Ostholstein: CDU und Grüne zu Radwegebau und Klima

Vor genau einem Jahr – im September 2018 – haben CDU und Grüne im Kreistag ihre Kooperation erneuert. Zwölf Monate später stellen sich Fraktionschefin Monika Obieray (Bündnis 90/Grüne) und Fraktionschef Timo Gaarz (CDU) beim Interview in Eutin den Fragen der LN. Ihre Bilanz: Viele wichtige Themen wie Sanierung der kreiseigenen Straßen und Radwege, Haushaltskonsolidierung, Kreisumlage, Klimaschutz und Digitalisierung seien angeschoben. Allerdings hake die Umsetzung in einigen Bereichen. Stichwort „Zukunftsprogramm 2030“: CDU/Grüne haben beschlossen, kreiseigene Straßen und Radwege gründlich zu sanieren. Wo wird denn gebaut? Timo Gaarz: Der Kreis hat eine Prioritätenliste erarbeitet. Das Geld ist nicht das Problem, sondern die Abarbeitung durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, den wir beauftragt haben. Dort fehlt es an Personal. Insofern müssen wir uns gedulden. Wenigstens haben wir endlich auf Fehmarn die Kreisstraße 43 fertigstellen können. Es gibt einfach das Problem, dass Ingenieure und Fachleute fehlen. Monika Obieray: Erschwerend kommt hinzu, dass es Fördermittel für Radwege nur gibt, wenn diese 2,50 Meter breit sind – die meisten bei uns sind es allerdings nicht. Das führt dazu, dass wir auch noch aufwendigen Landerwerb tätigen müssen, was die Umsetzung weiter verzögert. Wir haben also ein Umsetzungsproblem. Was sind nach der Fertigstellung der K 43 auf Fehmarn die Top 5 auf der Prioritätenliste? Gaarz: Erstens der Ausbau der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt Gothendorf, zweitens die Deckenerneuerung des Radweges an der K 15 bei Häven, drittens die Deckenerneuerung des Radweges an der K 60, viertens bei Scharbeutz an der K 53 und der K 36 und fünftens die Deckenerneuerung der Fahrbahn Barkau – Untersteenrade (B 432). Thema Finanzen: 2018 gab es einen Jahresüberschuss von 21 Millionen Euro, für 2019 rechnen Sie mit 10,4 Millionen. Knickt Ostholsteins Wirtschaft ein? Gaarz: Es ist leider so, das die hochkonjunkturelle Phase, die wir gehabt haben, ein wenig abebbt. Die Steuereinnahmen sinken. Wir wollen investieren ohne den Weg des Schuldenabbaus zu verlassen. Immerhin haben wir es geschafft, den Schuldenstand von 2009 (90 Millionen Euro Defizit) bis 2018 (41 Millionen) zu halbieren. Obieray: Die Delle hat wenig mit Ostholstein zu tun. Wir haben ja letztlich nur zwei Einnahmen: die Schlüsselzuweisungen vom Land und die Kreisumlage. Früher brachte die Kreisumlage ein Drittel, heute macht sie fast die Hälfte der Kreiseinnahmen aus. Das heißt, dass es bei den Kommunen doch gar nicht so schlecht läuft. Stichwort Kreisumlage: Sie ist zu Jahresbeginn um einen Prozentpunkt abgesenkt worden. Eine weitere Reduzierung steht im Raum. Kann sich der Kreis das leisten? Obieray: Wir haben ja einen guten Überschuss, und wir verfolgen die langen Linien. Ein Punkt ist Schuldenabbau, der nächste die Entlastung der Kommunen und der dritte sind die Investitionen in die Zukunft. Da sind wir mit unserer Zukunftsplanung richtig gut davor. Gaarz: Wir wollen mit der Absenkung auch unserem Auftrag nachkommen, gleichwertige Lebensqualitäten in Ostholstein herzustellen. Neben der Senkung der Kreisumlage denken wir deshalb auch noch über die Schaffung eines Strukturfonds (beide Projekte zusammen etwa 5 Millionen Euro) nach, aus dem sich die kleinen