Ostholstein: Umweltminister Albrecht verteidigt Aufnahme von AKW-Schutt

Bis zu 7000 Tonnen Bauschutt aus dem im Rückbau befindlichen Atomkraftwerk Brunsbüttel sollen in den kommenden Monaten nach Ostholstein transportiert werden. Die Pläne ziehen viel Kritik nach sich: Der Betreiber der Deponie in Johannistal im Norden des Kreises will den Müll nicht haben, und Politiker wie Landrat Reinhard Sager und der Gremersdorfer Bürgermeister Henning Pries (beide CDU) bemängeln den Informationsfluss von Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Eben dieser bezog Montagnachmittag (22. Februar) Stellung im Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr des Kreises. Der Ausschussvorsitzende Jens Johannsen (Grüne) stellte vorab klar, was er sich von dem Besuch erhofft: „Es geht hierbei um den Abbau von Vorbehalten und Ängsten. Es kann nicht sein, dass ein erfolgreicher Atomstopp nunmehr schlecht geredet wird. Wir sind alle interfraktionell für die Entsorgung gemeinschaftlich verantwortlich.“ Umweltminister betonte Bedeutung von Transparenz: Albrecht, der online an der Sitzung teilnahm, betonte zunächst ebenso, dass „wir gemeinsam in Deutschland den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie beschlossen haben“. Verständlich sei, dass der Entsorgungsprozess mit vielen Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung verbunden sei. Umso wichtiger sei es, transparent in Bezug auf die nicht recycelbaren Abfälle vorzugehen. Die Auflösung von Ängsten müsse im Zentrum der Gespräche stehen. Landrat kritisiert Informationspolitik des Ministers: Eben diese Transparenz sowie die Information der Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden wie Oldenburg und Heiligenhafen ist aus Sicht vieler Ostholsteiner zu kurz gekommen. Landrat Reinhard Sager sagte, dass der Kreis nicht vom Ministerium informiert worden sei, dass Bauschutt nach Johannistal geliefert werden solle. „Das muss aus Fachgründen auch nicht erfolgen, wir hätten uns aber eine Info gewünscht“, erläuterte er. Es müsse unbedingt einen Dialog mit der Bevölkerung im Nordkreis geben. „Ich glaube, dass ganz viel Sachaufklärung nottut“, betonte der Landrat. Albrecht: „Dieser Müll muss entsorgt werden“: Jan Philipp Albrecht hielt dagegen. Kommunale Spitzenverbände seien von Beginn an in die Planung involviert gewesen und informiert worden. Zudem seien angebotene Infoveranstaltungen in der Vergangenheit nur in sehr geringem Maße angenommen worden. Auch hob der Minister hervor: „Dieser Müll muss entsorgt werden. Wir müssen dem angemeldeten Entsorgungsnotstand Rechnung tragen.“ Fachliche Aufklärung der Bevölkerung gefordert: Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Timo Gaarz sagte indes, dass die Fachlichkeit des Ministeriums ebenso wenig wie ein Handeln nach Recht und Gesetz infrage gestellt werde. Jedoch würden politische Ehrenamtler die fachliche Aufklärung nicht leisten können. Dies müsse das Ministerium übernehmen. Damit die Energiewende auch in den Köpfen der Ostholsteiner funktioniere, müsse es Gespräche mit den Menschen in der Region geben. Lesen Sie auch Lübeck und der AKW-Bauschutt: Umweltminister Albrecht ist sauer AKW-Bauschutt nach Johannistal: Ostholsteiner Nachbarn fordern Zuweisungs-Stopp AKW-Bauschutt nach Ostholstein: Frust trotz verlängerter Anhörungsfrist Freimessung des Bauschutts wird kontrolliert: Der Umweltminister pflichtete Gaarz bei und führte weiter aus, dass die Betreiber des Atomkraftwerks voll verantwortlich für die Freimessung des Bauschutts seien und eben dieser in keiner Weise gesundheitsgefährdend sei. „Wir kontrollieren das zu 100 Prozent. Der Vorgang wird durch Sachverständige begleitet und kontrolliert. Aber die Verantwortung liegt bei den Kraftwerksbetreibern.“ Der Betreiber der Deponie in Johannistal, die Abfallverwertungsgesellschaft Johannistal (Teil der Unternehmensgruppe Gollan), übernehme jedoch die deponierechtliche Verantwortung – wie bei jedem anderen Müll, der dort gelagert werde. Von Sebastian Rosenkötter