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Ostholstein Nach Fraktionsausschluss: Stadtverordnete losen Ausschuss-Sitze aus
Lokales Ostholstein Nach Fraktionsausschluss: Stadtverordnete losen Ausschuss-Sitze aus
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18:18 17.05.2019
Die Neustädter Stadtverordnetenversammlung hat den jeweils neunten Platz in den Ausschüssen ausgelost. Quelle: Sebastian Rosenkötter
Neustadt

Knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl wurden in Neustadt sämtliche Ausschussmitglieder neu gewählt. Besonders kurios mutete dabei das Losverfahren an, mit dem der jeweils neunte Sitz in den fünf Gremien vergeben wurde. Auslöser des Verfahrens war der Fraktionsausschluss von Alexandra Schönfisch im vergangenen März. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Kraatz begründete die Entscheidung damals mit dem Nichteinhalten von Regeln und Pflichten. Schönfisch indes reagierte mit der Kündigung ihrer Parteimitgliedschaft, ist nun als Fraktionslose aktiv – aber eben nicht mehr Ausschüssen.

Lose aus Gläsern entscheiden über Sitze

All dies führte zu veränderten Kräfteverhältnissen zwischen den Fraktionen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung. Da die Ausschüsse eben diesem Verhältnis entsprechen sollen, hatte die CDU am 24. April die Neuwahl aller ständigen Ausschüsse beantragt. Erschwert wurde dieser Prozess durch den Umstand, dass Christdemokraten, BGN und FDP das gleiche Recht auf den neunten Sitz haben. Das wiederum hatte zur Folge, dass Bürgervorsteher Sönke Sela (CDU) aus Gläsern Lose mit den Namen der drei Fraktionen ziehen musste. Die anderen acht Sitze konnten aufgrund der unterschiedlichen Fraktionsgröße problemlos verteilt werden.

FDP-Mann verurteilt Vorgehen

Zuvor hatte es eine kurze aber lebhafte Diskussion über das Vorgehen der CDU gegeben. Jan Gerthenrich von der FDP sagte, dass er in Neustadt immer häufiger die Kurzlebigkeit von Absprachen erlebe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Schmidt habe ihm zunächst gesagt, dass es keinen entsprechenden Neuwahl-Antrag geben werde. Kurz darauf sei dieser doch eingereicht worden. Gerthenrich betonte, dass es „ihr demokratisches Recht“ gewesen sei. Er sagte aber auch, dass wenn die CDU alle Sitze gewinnen sollte, sie deutlich präsenter in den Ausschüssen wäre, als vom Wähler gewollt. „Sie legt wohl mehr Wert darauf, Wahlen durch Losverfahren zu gewinnen als durch konstruktive Auseinandersetzung in Ausschüssen“, schob er hinterher.

Gebühren für Kitas steigen

Die Neustädter Stadtverordneten haben eine Anhebung der Kita-Gebühren zum 1. August dieses Jahres beschlossen. Details über die neuen Beiträge finden sich auf www.stadt-neustadt.de.

Schmidt reagierte umgehend: „Wir haben festgestellt, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen nicht mehr denen in der Stadtverordnetenversammlung entsprechen. Ich habe stets betont, dass es eine Fraktionsentscheidung ist.“ Zudem habe man zuletzt in puncto Sanierung des Küstengymnasiums bewiesen, dass man gut zusammenarbeiten könne.

Kritik auch von Grünen, SPD und BGN

Claudia Zimmler (Grüne) sagte vor der Verlosung, es könne nicht sein, dass die FDP nicht mehr in Ausschüssen vertreten sei. Margit Giszas (SPD) ergänzte, dass die Initiative nicht ihrem Demokratieverständnis entspreche. Karl-Heinz Schumacher (BGN) nannte den Weg „sehr unglücklich“.

Die Auslosung: Die FDP hatte gleich dreimal Losglück und ist weiterhin im Haupt-, Bau- und Tourismusausschuss vertreten. Nicht mehr dabei ist sie im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten sowie im Stadtwerke-Ausschuss. Die Posten gingen an BGN und CDU. Alle andere Sitze wurden wie zuvor besetzt.

Sebastian Rosenkötter

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