Malente erhöht Zweitwohnungssteuer
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Ostholstein 70 Prozent mehr: Malente erhöht Zweitwohnungssteuer
Lokales Ostholstein 70 Prozent mehr: Malente erhöht Zweitwohnungssteuer
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15:59 06.05.2019
Der Lübecker Mattias Menzel nutzt sein geerbtes Elternhaus in Timmdorf als Feriendomizil und will sich gegen die aus seiner Sicht völlig überzogene Erhöhung der Zweitwohnungssteuer wehren
Der Lübecker Mattias Menzel nutzt sein geerbtes Elternhaus in Timmdorf als Feriendomizil und will sich gegen die aus seiner Sicht völlig überzogene Erhöhung der Zweitwohnungssteuer wehren Quelle: Dirk Schneider
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Malente

 Als Mattias Menzel die Zahlen in dem Bescheid der Gemeinde Malente las, konnte er es kaum glauben. Die Kommune hatte den Hebesatz für die Zweitwohnungssteuer zum Jahreswechsel auf einen Schlag von zwölf auf 20 Prozentpunkte erhöht. Der Lübecker besitzt ein kleines Häuschen in Timmdorf.

Maximaler Hebesatz

„Das ist eine Erhöhung um rund 70 Prozent“, schimpft Menzel. „Die Gemeinde schöpft damit den laut Rechtsprechung erlaubten Rahmen voll aus und nimmt jetzt den höchsten Satz in ganz Schleswig-Holstein.“ Sogar mondäne Touristenmetropolen wie Sylt mit 15,4 Prozent oder Timmendorfer Strand mit 13,2 Prozent hätten niedrigere Quoten. Mit Malente vergleichbare Gemeinden wie Ahrensbök oder Ratekau würden hingegen keine Zweitwohnungssteuer erheben.

Wo wird die Steuer erhoben?

Bosau: 13 Prozent Fehmarn: 12 Prozent Eutin: 12 Prozent Grömitz: 12 Prozent Heiligenhafen: 11,5 Prozent Malente: 20 Prozent Neustadt: 12 Prozent Timmendorfer Strand: 13 Prozent

Ahrensbök, Bad Schwartau, Ratekau, Stockelsdorf und Oldenburg erheben keine Zweitwohnungssteuer

Als besonders empörend empfinde er, dass die maximale Sondersteuer aus seiner Sicht völlig willkürlich erhoben werde. „Es gibt keine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage“, sagt Menzel weiter. So werde die Basis der Abgabe aus einer fiktiven Rohmiete und der Grundsteuer abgeleitet.

Olaf Giese, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Grömitz, Dahme, Grube und Kellenhusen, widerspricht dieser Darstellung und erklärt an einer Musterrechnung, wie die Zweitwohnungssteuer ermittelt werde. Als Bemessungsgrundlage diene dabei die sogenannte Rohmiete aus dem Jahr 1964, die um den Preisindex der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland gesteigert werde. Für eine Wohnung, die damals für 1899 DM pro Jahr vermietet worden wäre, würde Grömitz beim aktuellen Steuersatz von zwölf Prozentpunkten 516,15 Euro Zweitwohnungssteuer veranschlagen – in Malente wären dies 860,25 Euro.

Verfassungswidrige Berechnungsgrundlage

Da die Berechnung der Grundsteuer, auf der auch die Rohmiete beruhe, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, suche die Bundesregierung derzeit nach einer rechtskonformen Lösung, erklärt Menzel. Lesen hier mehr dazu: Gerichte kippen Zweitwohnungssteuer. Schon aus diesem Grund hätte die Gemeindevertretung abwarten sollen, wie sich die Situation entwickle.

Erbost ist Menzel auch darüber, dass die Mehreinnahmen nicht zweckgebunden in touristische Maßnahmen fließen, sondern im allgemeinen Haushalt versickern würden. „Hier wird eine kleine Gruppe vermeintlich betuchter Hausbesitzer herangezogen, um Haushaltslöcher zu stopfen, weil die Gemeinde nicht richtig wirtschaftet“, sagt er. Diese Methode verstoße gegen das Grundprinzip, dass alle Bürger etwas zu den Gemeinschaftsausgaben beisteuern sollten, und auch zu gleichen Teilen an etwaigen Mehrkosten beteiligt würden. Aus diesen vielschichtigen Gründen habe er umgehend Einspruch gegen den Bescheid erhoben, erklärt Menzel. „Und ich bin bei Weitem nicht der Einzige.“

89 Beschwerden gegen Zweitwohnungssteuerbescheide

Als Reaktion seien in der Gemeindeverwaltung 89 Schreiben betroffener Bürger eingegangen, die sich über die Steuererhöhung beschwert hätten, bestätigt Bürgermeisterin Tanja Rönck (parteilos). „Die Zahl der offiziellen Widersprüche liegt zwischen 20 und 30.“

Diese Summe werde sich in den kommenden Tagen deutlich erhöhen, glaubt Menzel, der nach ersten Gesprächen über den Gartenzaun hinweg am Osterwochenende ein Treffen mit 14 weiteren betroffenen Zweitwohnungsbesitzern organisiert hatte, um Widerspruchsmöglichkeiten zu erkunden und einen politischen Widerstand anzuschieben. Menzel vermutet, „dass die Dunkelziffer der unzufriedenen Gegner noch viel größer“ sei, denn schließlich seien nicht alle Malenter Zweitwohnungsbesitzer Millionäre mit einer Villa am See. „Ich nutze mein geerbtes Elternhaus – Baujahr 1952, kleine Räume, einfache Standardausstattung – lediglich als Feriendomizil. Früher nannte man das Sommerfrische.“ Beim Blick auf den Steuerbescheid könnte man allerdings auf die Idee kommen, dass es sich um eine Luxusimmobilie handele, sagt Menzel mit einem bitteren Lachen.

Als besonders krasses Beispiel wertet Menzel den Fall einer Frau, die für eine schlichte Einzimmerwohnung mit 26 Quadratmetern im ehemaligen Intermar Malente plötzlich mehr als 800 Euro Zweitwohnungssteuer zahlen solle. Das ist schon heftig, so Menzel.

Dirk Schneider