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Ostholstein Mandatsstreit: Droht ein Klageverfahren in Dahme?
Lokales Ostholstein Mandatsstreit: Droht ein Klageverfahren in Dahme?
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16:15 04.12.2019
Die Fraktion „Für Dahme“ in der Gemeinde (v. r.): Die Gemeindevertreter Holger Teifel, Harald Behrens (Bürgermeister), Birgitt Wulf, Christian Grell und die bürgerlichen Mitglieder Sabine Kramer und Iris Hoffmann-Teifel. Quelle: Markus Billhardt
Dahme

Ende September wurden die wählbare Bürgerin Iris Hoffmann-Teifel und der Gemeindevertreter Holger Teifel, beide von der Fraktion „Für Dahme“ (FD), als Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses abberufen. Hiergegen hatte Bürgermeister Harald Behrens (FD) Widerspruch eingelegt, da die Abberufung nach seiner Bewertung rechtswidrig erfolgt sei. Jetzt wurde der Beschluss erneut mehrheitlich mit den Stimmen der DWG und Teilen der CDU bestätigt.

Beratung zum weiteren Vorgehen

„Ich muss sorgsam nachdenken, ob ich erneut Widerspruch einlegen werde“, erklärt Behrens. Er werde dies ausführlich mit der Kommunalaufsicht und mit der Verwaltung in Grömitz besprechen. Es müsse alles ganz genau bewertet werden. Er werde sich innerhalb der nächsten 14 Tage festlegen. „Ich habe auch keine Angst davor. Ich habe mich als Bürgermeister sauber zu verhalten“, betont Behrens. Bei einem erneuten Widerspruch würde eine andere Instanz entscheiden. Dann gebe es nur eine Chance für die andere Seite, dagegen zu klagen und ein Gericht die Sache klären zu lassen.

Die Vorwürfe gegen das Ehepaar Teifel bezeichnet Behrens selbst als „schlechte Witze“. Es gehe dabei um einen „Rücktritt vom Rücktritt“ und um deren Wohnsitz. „Im Rahmen seiner Mandatsausübung hat Holger Teifel seinen Willen bekundet, zurückzutreten“, sagt Sven Rohr, Vorsitzender der Dahmer Wähler-Gemeinschaft (DWG). Jetzt sei das Rücktrittsschreiben weg. Wie Behrens erläutert, hatte das Schreiben den falschen Adressaten und war an die Verwaltung und nicht an den Bürgermeister gerichtet. Ein neuerliches Gesuch an ihn sei nicht eingegangen. Daher sei der Rücktritt nicht gültig.

Abberufene können sich nicht äußern

Des Weiteren moniert die DWG, dass der Lebensmittelpunkt der Abberufenen nicht in Dahme sei. „Die Verwurzelung in der Gemeinde ist der Kern einer kommunalen Arbeit“, sagt Rohr. Der Bürgermeister entgegnet darauf: „Die Meldebescheinigung ist maßgebend.“ Auch habe die Verwaltung derzeit keinen Zweifel an dem Erstwohnsitz geäußert. Bisher hätten sich Iris Hoffmann-Teifel und Holger Teifel auch immer noch nicht selbst zu den Anschuldigungen äußern können. Derzeit befinden sich beide im Urlaub. Marion Haeger von der CDU, die gegen die Abberufung stimmte: „Sie können daher nichts bestätigen oder dementieren.“ Die Situation werde genutzt, um Meinungsbildung zu machen.

Ein Rücktritt von Holger Teifel würde den Platz in der Gemeindevertretung für einen Nachrücker der DWG frei machen. Am Ende sei das Ganze politisch motiviert, um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern, sagt Behrens und betont abschließend: „Es belastet mich schon, aber ich muss nach Recht und Gesetz handeln.“

Von Markus Billhardt

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