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Ostholstein Finanzausschuss verzichtet auf 104 500 Euro
Lokales Ostholstein Finanzausschuss verzichtet auf 104 500 Euro
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17:29 14.06.2019
Der Vorsitzende des Finanzausschuss Wilfred Knop monierte: „Wir reden viel zu viel und entscheiden viel zu wenig.“ Quelle: Dirk Schneider
Malente

Der Haushalt der Gemeinde Malente schreibt nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft rote Zahlen. Aufgrund dieses strukturellen Defizits in Höhe von 400 000 Euro pro Jahr fordert die Kommunalaufsicht ein tragfähiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung.

Zugleich erinnern die „Schuldenberater“ des Kreises Ostholstein die Malenter Kommunalpolitiker daran, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 400 Prozent auf 425 Prozent angehoben werden müsste, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Fehlbedarfszuweisung aus Landesmitteln zu erfüllen. Dieser Vorschlag, der immerhin mehr als 100 000 Euro zusätzliche Einnahmen brächte, wurde vom Finanzausschuss abgelehnt.

„Die Kommunalaufsicht hat uns noch einmal inständig um eine Diskussion dieses Punktes gebeten“, eröffnete der Ausschussvorsitzende Wilfred Knop (FDP) die Aussprache. Dabei erinnerte er daran, dass die Erhöhung des Hebesatzes bereits in den Haushaltsberatungen im November 2018 vorbereitet, in der Dezembersitzung jedoch nicht beschlossen worden sei. Er selbst sehe keine Alternative. „Wir reden hier nicht über 5000 Euro, das ist nicht das Thema. Wir haben 9,5 Millionen Euro Schulden, müssen eine neue Kita finanzieren, planen einen neuen Radweg und wollen eine neue Schule bauen.“ Daher müssten jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, um handlungsfähig zu bleiben, sagte Knop.

Knop: „Entscheidung nicht weiter aufschieben“

Neben dem Ausreizen der Einnahmemöglichkeiten durch die kommende Regenwasserabgabe, deren Satzung bis zum Jahresende beschlossen werden soll und einer effektiveren Parkraumbewirtschaftung denke die Haushaltskonsolidierungsgruppe auch über Straßenausbaubeträge, Kurentgelte, Grundstücksverkäufe, Zweitwohnungssteuer und Sondernutzungsgebühren nach, sagte Knop. Auch das Feuerwehrkonzept und die Verwaltungsstruktur stünden auf dem Prüfstand. Kooperationen mit anderen Gemeinden würden erwogen. Allerdings gelte aus dabei seiner Sicht: „Wir reden viel zu viel und entscheiden viel zu wenig!" Ein erstes wichtiges Signal – gerade auch in Richtung der Kommunalaufsicht – wäre die Erhöhung der Hebesätze, empfahl Knop.

Mehrbelastung von bis zu 25 Euro

Die Grundsteuer B wird für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke erhoben. Die Höhe regelt ein Hebesatz. Laut Berechnungen der Gemeinde Malente würde dessen Erhöhung von 400 auf 425 Prozentpunkte für den durchschnittlichen Einfamilienhausbesitzer beziehungsweise Wohnungseigentümer oder -mieter eine Mehrbelastung von 20 bis 25 Euro pro Jahr bedeuten.

Kämmerer Lothar Gersch betonte, dass diese 104 500 Euro Mehreinnahmen angesichts negativer Ergebnisse von 400 000 Euro pro Jahr nicht der Retter sei. „Wir müssen überlegen, was wir noch zusätzlich tun können, um an die Null heranzukommen.“

Jäckel: „Schmerzliche Einschnitte nicht zu vermeiden“

Auch Michael Jäckel (Grüne) votierte für die Anhebung der Grundsteuer B , damit künftige Fehlbedarfszuweisungen nicht verloren gingen. Im Sinne der eigenen Glaubwürdigkeit forderte er, dass auch die Gemeindevertreter mit gutem Beispiel vorangingen. „Es kann nicht sein, dass die Fraktionen Einsparungen und Mehraufwendungen für die Bürger einfordern und im gleichen Atemzug eine technische Ausstattung mit Tablets und kostenfreie Räume für Fraktionssitzungen fordern“, sagte Jäckel. In dem begonnenen Konsolidierungsprozess seien zwangsläufig schmerzliche Einschnitte nicht zu vermeiden. Ein einfaches „wir schaffen das“ oder „weiter so wie bisher“ dürfe es nicht mehr geben.

Kiel: „Runter vom Minus“

Trotz der Vielfalt der Möglichkeiten fragte sich Christian Kiel (CDU): „Wo sind jetzt die Brocken, wo wir umsteuern können?“ Für ihn sei es wichtiger, erst einmal die Einsparpotenziale zu nutzen, bevor man die Abgaben erhöht. „Wir müssen runter vom Minus.“

Hans-Peter Rückert (FWM) erinnerte daran, dass das Gesetz für Grundsteuer B derzeit von der Bundesregierung überarbeitet werde, weil das Verfassungsgericht einige Stellen beanstandet habe. „Niemand weiß, wie diese Neuregelung aussehen wird. Wir arbeiten ins Blaue hinein“, plädierte er, erst einmal abzuwarten. Stattdessen soll nun die Konsolidierungsgruppe weitere Vorschläge zu Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde erarbeiten.

Dirk Schneider

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