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Ostholstein Kreis Ostholstein zieht gegen den Finanzausgleich vor Gericht
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22:18 09.12.2014
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Eutin

Der Kreis Ostholstein zieht vor das Landesverfassungsgericht, um dort das Finanzausgleichsgesetz (FAG) überprüfen zu lassen. Das hat der Kreistag gestern gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Zuvor hatte sich das Gremium mit dem Haushalt 2015 befasst — der wegen des FAG nun ein Millionen-Minus ausweist.

Die Koalition von CDU und Grünen hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Klage beschließen zu lassen. Begründung: Der Kreis Ostholstein sehe seine finanzielle Handlungsfähigkeit durch das FAG dauerhaft gefährdet. Als Folge des Gesetzes sieht Grünen-Fraktionschefin Monika Obieray die Gefahr, dass der Kreis in der Bedeutungslosigkeit versinke, die Gemeinden seine Aufgaben selbst übernehmen und der Kreis nur noch eine Servicestelle mit beschränkten Aufgaben wäre. Da sie nicht sicher sei, dass das Gesetz verfassungsfest sei, wolle sie eine möglichst schnelle Überprüfung. Mit Blick auf ihre Partei in Kiel sagte Obieray: „Wir finden unsere Landesregierung grundsätzlich gut, aber kritisch denken können wir noch alleine.“ CDU-Fraktionschef Timo Gaarz hatte zuvor festgestellt: „Hier geht es um die Selbstverwaltung, darum, ob sie uns nach Hause schicken oder ob wir gestalten können.“ Und FDP-Fraktionschef Manfred Breiter warnte: Wenn wir jetzt das Gesetz nicht rechtlich überprüfen lassen, kann sich der Griff in die Kassen jederzeit wiederholen.“

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Ganz anders sieht das der SPD-Fraktionsvorsitzende Burkhard Klinke. Die SPD hatte einen Gegenantrag eingebracht, wonach der Beschluss über eine eventuelle Klage so lange zurückgestellt werden solle, bis über das von der CDU-Landtagsfraktion angekündigte Normenkontrollverfahren entschieden sei. Klinke sagte, wie das neue Schulgesetz werde auch das neue FAG in die Geschichte eingehen. Das Geld folge endlich den Aufgaben, das Herzstück der Reform sei die sozialpolitische Komponente, und nicht zuletzt hätten die Gemeinden im Kreis durch das Gesetz zwei Millionen Euro mehr auf dem Konto. Doch die SPD drang mit ihrem Antrag nicht durch. Die Klage gegen das FAG wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern beschlossen.

Zuvor hatte der Kreistag den Haushalt beschlossen, der erstmals ein Volumen von mehr als 250 Millionen Euro hat. „Wir haben lange darauf hingewirkt, einen Haushalt mit einem positiven Ergebnis vorzulegen. Dazu bestand alle Hoffnung“, sagte Landrat Reinhard Sager (CDU) zur Einführung. Da der Kreis aber 4,73 Millionen Euro durch das FAG verliere, sei aus dem Plus ein Minus geworden — auch wenn Ostholstein 700000 Euro mehr für die Schulsozialarbeit bekommt. Sagers Bilanz: „Wir bekommen Millionen an Konsolidierungshilfe und gleichzeitig werden uns Millionen wieder abgezogen.“ Das Defizit beträgt 1,9 Millionen Euro.

Mehrausgaben hat der Kreis, weil neue Stellen geschaffen werden, unter anderem für die Betreuung von Flüchtlingen und die eines Gesundheitsmanagers für die Kreisverwaltung. „Ist ein Gesundheitsmanager noch vertretbar?“, fragte Jörg Hansen (FDP). Monika Obieray sagte, sie sei zunächst ob der elf neuen Stellen geschockt gewesen, alle seien jedoch vertretbar. Die Freien Wähler wollten dem Stellenplan nicht zustimmen. Der Haushalt wurde aber einstimmig angenommen.

Betreuungspauschale geht an Gemeinden
Zur Betreuung der Flüchtlinge können die Kommunen in Ostholstein mit Geld vom Kreis rechnen — auch für das noch laufende Jahr. Der Kreistag hat gestern einstimmig eine Richtlinie dazu beschlossen.
63,91 Euro an sogenannter Betreuungspauschale zahlt das Land pro Asylbewerber im Quartal an die Kreise. Der Betrag soll demnächst erhöht werden. Per Erlass hat das Kieler Innenministerium im Juli geregelt, dass dieses Geld an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden kann. Es dient dazu, den Flüchtlingen erste Orientierungshilfen zu geben, sie bei Alltagsfragen zu beraten und die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern zu organisieren.
114 000 Euro erwartet der Kreis im kommenden Jahr aus dieser Betreuungspauschale. Dieses Geld steht den Kommunen für die Betreuung zur Verfügung.
Zusätzlich hat der Kreis mit einer zusätzlichen Stelle im kommenden Jahr drei volle Stellen, um bei der Migration zu helfen.

Susanne Peyronnet