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Ostholstein Kreistag macht Weg frei für Gratis-Schulbus
Lokales Ostholstein Kreistag macht Weg frei für Gratis-Schulbus
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16:04 27.03.2019
Hochbetrieb auf dem Oldenburger Marktplatz zur Mittagszeit: Hunderte Kinder und Jugendliche fahren mit den Schulbussen nach Hause.  Quelle: Louis Gäbler
Eutin

In geradezu rekordverdächtiger Zeit haben die 61 Kreistagsabgeordneten am Dienstagabend die 20 Punkte umfassende Tagesordnung abgearbeitet: Nach nur 75 Minuten konnte Kreispräsident Harald Werner (CDU) die Versammlung im Kreishaus schließen. Während die meisten Themen aufgrund der intensiven Vorarbeit in den Ausschüssen nur noch verlesen und beschlossen werden mussten, gab es beim Thema Schulbuskosten noch einmal einen heftigen Schlagabtausch.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der Elternanteil an den Beförderungskosten für Schüler der Klassenstufe eins bis zehn wird mit dem neuen Schuljahr 2019/2020 abgeschafft. Dafür sprachen sich alle Abgeordneten aus. Die Eltern der Oberstufenschüler (Klasse 10 bis 13) müssen dagegen weiter zahlen. Die SPD-Fraktion konnte sich mit ihrem Antrag für eine Befreiung dieser Gruppe nicht durchsetzen. Und sie musste sich zudem jede Menge Kritik der Verwaltung und Fraktionen gefallen lassen.

Verwaltung empört über SPD-Äußerung

Die Fraktionschefs von FDP und Freien Wählern warfen der SPD öffentlich vor, dass sie getroffene Verabredungen im Arbeitskreis ÖPNV und im Umwelt- und Verkehrsausschuss mit ihrem Antrag für Befreiung der Oberstufenschüler torpediere. Jens Johannsen (Grüne) sagte, dass die Aufhebung des Elternanteils den Kreis 180 000 Euro jährlich koste, der Wegfall der Beschränkung auf die nächstgelegene Schule weitere 50 000 Euro. Johannsen in Richtung SPD: „2018 haben wir wahrscheinlich noch einen Steuerüberschuss. Die fetten Jahre aber sind schon wieder vorbei.“

Kreistagssitzung im Ostholstein-Saal in Eutin: Die Delegierten entschieden sich einstimmig, die Elternbeteiligung an den Schulbuskosten für die Klassen 1 bis 10 komplett zu streichen. Der SPD-Antrag, auch die Oberstufenschüler von den Kosten zu befreien, fand keine Mehrheit. Quelle: Louis Gäbler

Landrat Reinhard Sager (CDU) war regelrecht empört über Äußerungen, die die SPD Anfang März auf Facebook verbreitet hatte. Dort hatte SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke der Verwaltung vorgeworfen, die Reaktionen empörter Eltern wegen unzulänglicher Schulbuszeiten im Raum Stockelsdorf zu ignorieren (hier lesen Sie mehr zu dem Vorwurf). Dagegen verwahrte sich Sager nachdrücklich. Er habe an den entsprechenden Stellen, wie zum Beispiel bei Schulen und Gemeinden, selbst nachgefragt. Sager: „Dort wusste man nichts von irgendwelchen Beschwerden. Ihre Attacken sind blanker Populismus.“

Klinke: Bildung vom Vermögen abhängig

Burkhard Klinke entgegnete: „Wir stimmen der Verwaltungsvorlage (gemeint war die Elternbefreiung für die Klassen eins bis zehn, Anm. d. Red.) zu. Das ist allerdings nur der erste Schritt. Eine Entlastung der Eltern von Oberstufenschülern um 25 Prozent wäre der wichtige zweite Schritt.“ Klinke sagte, seine Partei sei von vielen Eltern gedrängt worden, sich dafür einzusetzen. „Denn ab Klasse elf müssen die Eltern die Schulbus-Fahrtkarte mit 78 Euro monatlich bezahlen – das sind 936 Euro pro Jahr. Das bringt die Familien in finanzielle Schwierigkeiten. Und letztlich ist Bildung doch wieder abhängig vom Vermögen der Eltern“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Joachim Rinke (FDP), Stephan Hedicke (Freie Wähler) und Andreas Mylius (CDU) widersprachen Klinke. Sie warben für die Verwaltungsvorlage. Die Befreiung der Oberstufenschüler würde nach Berechnungen der Kreisverwaltung mit 860 000 Euro jährlich zu Buche schlagen. Das sei zu teuer, folglich fiel der SPD-Antrag in der Abstimmung durch.

Für einen humorvollen Abschluss des Themas sorgte Kreispräsident Harald Werner. Als sich vereinzelte Abgeordnete beklagten, dass ihre Meldung für einen Redebeitrag nicht wahrgenommen werde, sagte Werner trocken: „Melden allein nützt nichts, drankommen ist wichtig!“ Die Abgeordneten aller Fraktionen kommentierten diese Schlagfertigkeit mit Lachen.

Ameos-Rückzieher überraschte Kreistag

Abschließend wurde es dann aber doch noch einmal ernst. Landrat Sager trat ans Mikrofon und berichtete über die Entwicklungen beim geplanten Verkauf der Sana-Kliniken an Ameos. Das Schweizer Unternehmen hatte am Montag, 18. März, seinen Antrag auf Übernahme der Sana-Kliniken Ostholstein beim Bundeskartellamt überraschend zurückgezogen (die LN berichteten). Sager: „Ameos-Vorstandsmitglied Michael Dieckmann hat mich am 19. März angerufen und mitgeteilt, dass das Unternehmen den Antrag nur vorerst zurückziehe.“ Ameos halte unverändert an seinen Übernahmeplänen fest. „Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich“, sagte Sager, auch weil sie die Beschäftigten verunsichere. Jetzt sei, sagte Sager, der Ball wieder im Spielfeld von Sana, schnell ein Konzept zur Sanierung der Klinik Eutin vorzulegen.

Vortrag: Pflege in der heutigen Zeit

Der Kreisseniorenbeirat und die Ortsbeiräte in Ostholstein laden für Donnerstag, 18. April, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Vortrag ins Kreishaus nach Eutin, Lübecker Straße 41, ein. Beginn ist um 13.30 Uhr. Es kommt und spricht Christine Vogler, Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerates. Sie referiert über das Thema „Pflege in der heutigen Zeit. Was können oder sollten wir verbessern?“

Louis Gäbler

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