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Ostholstein Krisengespräch: Neue Ideen für Lärmschutz in Bad Schwartau
Lokales Ostholstein Krisengespräch: Neue Ideen für Lärmschutz in Bad Schwartau
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19:43 25.03.2019
Die Teilnehmer des Mediationsgespräches im Eutiner Saal des Kreishauses: Frank Limprecht (Vertreter der Bahn), Michael Pirschel (Vertreter des Landes), Landrat Reinhard Sager (v.l.) und Christoph Jessen (r.) als Gesprächsleiter. Zwischen ihnen Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (2.v.r.). Quelle: Kreis Ostholstein
Eutin

 Der Streit zwischen dem Land, der Bahn und der Stadt Bad Schwartau könnte doch noch beigelegt werden. Nach einem ersten Vermittlungsgespräch in Sachen Lärmschutz für den Neubau der Bahntrasse zum geplanten Fehmarnbelttunnel soll es eine weitere Zusammenkunft geben. Das gaben Landrat Reinhard Sager (CDU) und der Vorsitzende des Dialogforums, Dr. Christoph Jessen, als Leiter des Mediationsgespräches in Eutin bekannt. Mit am Tisch saß je ein Vertreter der Bahn, der Stadt Bad Schwartau und des Kieler Wirtschaftsministeriums.

Die wichtigste Nachricht vorweg: Es gibt eine neue Idee, über die jetzt weiter verhandelt werden soll. „Die Atmosphäre im Eutin-Saal des Kreishauses war gut und von großer Sachlichkeit geprägt“, sagte Sager im Anschluss an das sechsstündige Zusammentreffen. Wie die neue Idee aussehe, dazu wollte er sich allerdings nicht äußern. „Es wurde ein lösungsorientiertes Gespräch geführt. Dabei wurde auch eine neue Alternative entwickelt, die aber noch berechnet werden muss“, erklärte Sager.

Stillschweigen vereinbart

Hierzu seien erst einmal diverse technische und finanzielle Fragen zu klären. Bevor das nicht geschehen sei, wolle man sich nicht in der Öffentlichkeit äußern. Alle Gesprächsteilnehmer hätten Stillschweigen vereinbart. Sager: „Die Teilnehmer verpflichten sich, bis dahin keine öffentlichen Positionen ihrer jeweiligen Standpunkte zu vertreten, sondern weiter in Richtung einer Akzeptanzlösung zu arbeiten.“ Im Anschluss würden dann die berechneten Lösungen gemeinsam bewertet werden.

Aus dem Kieler Wirtschaftsministerium hieß es, dass sich Minister Dr. Bernd Buchholz (FDP) freue, dass weiter miteinander geredet werde, um eine tragfähige Lösung in Berlin anbieten zu können. Vertreter der Landesregierung, des Projektbeirates und des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung sowie der Bahn hatten sich erst Mitte Februar in Berlin getroffen, um den Forderungskatalog zum übergesetzlichen Lärmschutz vorzustellen.

Die Absichtserklärung vom Bund, vertreten von Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), lautete: Die Beschlussvorlage für den Bundestag solle „bis Ostern“ vorliegen, damit der Bundestag über den besonderen Lärmschutz noch vor der Sommerpause entscheiden könne.

Darüber wird gestritten

Das Problem bisher: Die Positionen von Bahn, Land und Bad Schwartau lagen bis zum Eutiner Treffen weit auseinander. Die Stadt forderte bisher, die Gleise in einen sieben Meter tiefen Trog zu verlegen. Rund 270 Millionen Euro (ohne Betriebsunterbrechung) kostet das laut Bahn. Bad Schwartau geht von geringeren Kosten aus. Ein Problem ist auch die Dauer der Streckensperrung zwischen Kiel und Lübeck. Das Land toleriert keine Vollsperrung für mehr als zwölf Monate. 17 Monate würde der Bau aber auch nach den Berechnungen eines gemeinsamen Gutachters von Stadt und Bahn benötigen.

Belttunnel: Pläne liegen aus

Die Pläne für den Fehmarnbelttunnel liegen ab Dienstag, 26. März, öffentlich aus. Im Januar wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Projekt erlassen. Dagegen können nun Einwände erhoben werden. Bis zum 8. April können sich Interessierte die Unterlagen an folgenden Orten ansehen:

Fehmarn: Burg, Bahnhofstraße 5; Oldenburg: Amt Oldenburg-Land und Rathaus; Amt Lensahn (Eutiner Straße 2), Amt Ostholstein-Mitte (Schönwalde, Am Ruhsal 2); Neustadt: Bauamt (Kirchhofsallee 2); Scharbeutz: Am Bürgerhaus 2; Ratekau: Bäderstraße 19; Timmendorfer Strand: Strandallee 42; Bad Schwartau: Rathaus; Lübeck: Mühlendamm 12; Kiel: Amt für Planfeststellung Verkehr (Mercatorstraße 9)

Tunnelbauer Femern A/S hat beantragt, einige (reversible) Maßnahmen im Rahmen des Projekts schon vor dem Abschluss des Verfahrens umsetzen zu dürfen. Ziel sei es, den Bau des Tunnels so weit wie möglich vorzubereiten.

Die Stadtverordnetenversammlung Bad Schwartau wird sich am Donnerstag, 28. März, voraussichtlich erneut mit der Belt-Trasse befassen. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des Bürgermeisters zur Fehmarnbeltquerung, die Diskussion über die Klageerhebung gegen den Planfeststellungbeschluss und ein Plädoyer an das Dialogforum für den sieben Meter tiefen Trog.

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