Kommunen üben deutliche Kritik an Kieler Politik

Die aktuelle finanzielle Lage im Kreis Ostholstein ist recht komfortabel. Gute zehn Millionen Euro Überschuss wird der Kreis in diesem Jahr machen. Auch in den Kommunen läuft es rund. So haben sich im Vergleich zu vor drei Jahren davor die Steuereinnahmen in den Kommunen um 30,9 Millionen Euro erhöht. „Fast allen Gemeinden geht es gut“, sagte Landrat Reinhard Sager (CDU) bei der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags (SHGT) des Kreisverbands Ostholstein in Ratekau. Er kündigte zudem an, dass die Kommunen durch die geplante Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte weiter entlastet werden. Zudem sollen finanzschwache Gemeinden über einen Strukturfonds zusätzliche Unterstützung erfahren. Das hörten die rund 60 Gäste, davon 34 Mitglieder des Kreisverbands, natürlich gerne. Große Herausforderungen stehen an: Der Kreis Ostholstein hat also seine Hausaufgaben gemacht und sorgt für klare Vorgaben. Genau die werden auch von der Landespolitik erwartet, aber die Signale aus Kiel sind alles andere als positiv. Hintergrund sind zwei anstehende Reformen, die die Kommunen möglicherweise in arge finanzielle Bedrängnis bringen. SHGT-Geschäftsführer Jörg Bülow warnte in seiner Rede vor den großen anstehenden Herausforderungen der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur, Feuerwehren, Schulen und Sportvereinen. „Es geht darum, weiter handlungsfähig zu bleiben“, erklärte Bülow, der von enormen Umwälzungen sprach. Er lobte die Gemeinde Ratekau, die exemplarisch für viele Gemeinden im Land die finanziellen Folgen der geplanten Kita-Reform aufgezeichnet hat. „So wie die Reform nun vorliegt, darf sie nicht verabschiedet werden. Es gibt eine Reihe von Gemeinden, die nach der Reform mehr zahlen als vor der Reform. Ziel der Reform war es aber auch die Kommunen zu entlasten“, sagte Bülow. Bereits jetzt könnten viele Gemeinden den Systemausbau bei der Kinderbetreuung nicht nachhaltig finanzieren. Aus seiner Sicht müsse der Finanzierungsanteil der Kommunen von den geplanten 46 Prozent auf 33 Prozent heruntergefahren werden. Noch problematischer seien die Verhandlungen mit dem Land über den künftigen Finanzausgleich und der dramatischen Kürzung des Integrationsbetrags von 17 auf nur fünf Millionen Euro. Zudem mahnte Bülow an, dass es noch immer keine Lösung für den Ersatz der Straßenausbaubeiträge gebe. Elternbeiträge könnten erhöht werden: Punkte, die auch Kreisverbandsvorsteher Thomas Keller in seinem Jahresbericht bewegten. „Die unklaren Rahmenbedingungen machen uns zu schaffen. Die Kommunen sind bei vielen Themen das letzte Glied in der Kette“, erklärte Keller. Zwar sei aufgrund der Berechnungen aus Ratekau bei der Kita-Reform schon nachgebessert worden, aber am Ende werde es wohl dazu führen, dass die Elternbeiträge erhöht werden müssen. Keller kritisierte zudem das 190 Seiten starke Reform-Papier, das viel zu kompliziert sei. „Ohne Hilfe und Zuarbeit des Gemeindetags ist man da schlichtweg überfordert“, bemerkte Keller, der für sein Engagement auf Verbandsebene und im Dialogforum zur festen Fehmarnbeltquerung von Bülow und Landrat Sager gelobt wurde. Der zweite Kreisverbandsvorsteher Andreas Zimmermann: „Ich weiß nicht, wie Du das alles schaffst. Man könnte meinen, dass Du ein Double hast.“ Von Sebastian Prey

Ratekau - Kommunen üben deutliche Kritik an Kieler Politik