kennzeichen können abgeholt oder vielleicht später auch zugeschickt werden. Verwaltungsarbeit bürgernah und mit Vorteilen für alle Seiten.

„Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Kommunen, bis Ende 2022 den Bürgern und Unternehmen die kommunalen Dienstleistungen online zur Verfügung zu stellen“, so Simone Tackenberg, Fachdienstleiterin Personal und Organisation bei der Kreisverwaltung Ostholstein. Sie stellte in der Sitzung des Kreis-Hauptausschusses die Digitalisierung der Kreisverwaltung Ostholstein vor. Quelle: GÄBLER

Viel Arbeit für die Kreisverwaltung

Wie viel Arbeit bis Ende 2022 von der Kreisverwaltung allerdings noch zu leisten ist, das verdeutlichten Simone Tackenberg, Fachdienstleiterin Personal und Organisation bei der Kreisverwaltung und Mitglied im OZG-Landesfachkreis, sowie ihr Kollege Michael Fasen, IT-Sicherheitsbeauftragter des Kreises Ostholstein, jetzt in der Sitzung des Kreis-Hauptausschusses im Ostholstein-Saal des Kreishauses.

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„Seit 2017 existiert das Onlinezugangsgesetz, das die Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 den Bürgern und Unternehmen die kommunalen Dienstleistungen online zur Verfügung zu stellen. Zu dem Onlinezugangsgesetz gibt es noch einen Umsetzungskatalog, der näher definiert, welche Leistungen einer Kommune das konkret sind“, erläuterte Simone Tackenberg den Ausschussmitgliedern. „Die Kunden erwarten von ihrer Verwaltung einfache, online abzuwickelnde und schnelle Services, wie sie es auch von anderen Dienstleistern wie Amazon, Netflix und Lieferando gewohnt sind.“

Hier arbeitet der Kreis bereits digital

IT-Sicherheitsbeauftragter Fasen: „Einige Digitalisierungsprojekte sind in der Kreisverwaltung Ostholstein bereits erfolgreich umgesetzt: Es gibt das Kfz-Wunschkennzeichen, die Online-Terminreservierung für die Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz, die Online-Bauakte mit Auskünften für Bauherren, Architekten und Bevollmächtigte zum Stand der Bearbeitung, außerdem noch die E-Akte – die papierlose, elektronische Bearbeitung von Vorgängen in der Kfz-Zulassungsstelle, Führerscheinstelle, Bußgeldstelle und im Fachgebiet Informationstechnik.“

Die Kreisverwaltung Ostholstein habe mit der IT-Strategie die Grundlage gelegt, so Tackenberg, und ergänze diese nunmehr durch ein Digitalisierungsprogramm, das vom Fachdienst Personal und Organisation zusammen mit den Fachdiensten des Hauses erarbeitet worden sei.

Alle 16 Bundesländer sind mit im Boot

Das „Onlinezugangsgesetz“ ist übrigens keine Idee des Kreises Ostholstein, sondern ein Bundesgesetz. Derzeit arbeiten alle 16 Bundesländer an diversen Themen mit einem Ziel: Die Dienstleistungen der Verwaltungen für den Bürger online abrufbar zu machen. Die Ergebnisse werden von allen genutzt und nur noch dem jeweiligen Landesrecht angepasst.

Das bedeutet, dass man von zuhause aus ab 2023 einen Urlaubs-Fischereischein in Mecklenburg-Vorpommern beantragen kann, das neue Auto von Fehmarn aus in Eutin an- oder ummeldet und sogar einen Bauantrag für ein Bauprojekt in Bayern einreichen kann.

Digital-Angebot und Bürgerverkehr parallel

Gefährde die Digitalisierung die Arbeitsplätze von Verwaltungsmitarbeitern, wollte ein Ausschussmitglied wissen. „Keineswegs“, sagte Tackenberg. Auch künftig würden Digital-Angebot und Bürgerverkehr in der Verwaltung parallel nebeneinander weiterlaufen. Tackenberg: „Wir müssen ja davon ausgehen, dass es auch Menschen gibt, die keinen Internetzugang haben.“

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Von Louis Gäbler

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