Ostholstein Lübeck/Lensahn Mutter aus Lensahn: So hat sie die Sozialkassen geschröpft

„Es kostet, was es kostet“, hatte einer der als Zeugen gehörten Ärzte im Prozess gegen eine Mutter aus Lensahn etwas schnippisch gesagt, als die Rede auf teure Therapien für in Wahrheit gesunde Kinder kam. Der Fall der Frau, die vier ihrer fünf Kinder in den Rollstuhl gezwungen haben und ihnen schwere Krankheiten angedichtet haben soll, hat auch eine finanzielle Seite. Rechnet man alles zusammen, dürfte die Familie für die Sozialkassen die teuerste in Ostholstein gewesen sein.

Teure Medikamente müssen in den Müll

Die Zahl ließ aufhorchen: Bei einer Hausdurchsuchung bei der Familie im Herbst 2016 fanden Polizeibeamte riesige Mengen des Medikaments „Wilate“, die im Keller und auf dem Boden gelagert waren. Eine Injektion des Blutgerinnungsmittels kostet etwa 1200 bis 1300 Euro. Offenbar hortete die Mutter dieses und andere Medikamente. Allerdings lagerte sie sie ungekühlt, außerdem ist ihre Haltbarkeit längst abgelaufen. Die teuren Arzneien müssen entsorgt werden.

Versichert war die Familie bei der Barmer Ersatzkasse. Fielen dort die horrenden Kosten nicht auf? Zu den teuren Medikamenten kamen schließlich über die Jahre noch Arztrechnungen von etlichen Spezialisten hinzu, und das für vier Kinder. Ab welcher Summe wird eine Krankenkasse hellhörig, ab wann beginnt sie, nachzuhaken? Nach LN-Informationen hat die Barmer etwa drei Monate, nachdem der Fall der Mutter aus Lensahn aufflog, ihrerseits Strafantrag gestellt.

An der Schweigepflicht festgehalten

Bestätigen wollte die Krankenkasse das nicht, wie sie auch auf keine weiteren Fragen antwortete. Ein Sprecher berief sich auf den Sozialdatenschutz und darauf, dass ohne eine Entbindung von der Schweigepflicht keinerlei Auskunft gegeben werden dürfe. Schweigepflichtentbindungen verweigerte die Mutter jedoch stets, nicht erst im Prozess.

Das war auch das Problem für die Gutachterinnen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord (MDK Nord), von denen im Laufe der Jahre etliche die Kinder begutachteten, um Pflegestufen festzustellen – oder zu verweigern. Wie die Gutachterinnen als Zeuginnen aussagten, waren sie dabei stets auf die Angaben der Mutter und das Verhalten der Kinder angewiesen. Die Frau hatte nicht nur auf der Schweigepflicht beharrt, die Kinder waren möglicherweise auch vor den Besuchen der Gutachter medikamentös ruhig gestellt und von der Mutter instruiert worden. Das zumindest vermuteten MDK-Nord-Mitarbeiter.

Fast kein Mittel gegen Betrugsversuche

Doch was sollen sie tun, wenn sie den Verdacht haben, dass sie getäuscht werden sollen? „Gutachter haben die Möglichkeit, aus Befragung und anderen zugänglichen Informationen wie Behandlungsberichten die Plausibilität des Sachverhaltes zu erschließen, letztlich aber keine Möglichkeit, nachhaltigen Betrugsversuchen durch einfaches ,nicht glauben’ zu begegnen“, teilt MDK-Nord-Sprecher Jan Gömer dazu mit. Zweifel des Gutachters müssten immer sachlich begründet sein.

Die Mutter hatte eine skeptische MDK-Gutachterin abgelehnt, weil die angeblich zu viele Fehler mache. So einfach sei es aber nicht, so Gömer. Es stehe den Patienten frei, Widerspruch einzulegen, über den ein anderer Gutachter entscheide. Weiter teilt der Sprecher mit: „Wenn dem Versicherten nur der Gutachter nicht passt, ergeben sich hieraus keine Konsequenzen aus der Planung des MDK Nord. Bei 80.000 persönlichen Begutachtungen pro Jahr in Hamburg und Schleswig-Holstein wäre dies auch organisatorisch kaum möglich.“

Kreis Ostholstein zahlte 54.000 Euro

Die MDK-Nord-Gutachterinnen hatten den Kindern Pflegestufen zuerkannt. Dafür gab es Pflegegeld, ein Teil des auf insgesamt 140.000 Euro bezifferten Schadens bei Kranken- und Sozialkassen. Erhebliche Zahlungen hat auch der Kreis Ostholstein geleistet. „Vom Kreis wurden für die Kinder Leistungen der Eingliederungshilfe als Sonderbetreuung in der Kita und als Schulbegleitungen in der Höhe von insgesamt rund 54.000 Euro erbracht“, teilte Kreissprecherin Carina Leonhardt mit.

Rückforderungen etwa an die Schulbegleiterinnen seien nicht realistisch, da diese tatsächliche Dienstleistungen erbracht und dies nachgewiesen hätten. „Eine abschließende Entscheidung, ob Ansprüche gegen die Mutter wegen offensichtlicher Täuschung geltend gemacht werden, ist noch nicht getroffen worden“, heißt es in der Mitteilung von Leonhardt.

Teures Gerichtsverfahren

Weitere hohe Kosten sind mit dem Prozess entstanden. Die Große Strafkammer hat an zehn Verhandlungstagen zu Gericht gesessen. 43 Zeugen und sechs Sachverständige wurden gehört. Gerichtskosten, Kosten für Sachverständige und Auslagen der Zeugen, etwa Fahrtkosten und Verdienstausfall, muss der Angeklagte tragen – es sei denn, er wird freigesprochen. Die Justiz bezahlt zunächst den Pflichtverteidiger, fordert das Geld aber von dem Angeklagten ein.

Von Susanne Peyronnet