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Ostholstein Ostholsteins Abfallgebühren – eine unendliche Geschichte?
Lokales Ostholstein Ostholsteins Abfallgebühren – eine unendliche Geschichte?
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21:10 03.01.2017
Eutin

Ein Jahr lang wurden die 67000 Haushalte in Ostholstein für die Müllabfuhr nicht zur Kasse gebeten. Jetzt geht diese schöne Zeit zu Ende. Der Zweckverband Ostholstein (ZVO) wird in mehreren Etappen bis Ende Februar nachträglich die Gebührenbescheide für das gesamte Jahr 2016 verschicken. Kein Ende gibt es allerdings im Streit um die Höhe der Gebühren.

Ostholsteins Müllrebellen halten auch die neue, im Dezember von der ZVO-Verbandsversammlung beschlossene Gebührensatzung für nichtig. Sie rufen dazu auf, Widerspruch gegen die demnächst versandten Bescheide einzulegen.

„Ich werde – natürlich – gegen die neue alte Satzung wieder eine Normenkontrollklage erheben. Wer sich anschließen möchte, ist eingeladen“, schreibt der oberste Müllrebell Martin Kienitz. Nach seiner Einschätzung unterscheidet sich die neue Satzung kaum von der alten, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig 2015 für teilweise nichtig erklärt hatte.

Der ZVO, so Kienitz, verhöhne das OVG und alle Bürger des Kreises mit seiner neuen Kalkulation. „Das OVG wird die Satzung wieder kippen“, ist er überzeugt. Die Müllgebühren seien unverändert viel zu hoch, die Haushalte müssten weiter für die vom Gericht verworfene und zum Jahresende zurückgedrehte Privatisierung der Müllsparte zahlen. Ein Schaden von 84 Millionen Euro sei den Bürgern durch den illegalen Verkauf von Anteilen entstanden, weitere 56 Millionen kämen nun noch hinzu, behauptet der Rechtsanwalt und zieht kräftig vom Leder. In der Verbandsversammlung säßen „ganz offenbar einige Hohlköpfe, die nicht mal das Einmaleins beherrschen“, rüffelt er deren vermeintliche Ignoranz. Um seinen Vorwurf überzogener Gebühren zu untermauern, verweist er auf den Kreis Nordfriesland.

Dort koste die 14-tägige Abfuhr einer 80-Liter-Tonne 91,68 Euro im Jahr, während der ZVO 140,76 Euro verlange – 9,12 Euro weniger als bisher.

Beim ZVO kann man weder die von Kienitz angeführten Millionenbeträge noch den Vorwurf einer gesetzeswidrigen neuen Gebührensatzung nachvollziehen. „Der ZVO hat keinerlei Interesse daran, unrechtmäßige Gebühren zu erheben. Sein Anspruch ist es vielmehr, eine zuverlässige und fachgerechte Abfallentsorgung zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der Verantwortung für Kunden, Mitarbeiter und Umwelt“, heißt es auf Anfrage. Der Verband habe die neue Gebührensatzung und -kalkulation mit dem Anspruch ermittelt, den Vorgaben des OVG und dem Gebührenrecht gerecht zu werden. Der ZVO hatte dabei eine auf Abfallwirtschaft spezialisierte Unternehmensberatung hinzugezogen. Das neue Rechenwerk wurde auch mit dem Innenministerium in Kiel als oberster Aufsichtsbehörde des ZVO abgestimmt.

Und warum ist die von den meisten Haushalten genutzte 80-Liter-Tonne mit 14-tägiger Leerung in Nordfriesland so viel günstiger? Gebührenvergleiche hinken generell, hält der ZVO dagegen, da die Gebührenstruktur „eine komplexe Kombination verschiedener Bestandteile ist“. Soll heißen: Man müsse das gesamte Leistungs- und Servicespektrum betrachten. In Nordfriesland etwa müssten sich die Haushalte ihre eigenen Tonnen für Rest- und Biomüll kaufen. Außerdem müsse für die in Ostholstein kostenlose Papierentsorgung extra bezahlt werden.

Zu berücksichtigen sei ebenfalls, dass das Abfallwirtschaftskonzept für Ostholstein die Abfallbehandlung in der Region vorsehe, weshalb eine eigene Müllverbrennungsanlage in Neustadt betrieben werde.

In anderen Kreisen müssten solche Anlagen nicht vorgehalten werden. Auch dass die Abfallentsorgung über die Jahre für die Haushalte immer teurer geworden sei, weist der ZVO zurück. Im Vergleich zu 2004 sei Bioabfall heute um 60 Prozent günstiger, die 80-Liter-Tonne mit vierwöchiger Leerung um fast 40 Prozent.

Rund 17 000 Gebührenbescheide hat der ZVO bereits Ende 2016 verschickt, noch für 2015, aber auch für Einzelabfuhrleistungen aus 2016. Rund 30 Widersprüche seien dazu eingegangen. Hauptgründe waren nach ZVO-Angaben die abgerechnete Abfallmenge oder eine geänderte Anschrift.pet

LN

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