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Ostholstein Kiel: Eingaben der DFS sind geprüft worden
Lokales Ostholstein Kiel: Eingaben der DFS sind geprüft worden
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22:29 12.06.2013
Von Holger Marohn
Das UKW-Drehfunkfeuer in Michaelsdorf bei Heringsdorf dient Flugzeugen zur Navigation.
Oldenburg

Die Kieler Landesplanungsbehörde hat die Einwände der Deutschen Flugsicherung (DFS) zum Regionalplan gegen mögliche Windräder im Einflussbereich von Drehfunkfeuern nicht so bedeutsam eingeschätzt, wie diese sich inzwischen herausstellen. Gegenüber den Lübecker Nachrichten bestätigte die Staatskanzlei gestern den Eingang des Schreibens am 11. Juli 2012.

Danach habe es sich dabei um insgesamt 27 Einzelstellungnahmen zu unterschiedlichen Regionen gehandelt. Diese seien „alle geprüft und rechtssicher abgewogen“, heißt es aus Kiel. Dabei sei die Landesplanung zu dem Schluss gekommen, dass die Flugsicherung trotz vorgetragener Bedenken Windkraftanlagen in den betreffenden Gebieten nicht grundsätzlich ausschließe. Die Frage der Genehmigungsfähigkeit einzelner Windkraftanlagen aus Flugsicherheitsgründen sollte daher später der kommunalen Bauleitplanung oder immissionsschutzrechtlichen Gutachten überlassen werden.

Betroffen von der Erweiterung des Schutzradius um die beiden Drehfunkfeuer in Heringsdorf und Bad Schwartau sind kreisweit 25 Windkraftflächen. Dort stehende oder geplante Windräder können die Navigationssignale für die zivile Luftfahrt stören.

In den vergangenen Wochen waren mehrere bereits erteilte Baugenehmigungen verschiedener Windparkbetreiber nach einem Veto des Bundesamts für Flugsicherung (BAF) widerrufen worden (die LN berichteten). In einem Fall wies das Verwaltungsgericht auch eine Klage dagegen ab. In zwei Fällen dürfen vorhandene Parks weder repowered noch erweitert werden, obwohl sie im Regionalplan als Windenergieeignungsflächen ausgewiesen sind.

Irritiert über die Aussagen der Staatskanzlei, zu der die Landesplanung gehört, zeigt sich Windparkbetreiber Klaus Klinckhamer. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass die durch eine Gesetzesänderung 2010 vergrößerte Schutzzone im neuen Regionalplan nicht entsprechend ausgewiesen worden sei. Nach seiner Kenntnis seien dort lediglich die „alten“ drei Kilometer und nicht die neue Schutzzone von 15 Kilometern vermerkt. Die Flugsicherung hatte in ihrer Stellungnahme vor „zu erwartenden Einschränkungen bei Anzahl und Höhe“ der Windräder innerhalb des 15-Kilometer-Schutzradius gewarnt.

Energiewende-Minister Robert Habeck räumte während einer Veranstaltung in Ahrensburg ein, dass es schwer sei, „gegen ein Veto des Bundesamts für Flugsicherung vorzugehen“. Die laut Staatskanzlei inzwischen bekannt gewordenen „zahlreichen Genehmigungsversagungen des BAF“ könne sein Ministerium nur so werten, dass man dort durch spätere Einzelfallprüfungen zu den Ergebnissen gekommen sei, sagte Habeck. Unter der Führung seines Ministeriums will das Land dennoch versuchen, „mit den Flugsicherungsbehörden in Dialog zu treten, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten“. Nach Angaben aus Windenergiekreisen sind von den neuen internationalen Bestimmungen Investitionen von einer Milliarde Euro betroffen.

Während die Windmüller stöhnen, lässt die Meldung um mögliche Baustopps für neue Windparks bei den Gegnern Hoffnung aufkeimen. „Ich würde mich unheimlich freuen“, sagt Rolf Tönjes aus Sipsdorf. Die Entwicklung sei ein Baustein mehr gegen das Projekt vor seiner Haustür.

„Stellungnahmen sind geprüft und rechtssicher abgewogen.“
Staatskanzlei

Holger Marohn

Die Drehfunkfeuer auf der Karte