Lärmschutz: Ärger über Bericht aus Berlin

Neue Entwicklungen im Streit um den Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung der Bahn an den geplanten Fehmarnbelttunnel: Laut einem aktuellen Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages empfiehlt das Eisenbahnbundesamt (EBA) nur eine Vorzugslösung, also den Bau von Schallschutzwänden. Das betrifft vor allem die Stadt Bad Schwartau, in der seit Monaten heftig über den Lärmschutz insbesondere am Bahnübergang Kaltenhöfer Straße diskutiert wird. Drei Möglichkeiten im Vergleich: Geht es nach dem EBA, dann würden in diesem Bereich 4800 Meter Schallschutzwände mit einer Höhe bis zu sechs Meter aufgestellt werden. Die Stadt selber fordert einen Trog, der bis zu sieben Meter in die Tiefe geht, um die Anwohner vor Lärm und Erschütterung zu schützen. Die Kosten für ein solches Projekt beziffert das Bundesverkehrsministerium auf rund 290 Millionen Euro. Weder Bahn noch Bund können sich daher eine solche Troglösung vorstellen. Als Akzeptanzlösung stand ein bis zu 3,2 Meter tiefer Trog im Raum, der rund 72 Millionen Euro kosten würde. Doch diesen Vorschlag lehnte die Stadt ab und hält stattdessen an der bereits eingereichten Klage fest. Mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur festen Fehmarnbeltquerung soll verhindert werden, dass Züge auf der Trasse verkehren, bevor der Lärmschutz steht. Offensichtlich gibt es nun vom Eisenbahnbundesamt auch eine Absage für die 3,2-Meter-Troglösung. Stattdessen sollen Schallschutzwände aufgestellt werden. Kostenpunkt: 22,4 Millionen Euro. In dem Bericht heißt es dazu: „Das EBA geht davon aus, dass mit der Vorzugsvariante der zuwendungsrechtlich geforderte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewahrt wird.“ Allein mit Schallschutzwänden könnten laut dem Bericht bereits 91 Prozent der Schutzfälle gelöst werden. „Reinen Wein einschenken“: Herbe Kritik gibt es von dem Möllner Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Grüne). Nach derzeitigem Stand seien an der gesamten Strecke zusätzliche Lärmschutzinvestitionen in Höhe von 86,9 Millionen Euro geplant. Für einen im Akzeptanzpapier geforderten Vollschutz wären jedoch Investitionen in Höhe von 183 Millionen Euro notwendig. „Insgesamt muss sich die Bundesregierung endlich ehrlich machen, eine seit vielen Jahren geforderte realistische Kostenkalkulation mit allen zusätzlich zu erwartenden Kosten vorlegen und sowohl den Menschen in der Region als auch den Gemeinden endlich reinen Wein einschenken“, sagt Notz. Auch in Bad Schwartau sorgt der neuste Bericht für Ärger. Der stellvertretende Bürgermeister Carsten Dyck (CDU) will sich zur Sache selbst nicht äußern. „Weil uns der Bericht gar nicht vorliegt“, sagt er. „Wir sind enttäuscht, dass offenbar zuerst die Presse von so etwas erfährt, bevor es den geordneten Weg über das Dialogforum geht und wir als Stadt informiert werden.“ Trotz allem betont Dyck: „Wir sind jederzeit gesprächsbereit und werden das auch bleiben. Aber wer so ein Großprojekt umsetzen will, der muss auch Geld in die Hand nehmen.“ Kreis sieht Aufklärungsbedarf: Auch der Kreis Ostholstein erlangte laut eigenen Aussagen erst am Freitag Kenntnis von dem Bericht. „Nach einer ersten Durchsicht wird deutlich, dass das Bundesverkehrsministerium wie erwartet dem Verkehrsausschuss des Bundestages die Umsetzung der Vorzugsvariante der Bahn empfiehlt“, sagt Timo Gaarz (CDU), stellvertretender Landrat. Verloren sei allerdings nichts. Künftig müsse sich der Bundestag mit den Maßnahmen von zusätzlichem Lärmschutz befassen. „Wir müssen in der nächsten Zeit unsere Forderungen vehement in den verschiedenen Gremien des Bundestages und Bundestagsfraktionen einbringen“, sagt Gaarz. „Viele Einzelpunkte müssen hinterfragt und kommentiert werden. So wird zum Beispiel eine Verlängerung der Bauzeit um bis zu sieben Jahre durch die Forderungen zum Lärmschutz beschrieben, die nicht begründet ist. Außerdem entsprechen die verwendeten Zugzahlen einer alten Prognose.“ Für Hans Tylinski, Fraktionsvorsitzender der Bad Schwartauer SPD, ist die Empfehlung des EBA keine Überraschung. „Wir haben nicht ohne Grund eigenständige Gutachten anfertigen lassen. Neben dem Lärmschutz geht es uns vor allem auch um den Erschütterungsschutz. Der wird in Berlin nicht ausreichend einbezogen.“ Er ist sich sicher: „Die Stadt wird ihre Position nicht verändern. Wir halten an der Klage fest. Da können wir uns nicht von jeder neuen Wasserstandsmeldung aus Berlin beeinflussen lassen.“ So sieht es auch Folkert Jeske, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er sagt: „Es ist bedauerlich, dass auf dem Rücken der Betroffenen nur über Geld diskutiert wird. Es wäre wünschenswert, dass sich alle an einen Tisch setzen und sich eine optimale Lösung für die Menschen überlegen, die auch technisch umsetzbar ist.“ Ärger über gestiegene Kosten: Suzann Kley, Fraktionsvorsitzende der FDP ärgert sich ebenfalls über die Neuigkeiten aus der Hauptstadt. Man habe offenbar die Kosten kleingerechnet, indem man der Öffentlichkeit habe weismachen wollen, dass es kein Problem sei, europäischen Verkehr durch das Nadelöhr Bad Schwartau zu führen. „Hier jetzt mit Wirtschaftlichkeit und Sparzwang zu argumentieren wird den Schutzansprüchen der Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere in Bad Schwartau, nicht gerecht“, sagt Kley. Maike Wegner

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