Machtkampf in Timmendorf: Politik beschneidet Wagners Kompetenzen

Der Streit zwischen der Timmendorfer Kommunalpolitik und dem parteilosen Bürgermeister Robert Wagner ist voll entbrannt. Am späten Dienstagabend stimmte die Mehrheit der Bauausschuss-Mitglieder auf einer Sondersitzung dafür, die Befugnisse des Bürgermeisters drastisch zu beschneiden – eine Folge der Auseinandersetzung um die Baugenehmigung für den Gosch-Neubau am Niendorfer Balkon. Wertgrenze soll von 100 000 Euro auf 5000 Euro sinken: Wertgrenzen sind die Summen, über die der Bürgermeister ohne Zustimmung der Politik entscheiden kann. Sie sind je nach Gemeinde verschieden und werden in der Hauptsatzung festgelegt. „Dem Hauptausschuss ist jetzt empfohlen worden, die Wertgrenzen deutlich zu reduzieren“, erklären die Fraktionen von WUB, BBNP, SPD, FDP und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung. So soll Wagner beispielsweise künftig beim Kauf von Vermögensgegenständen nur noch bis zu einer Summe von 5000 Euro freie Hand haben – zuvor waren es 100 000 Euro. Bei der Entscheidung, ob die Gemeinde auf Ansprüche gegen Dritte verzichtet, soll die Wertgrenze von 25 000 auf 1000 Euro sinken. Diese Änderung empfehlen die Bauausschuss-Mitglieder – bis auf die Vertreter der CDU, die sich bei der Abstimmung enthielten – dem Hauptausschuss, der am Dienstag, 11. Februar, wieder tagt. Außerdem votierten die Bauausschuss-Mitglieder für die Empfehlung, dass künftig das gemeindliche Einvernehmen zu Bauvorhaben nicht mehr von der Verwaltung, sondern vom Bauausschuss erteilt werden muss. Wagner bezeichnet Unterschrift für Gosch-Neubau als „Verfahrensfehler“: Hintergrund ist die Auseinandersetzung um den geplanten Neubau am Niendorfer Balkon, in dessen Erdgeschoss die Fischkette Gosch einziehen soll. Die Politik war und ist mit den Dimensionen des Projektes nicht einverstanden und hatte für das Gebiet eine Veränderungssperre verhängt, um neu planen zu können. Wagner hatte dennoch im Mai 2019 mit seiner Unterschrift das gemeindliche Einvernehmen erteilt, woraufhin der Kreis den Bauantrag im November genehmigte. In der Sondersitzung räumte Wagner diesbezüglich einen „Verfahrensfehler“ ein. Die Herabsetzung der Wertgrenzen sei eine drastische Maßnahme, räumen die Fraktionen in ihrer Erklärung ein. „Aus unserer Sicht gibt es jedoch keine Alternative, um zusätzliche Schäden von der Gemeinde durch weitere Fehler des Bürgermeisters abzuwenden“, heißt es. Mehr dazu lesen Sie später auf LN-Online und hier: Streit um Gosch-Neubau: Politiker greifen Timmendorfer Bürgermeister an Von Sabine Latzel

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