Corona-Krise reißt Loch in Ostholsteins Kassen: Zehn Millionen Euro fehlen

„Die Gewerbesteuer“, sagt Neustadts Bürgermeister Mirko Spieckermann (parteilos), „ist für den Haushalt wichtig, es ist die größte Einnahmequelle.“ Doch um die Gewerbesteuer, diese große Geldquelle der Gemeinden, steht es schlecht. Das Statistikamt Nord hat festgestellt, dass die Einnahmen durch die Steuer im zweiten Quartal 2020 massiv eingebrochen sind. Davon bleibt kaum eine Kommune verschont. Besorgnis über die kommunalen Finanzen kommt auch vom Landesrechnungshof, der jetzt seine sogenannten Bemerkungen 2020 zum Landeshaushalt veröffentlicht hat. Darin heißt es mit Blick auf die finanziellen Folgen der Corona-Krise und des damit verbundenen Lockdowns: „Auch die öffentlichen Haushalte sind stark betroffen. Sie geraten von zwei Seiten unter Druck: durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen und durch die coronabedingten Mehrausgaben.“ „Reine Lotterie“: Höchst unsichere Aussichten: Das sei nicht schön, aber es komme noch schlimmer, wie Brigitte Becker Barbarello, die Kämmerin von Neustadt, erzählt: „Es ist eine reine Lotterie.“ Sie hat gerade den Nachtragshaushalt aufgestellt und darin die fehlenden Steuern eingearbeitet. Vor allem aber blickt sie mit Skepsis auf den Rest des Jahres 2020. Wird es besser oder kommt es noch ganz dicke? „Die eigentliche Klatsche werden wir kriegen, wenn die Unternehmen ihre endgültige Steuererklärung für 2020 einreichen“, sagt Becker Barbarello. Wenn alles gut geht, zahlen die Unternehmen zum Jahreswechsel die wegen des Lockdowns gestundete Gewerbesteuer nach. Es könnte aber auch sein, dass sie beantragen, die Gewerbesteuer herabzusetzen. Oder dass sie gar nicht zahlen können, vielleicht sogar in die Insolvenz gehen. Das ist alles offen. Klar ist bisher nur, dass Neustadt von den in diesem Jahr erwarteten rund fünf Millionen Euro Gewerbesteuern bisher 1,6 Millionen Euro fehlen, plus 600 000 Euro gestundete Steuern. Hohe Stundungen in Bad Schwartau: Ganz so dramatisch ist der Gewerbesteuereinbruch in Bad Schwartau nicht, dafür sind die gestundeten Beträge höher. Nach Angaben von Mandy Treetzen, der Büroleitenden Beamtin, seien der Stadt von den erwarteten 8,3 Millionen Euro bisher gut 500 000 Euro verloren gegangen. Ein Betrag von 91 000 Euro werde zurzeit zinslos gestundet. Immerhin: „Bisher mussten coronabedingt noch keine Investitionen geschoben und auch keine höheren Schulden aufgenommen werden“, teilt Treetzen weiter mit. In Oldenburg ging es seit 2014 nur aufwärts, was die Entwicklung der Gewerbesteuern angeht, teilt Bürgermeister Jörg Saba (parteilos) mit. Die Einnahmen stiegen kontinuierlich von fünf auf 7,3 Millionen Euro im Jahr 2019. Dann kam Corona. Nach derzeitigem Stand wird Oldenburg nur noch 6,1 Millionen Euro einnehmen. Gestundet sind zurzeit knapp 66 000 Euro. „Bei der Haushaltsplanung gingen wir von einem Überschuss von 874 000 Euro aus, so dass wir mit etwas Glück eine schwarze Null für das Jahr 2020 schreiben könnten“, erläutert Saba. Daher könnten die für 2020 geplanten Investitionen auch durchgeführt werden, ohne dass höhere Kredite aufgenommen werden müssten. Höhere Kosten durch Corona: Mit erheblichen Gewerbesteuereinbrüchen schlägt sich auch die Stadt Eutin herum. Dort sind 600 000 Euro weniger eingegangen als erwartet. Ein schwerer Schlag für die hoch verschuldete Stadt. In Eutin zeigt sich auch, was den Kommunen noch drohen könnte: Mindereinnahmen an anderer Stelle. Die Wochen des Lockdowns haben zum Beispiel nicht die Parkgebühren eingebracht, die die Kämmerer erwarten. Aber diese Rechnung wird erst später aufgemacht. Ebenso wie die, welche Kosten etwa den Küstenorten durch das Verpflichten privater Sicherheitsdienste entstanden sind. Wie immer das Jahr 2020 für die Kommunen finanziell ausgeht, im kommenden Jahr ist noch längst nicht alles vorbei. „Den Knick bei der Gewerbesteuer baden wir noch in den nächsten Jahren aus“, sagt die Neustädter Kämmerin Becker Barbarello voraus. Von Susanne Peyronnet

Ostholstein: Weniger Gewerbesteuer - Kommunen fehlen 10 Millionen Euro