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Ostholstein Die Kreisumlage soll erneut sinken
Lokales Ostholstein Die Kreisumlage soll erneut sinken
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11:11 21.05.2019
Der Vorstand des Gemeindetages mit dem Vorsitzenden Bürgermeister Thomas Keller (5.v.r.) sowie die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen, Timo Gaarz (2.v.r.) und Monika Obieray (3.v.r.). Quelle: hfr
Eutin

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Kreistag wollen die Gemeinden und Städte in Ostholstein entlasten. Nachdem bereits zu Jahresbeginn die Kreisumlage um einen Prozentpunkt reduziert worden war, soll sie nun ein weiteres Mal – und zwar zum 1. Januar 2020 – abgesenkt werden. Das sagten die Fraktionsvorsitzenden Timo Gaarz (CDU) und Monika Obieray (Grüne) im Anschluss an ein Treffen mit dem Vorstand des ostholsteinischen Gemeindetages in Eutin zu.

Absenkung um 1,5 bis 2 Prozentpunkte

„Möglich ist ein finanzieller Spielraum in Höhe von 1,5 bis 2 Prozentpunkten“, teilte Timo Gaarz am Dienstag mit. Die Reduzierung entspräche rund fünf Millionen Euro pro Jahr. „Des Weiteren verfolgen wir das Ziel, dass die Gemeinden im Kreis mit der Schaffung eines Strukturfonds zusätzlich finanziell unterstützt werden. Der Strukturfonds soll unbürokratisch sowie nicht an weitere Förderprogramme geknüpft sein“, so Monika Obieray.

ÖPNV in Ostholstein soll attraktiver werden

Weitere Themen bei diesem Treffen waren die Neuausrichtung des ÖPNV sowie die Kita-Reform. „Der ÖPNV muss benutzerfreundlicher und attraktiver gestaltet werden. Das ÖPNV-Management im Kreis soll in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag weiter entwickelt werden“, sagte Timo Gaarz. Auf Vorschlag des Gemeindetages solle ein „Kümmerer“ als Verbindungsglied zwischen Kreis, Städten und Gemeinden für eine enge Verzahnung sorgen.

Große Unsicherheiten bei der Kita-Reform

Hinsichtlich der Kita-Reform lobte der Gemeindetag zwar den Gesamtansatz der Kita-Reform der Jamaika-Landesregierung, allerdings gaben sich die Bürgermeister kritisch, wie sich das Gesetz in der Praxis entwickeln wird. Der Gemeindetag möchte daher seine Vorschläge gerne einbringen, damit im Gesetzgebungsverfahren zu Gunsten der Gemeinden und Städte nachgesteuert werden kann. Es gebe große Unsicherheiten, weil noch niemand weiß, wie die unterschiedlichen Kitas mit den zukünftigen Standardzuweisungen klar kommen werden, so die Bürgermeister.

Louis Gäbler

Ein entsprechender SPD-Antrag ist am Mittwoch Thema im Bauausschuss. Die Polizei sieht in einer Fußgängerzone die einzige Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung. Nur so könne Fußgängern und Radfahrern Vorrang gewährt werden. Außerdem wird über den Bau eines Parkhauses beraten.

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