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Ostholstein Kiel zahlt Ostholstein jährlich 5,7 Millionen Euro
Lokales Ostholstein Kiel zahlt Ostholstein jährlich 5,7 Millionen Euro
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17:00 13.02.2020
Ostholstein kann sich über zusätzliches Geld aus Kiel freuen. Quelle: Jens Wolf/dpa
Eutin

Der Kreis Ostholstein, die Städte und Gemeinden können sich in den kommenden Jahren über zusätzliche Finanzmittel in Höhe von insgesamt 5,7 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes freuen. Der Kreis selbst erhält von 2021 an etwa 2,8 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden in Ostholstein 2,9 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Landrat Reinhard Sager (CDU) jetzt im Finanz- und Hauptausschuss des Kreises.

Es ist ein kompliziertes Gesetz, um das sogar vorm Landesverfassungsgericht gestritten wurde. Der kommunale Finanzausgleich regelt die künftige Verteilung von Landesmitteln an die Kreise, Städte und Gemeinden. „Auch Ostholstein hatte bei der vorangegangenen Finanzreform der letzten Wahlperiode zu den Verlierern gehört. Dagegen hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten geklagt und nun im Grundsatz Recht bekommen“, erläutert der Großenbroder Landtagsabgeordnete Peer Knöfler (CDU) die Sachlage.

Stichwort: Kommunaler Finanzausgleich

Es ist ein wichtiges Staatsziel: die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten deshalb ihren gerechten Anteil an den Steuereinnahmen, damit sie ihnen aufgetragene Verpflichtungen und sonstige Aufgaben erfüllen können.

Das Land gibt einen Teil seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Die Städte, Gemeinden und Kreise mit ihren völlig unterschiedlichen Strukturen gerecht auszustatten, ist das Ziel des kommunalen Finanzausgleichs.

Daneben erfolgt auch eine Umverteilung. Die Starken sollen den Schwachen helfen. Die Spielregeln hierfür sind im Finanzausgleichsgesetz festgelegt. Es regelt in 33 Paragrafen die Verteilung und Umverteilung der Mittel.

Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Kraft. „Für die Gemeinden und Städte in Ostholstein sowie den Kreis Ostholstein selbst ergibt sich daraus ab 2021 ein deutliches Plus in den Kassen“, sagt Knöfler.

Im Haupt- und Finanzausschuss unterrichtete Landrat Reinhard Sager (CDU) die Kreistagsabgeordneten über das Ergebnis des Kommunalen Finanzausgleiches. Quelle: Gäbler

Gesetz mit Licht und Schatten

Reinhard Sager sagte im Finanz- und Hauptausschuss aber auch, dass der Gesetzentwurf wesentliche Vorschläge der Gutachter nicht berücksichtige. „Es ist deshalb ein Entwurf mit Licht und Schatten“, sagt der Landrat. „Positiv ist, dass nun neben den Soziallasten endlich auch die Kosten der Fläche berücksichtigt werden. Die Aufgabenwahrnehmung in einem Flächenkreis ist nun einmal etwas anderes als im dicht besiedelten Gebieten.“

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In die Freude über die zusätzlichen Finanzmittel mische sich aber auch Sorge. Das Land habe sich Sager zufolge zwar erkennbar bewegt und sei auf die Erwartungen der Kommunen eingegangen. Umgekehrt sei es aber auch ein großes Entgegenkommen der kommunalen Familie, dem Land Zeit bis 2028 zu lassen, das Ungleichgewicht in der Finanzierung von Land und Kommunen vollständig zu beseitigen.

Noch viele offene Baustellen

Sager verwies in diesem Zusammenhang auf weitere „offene Baustellen“. Das Gutachten habe gezeigt, dass sowohl das Land als auch die Kommunen für ihre Aufgaben unterfinanziert sind. „Daher vermisse ich eine offene Diskussion zum Abbau von Aufgaben und zur Absenkung von Standards. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung benennt dieses Ziel klar. Entsprechende Überlegungen finden sich im Zusammenhang mit der Reform des kommunalen Finanzausgleich bisher aber nicht.“

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