Gemeinden unbürokratisch für Projekte vor Ort bedienen können. Etwa 2025 scheidet ein Drittel der altgedienten Verwaltungsmitarbeiter beim Kreis aus. Sind Sie zuversichtlich, dass die Verwaltungsarbeit dennoch gesichert ist? Obieray: Das ist ein Thema, dass uns schon ganz lange beschäftigt. Sowohl die Politik als auch die Verwaltung stecken ganz viel Energie in den personellen Wandel rein. Ich bin da gar nicht besorgt. Mit den neuen Auszubildenden ist mittelfristig vieles machbar, als künftige Verwaltungsmitarbeiter sind sie spitzenmäßig ausgebildet und vielseitig einsetzbar. Gaarz: Wir brauchen aber eine Marke „Ostholstein“. Die jungen Leute in der Kreisverwaltung sollen sich wohlfühlen und mit ihrem Arbeitgeber auch identifizieren. In einigen Städten und Gemeinden des Kreises wurde der „Klimanotstand“ ausgerufen. Ist „Klimanotstand“ nicht übertrieben? Obieray: Das ist ein Begriff aus dem Englischen. Besser wäre stattdessen „sehr dringliche Aufgabe“. Aber „Klima-dringliche-Aufgabe“ – das kann man hier nicht transportieren. Aber der Beschluss ist prima und gut. Jede einzelne Maßnahme muss jetzt daraufhin betrachtet werden, ob sie Klima-verträglich ist. Das ist für manche Verwaltungen völlig neu. Was macht der Kreis in Sachen Klimaschutz? Gaarz: Wir machen vieles. Schon als CDU und Grüne 2013 ihre erste Kooperation besiegelten, haben wir eine Klimaschutz-Managerin eingestellt. Das war damals etwas völlig Neues. Zudem haben wir ein eigenes Klimaschutz-Programm und unsere Verwaltung hat die Vorgabe, alles auf Klimaschutz-Relevanz hin zu untersuchen und vorzulegen. Obieray: Auch der Neubau der Kreisverwaltung für 50 Mitarbeiter unterliegt diesem Öko-Controlling. Und was besonders toll ist, der Neubau liegt nur eine Stufe über den Passivhaus-Anforderungen. Das ist auch beispielhaft für alle Kommunen und der Kreis ist mal ein echter Vorreiter. Die Übernahme der Sana-Krankenhäuser durch Ameos liegt vorerst auf Eis. Glauben Sie, dass Ameos noch zum Zug kommt? Gaarz: Ich kann das nur ganz schwer bewerten. Für die Menschen vor Ort und auch für uns hätte ich mir gewünscht, dass das zügiger geht. Aber ich weiß tatsächlich nicht, wie es weiter läuft. Wir verlassen uns auf das Ministerwort: Sana bleibt, so lange bis sich irgendetwas anderes ergibt. Aber eine Re-Kommunalisierung kommt nicht infrage, oder? Obieray: Auch das überlegen wir natürlich. Aber eine Re-Kommunalisierung wäre extrem aufwendig und teuer. Gaarz: Wir müssen jetzt abwarten, im Herbst soll sich etwas tun. Stichwort „Digitalisierung in Ostholstein“, was beinhaltet die Initiative „Smart Kreis Ostholstein“? Gaarz: Der Kreis sollte zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um einen weiteren nachhaltigen Beitrag zur Energiewende und zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien sicherzustellen. Das Ziel ist Ressourcen zu schonen, die Lebensqualität zu verbessern und die kommunale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Instrumente dabei sind „Digitalisierte Vernetzung“ der Bereiche Energie, Mobilität, Stadtplanung, Verwaltung und Kommunikation.Obieray: Dies ist aber nur mit einer umfassenden Digitalisierung der Infrastruktur, der Ver- und Entsorgung sowie weiterer Dienstleistungen in allen Lebensbereichen möglich. Von Louis Gäbler

CDU und Grüne im LN-Interview - Straßen- und Radwegebau: „Geld ist kein Problem, sondern die Umsetzung“