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Ostholstein Neue Tribüne für Eutiner Festspiele: Stadt gibt Zuschuss
Lokales Ostholstein Neue Tribüne für Eutiner Festspiele: Stadt gibt Zuschuss
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16:30 05.12.2019
Die Eutiner Festspiele brauchen eine neue Tribüne. An den Kosten von 6,1 Millionen Euro will sich die Stadt mit zehn Prozent beteiligen. Quelle: Susanne Peyronnet
Eutin

Das Weihnachtsessen für die Eutiner Stadtvertreter dürfte am Mittwochabend irgendwann erkaltet sein. Denn aus dem guten Vorsatz von Bürgervorsteher Dieter Holst (CDU), die Tagesordnung der Sitzung zügig abzuarbeiten, um danach entspannt und gemeinsam zu schmausen, wurde nichts. Allein die Debatte über den Haushalt 2020 dauerte aufgrund zahlreicher Anträge und verbaler Scharmützel knapp zwei Stunden, nach denen der Etat allerdings weitgehend so beschlossen wurde, wie er vorlag – unter anderem mit dem Zuschuss für die neue Tribüne der Festspiele.

Das wird teuer: Großprojekte in den kommenden Jahren

Aktuelle Gesamtverschuldung: 45 Millionen Euro, Jahresfehlbetrag für 2020: 2,9 Millionen Euro, notwendige Kreditaufnahme 2020: 2,8 Millionen Euro. Das sind die Eckdaten für den Haushalt der Kreisstadt, die für die kommenden Jahre mehrere Großprojekte vor der Brust hat – etwa den Neubau der Grundschule am Kleinen See (12,4 Millionen Euro plus 4,7 Millionen Euro für die Sporthalle bis 2023) und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses (7,8 Millionen Euro bis 2023). Die dazugehörigen Planungskosten stehen jetzt ebenso im Haushalt 2020 wie die Beteiligung der Stadt an der neuen Zuschauertribüne für die Eutiner Festspiele.

Diese Tribüne soll mit insgesamt 6,1 Millionen Euro zu Buche schlagen, der Anteil der Stadt soll aber nur zehn Prozent betragen – wobei die in Aussicht gestellte 90-prozentige Förderung noch nicht endgültig zugesichert ist. Mehr als 610 000 Euro soll es aber von Eutin auf keinen Fall geben, beschlossen die Stadtvertreter, und dieser Zuschuss wird über die kommenden vier Jahre verteilt: 160 000 Euro gibt es 2020, in den darauffolgenden drei Jahren sollen es jeweils 150 000 Euro sein.

Sozialstaffel für die Offene Ganztagsschule beschlossen

Eine knappe Mehrheit stimmte auch für die Einführung der Sozialstaffel für Elternbeiträge an der Offenen Ganztagsschule. Dafür stehen 237 000 Euro im Haushalt, die Zahl der zu betreuenden Schüler wird dadurch laut Schätzungen von 200 auf 400 steigen. „Das bedeutet Chancengleichheit“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Westphal. „Die Dimensionen sind nicht absehbar“, hielt der CDU-Fraktionschef Matthias Rachfahl dagegen – vergebens.

Einstimmig und ohne Überraschungen ging die Änderung der Straßenausbausatzung durch, mit dem entscheidenden Paragrafen 7a zur Aufhebung der Beitragspflicht. Sprich: Anwohner in Eutin werden vom 1. Januar 2020 an nicht mehr zur Kasse gebeten. „Das ist ein guter Tag für Sie“, sagte Rachfahl, an die Zuhörer gewandt. Enttäuscht zeigte er sich jedoch von der Landesregierung in Kiel, die es den Kommunen seit 2018 selbst überlässt, ob sie diese Beiträge erheben oder nicht. „Von der Landesregierung sind wir in diesem Punkt allein gelassen worden, das ist ein Armutszeugnis“, meinte Rachfahl. Um den Einnahmeausfall auszugleichen, erhöht Eutin unter anderem die Parkgebühren, was zunächst 250 000 Euro bringen soll.

Kein Geld für den Radweg von Sielbeck nach Kirchnüchel

Einen eher schweren Stand hatte während der Sitzung der Eutiner Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos). Sein Dringlichkeitsantrag, 495 000 Euro für den Eutiner Anteil am Ausbau des Radweges von Sielbeck über Nüchel (Gemeinde Malente) nach Kirchnüchel (Kreis Plön) entlang der L 163 in den Haushalt zu stellen, scheiterte. „Das Thema ist eine einzige Katastrophe“, sagte Matthias Rachfahl: „Die Kosten explodieren, und in Malente wissen sie nicht, was Sache ist – fordern von Eutin aber ständig etwas Neues ein.“ Die Summe wurde also auf CDU-Antrag von der Investitionsliste genommen.

Zudem strichen die Stadtvertreter einige Stellen aus dem Stellenplan der Stadtverwaltung, darunter eine Teilzeitstelle für die erneute Bewerbung von Eutin um das Siegel „Fairtrade-Stadt“. Kein grünes Licht gab es zudem für die Stelle eine Teamleiters des kommunalen Ordnungsdienstes – dort seien nicht einmal die bereits geschaffenen Stellen vollständig besetzt, hieß es.

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