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Ostholstein Lärmschutz für Hinterland-Anbindung: Streit eskaliert erneut
Lokales Ostholstein Lärmschutz für Hinterland-Anbindung: Streit eskaliert erneut
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14:55 11.04.2019
Der Bahnübergang an der Kaltenhöferstraße soll laut dem neuen Vorschlag tiefergelegt werden. Quelle: Sebastian Prey
Bad Schwartau/Berlin

Die Fronten in der Diskussion um den zusätzlichen Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung der Bahn an den geplanten Fehmarnbelttunnel verhärten sich. Das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung hat am Mittwoch einen Kompromissvorschlag für den Bahnübergang an der Kaltenhöfer Straße in ein sogenanntes Akzeptanzpapier übernommen. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) bewertete die Übergabe des Papiers an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann als Fortschritt in der lange währenden Diskussion. Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann zeigte sich dagegen von der Entwicklung überrascht. Auch Bad Schwartaus Kommunalpolitiker haben kein Verständnis für das eilige Vorpreschen des Kieler Ministers.

„Eine inszenierte Show“

Kritik gibt es jetzt aus den Reihen der SPD. Die Staatssekretärin Bettina Hagedorn bezeichnete die Übergabe in der dänischen Botschaft als „Show-Inszenierung“. Deutsche Bahn und Verkehrsministerium hätten nach dem Mediationsgespräch mit Brinkmann am 5. April öffentlich zugesichert, Bad Schwartau entgegenzukommen‘.

Übergabe des Akzeptanzpapiers zur Schienenhinterlandanbindung an Staatssekretär Enak Ferlemann (Mitte) durch Minister Bernd Buchholz (2.v.l.) im Beisein von Bettina Hagedorn (SPD),  Wolfgang Kubicki (FDP, li.) und dem Sprecher des Dialogforums Christoph Jessen in der dänischen Botschaft. Quelle: hfr

„Ein Bürgermeister kann ja nur auf einer nachvollziehbaren, soliden Daten- und Faktenlage der Bahn die Lärmschutzwirkung von Baumaßnahmen beurteilen, die offenbar nicht auf dem Tisch lagen. Und er kann seine ehrenamtlichen Stadtvertreter nicht vollständig informieren und sich mit ihnen beraten, wenn gerade Osterferien und Urlaubszeit sind“, moniert Hagedorn.

Bettina Hagedorn bezeichnet die Übergabe des Akzeptanzpapiers als Show-Inszenierung. Quelle: HFR

Das Bundesverkehrsministerium hatte der Stadt auferlegt, bis Freitag, 12. April, eine Rückmeldung zum Vorschlag einzureichen. Auch die Bahn wartet auf eine Resonanz. „Wir haben alle Fragen beantwortet“, sagt Bahnsprecher Peter Mantik. „Ein entsprechendes Papier von uns geht am Freitag an das Bundesverkehrsministerium, in die Übergabe des Akzeptanzpapiers waren wir nicht involviert.“

Tieferlegung der Gleise

Konkret geht es um den Lärmschutz entlang der Belt-Trasse. Die bei Bahn, Land und Mediatoren favorisierte Lösung sieht eine Tieferlegung der Gleise vor, deren tiefste Stelle im Bereich Marienholm bei 3,20 Meter liegen soll. Die Kreuzung Kaltenhöfer Straße erfolgt bei dieser sogenannten Trog-Lösung mit einem Brückenbauwerk in einer Höhe von 3,80 Meter. Der Bahnübergang bei der Elisabethstraße würde für den Straßenverkehr wegfallen. Bad Schwartau dagegen will einen sieben Meter tiefen Trog, der allerdings von Bahn und Land nicht akzeptiert wird. Die 3,20-Meter-Variante wollte die Stadt nach dem Gespräch Anfang April ergebnisoffen prüfen. Doch jetzt haben sich die Ereignisse offenbar überholt. „Ich bin schockiert über diesen Druck aus Berlin und Kiel, der die Glaubwürdigkeit des Dialogprozesses der letzten sechs Jahre ohne jede Not opfert“, sagt Bettina Hagedorn.

„Ein Schlag ins Gesicht“

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sandra Redmann ist empört. „Diese Inszenierung beim Empfang der Dänischen Botschaft in Berlin ist für die Stadt Bad Schwartau ein Schlag ins Gesicht. Werbewirksam soll mal wieder der Eindruck erweckt werden, dass mit der Beltquerung‚ alles in trockenen Tüchern‘ sei“, kritisiert sie. Es werde eine Einigung suggeriert, ohne dass die Stadt neue Vorschläge habe prüfen können. Hans-Peter Pahlke vom SPD-Ortsverein fühlt sich ebenfalls hinters Licht geführt: „Wir hatten schon lange das Gefühl, dass nicht mehr die Interessen der Bad Schwartauer im Vordergrund stehen, sondern die der Bahn. In dieser Sorge sehen wir uns jetzt bestätigt.“

Widerruf des Vorschlags ist möglich

Landrat Reinhard Sager sieht das anders. Er sei vielmehr verwundert, dass er von der Stadt noch keine Rückmeldung zu der vorgeschlagenen Trog-Lösung erhalten habe. Das jetzt erfolgte Vorgehen in Berlin, sei für alle Beteiligten voraussehbar gewesen. „Das genaue Datum, wann das passiert, kannte ich auch nicht“, betont Sager. Dass die Übergabe des Akzeptanzpapiers nun ausgerechnet vor Ablauf der Stellungnahme-Frist erfolgte, sei belanglos. Denn entschieden werden kann auch ohne diese Rückmeldung vorerst nichts. Unterm Strich muss die Stadtverordnetenversammlung über den Vorschlag abstimmen. „In dem Papier wurde deshalb mit einem Sternchen der Zusatz ,ungeeint’ vermerkt“, berichtet Sager. Auch das Kieler Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus bestätigt: Bis zur Haushaltsbefassung im Bundestag könne der im Akzeptanzpapier enthaltene Kompromissvorschlag für Bad Schwartau noch bestätigt oder widerrufen werden.

Politiker stehen hinter Uwe Brinkmann

In der Stadt wartet man nun gespannt auf Neuigkeiten von Bürgermeister Uwe Brinkmann, der noch am Donnerstag zu weiteren Gesprächen nach Berlin reiste. „Sobald er etwas Neues weiß, wird er uns informieren“, bleibt Folkert Jeske (Bündnis 90/ Die Grünen) vorerst gelassen. „Das Verhalten des Ministers ist allerdings schon fragwürdig.“ Auch der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Frank Schumacher bleibt trotz der weiteren Entwicklung ruhig: „Klar ist, dass wir den Bürgermeister unterstützten und erst entscheiden können, wenn Zahlen, Daten und Fakten vorliegen.“

Landrat Reinhard Sager sieht den Ball nun „eindeutig im Spielfeld von Bad Schwartau.“ Er befürchtet: „Sollte sich die Stadt nicht für den Vorschlag entscheiden und versuchen ihre Trog-Lösung durchzusetzen, müsste sie Klage einreichen. Wenn die Stadt diese Klage verliert, riskiert sie, dass die Bahn anschließend nur noch den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz baut.“

Maike Wegner

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