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Ostholstein Haushalt 2019: Steuern sollen erhöht werden
Lokales Ostholstein Haushalt 2019: Steuern sollen erhöht werden
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18:00 22.11.2018
Die Gogenkroghalle der Stadt Neustadt soll ab Ende 2019 saniert werden. Quelle: Sebastian Rosenkötter
Neustadt

Zahlreiche Neustädter müssen mit einer Steuererhöhung zum 1. Januar 2019 rechnen. Wer Wohnung oder Haus besitzt oder ein Gewerbe führt, der soll in Zukunft mehr bezahlen. Dafür haben sich die neun Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig ausgesprochen. Demnach würden die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ebenso wie für die Gewerbesteuer von 370 auf 400 Prozentpunkte angehoben werden. Die Grundsteuer B (für Grundstückseigentümer) soll von derzeit 390 auf 425 Prozentpunkte steigen. Wer eine Wohnung oder ein Haus besitzt, muss laut Stadtverwaltung mit jährlichen Mehrkosten zwischen 15 und etwa 53 Euro rechnen. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember.

Zahl der Bürger gesunken

Brigitte Becker Barbarello, Leiterin der Finanz- und Grundstücksabteilung, erläuterte, dass eine Steuererhöhung ein Mittel sei, einen defizitären Verwaltungshaushalt in Höhe von mehr als einer Million Euro zu verhindern. „Darauf muss man in irgendeiner Form reagieren“, betonte sie. Deshalb habe die Stadt unter anderem eine Gewinnablieferung der Stadtwerke, ein städtischer Eigenbetrieb, angefordert. Becker Barbarello führte das entstandene Minus unter anderem auf die gesunkene Einwohnerzahl zurück. Zunächst sei man von 15 260 Bürgern ausgegangen, dann sei die Zahl auf 15 131 gesunken. Eine Folge sei, dass es weniger Geld vom Land gebe – pro Person 1252 Euro. Hinzu komme, dass die prognostizierten Einnahmen aus der Einkommenssteuer nach unten korrigiert worden seien.

Mehrere Ausschussmitglieder betonten, dass die letzte Steuererhöhung fünf Jahre zurückliege, sie die Argumentationsweise nachvollziehen könnten, jedoch auch noch einmal in den Fraktionen diskutieren wollen würden. Sebastian Schmidt (CDU-Fraktionsvorsitzender) sprach von einer maßvollen Anpassung und Dr. Michael Böckenhauer (Fraktionsvorsitzender der Grünen) von einer nachhaltigen Änderung. Margit Giszas (SPD-Fraktionsvorsitzende) schob hinterher, dass es sich um keine riesen Summe handle und die Erhöhung für Häuslebesitzer zumutbar sei. Kritik gab es lediglich von Friedrich-Karl Kasten, Vorgänger von Sebastian Schmidt, der dem Ausschuss nicht angehört, aber Stadtverordneter ist. „Ich finde die vorgeschlagene Steuererhöhung zu viel. Wir können das ohne Fraktionsbeschlüsse schon mal gar nicht machen“, sagte er. Auch könne man nicht immer alle Ausgaben akzeptieren, nur weil sich diese „so schön sozial“ anhören würden.

Geld für Sporthallen

Wenig Redebedarf gab es, als es um die geplanten Investitionen im kommenden Jahr ging. Unter anderem soll in 2019 die kleine Sporthalle der Grundschule Neustädter Bucht für 524 000 Euro saniert werden. Auch ist angedacht, die Klassenräume mit Entlüftungsanlagen auszustatten (180 000 Euro). Dies hängt unter anderem mit dem Brandschutz zusammen. So dürfen die Jacken der Schüler nicht mehr in den Fluren hängen, sondern müssen mit in die Klassen. Die feuchte Luft soll so aus den Klassenräumen gesaugt werden.

Bürgermeister Mirko Spieckermann (parteilos) nannte gegenüber den LN weitere große Vorhaben. So sollen an der Oldenburger Straße etwa 30 Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau entstehen. Die Baukosten wurden zuletzt mit 4,25 Millionen Euro angegeben. Die Fertigstellung ist für Mai 2020 geplant. Ebenfalls soll ab Herbst kommenden Jahres die Gogenkroghalle saniert werden. Darüber hinaus sollen die Sanierung des Küstengymnasiums sowie des Verwaltungsneubaus weiter geplant und ein Wechsellader für die Freiwillige Feuerwehr (knapp 600 000 Euro) erworben werden. Auch werden dringend Kita-Plätze benötigt. Eine Lösung wäre ein Neubau im Bereich Lübscher Mühlenberg, wobei in 2019 bislang lediglich die Planung vorgesehen ist.

Am 13. Dezember wird entschieden

Die letzte Neustädter Stadtverordnetenversammlung des Jahres beginnt am Donnerstag, 13. Dezember, um 15 Uhr im Rathaus. Dann sollen die 40 Politiker unter anderem entscheiden, ob die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht werden. Auch geht es um diverse bauliche Großprojekte.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite www.stadt-neustadt.de.

Sebastian Rosenkötter

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