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Ostholstein Deal ist Perfekt: Bad Schwartau kauft das Amtsgerichtsgebäude
Lokales Ostholstein Deal ist Perfekt: Bad Schwartau kauft das Amtsgerichtsgebäude
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18:22 15.05.2019
Das Amtsgerichtsgebäude am Bad Schwartauer Markt. Die Stadt hat am Mittwoch die Immobilie vom Land Schleswig-Holstein gekauft.  Quelle: Sebastian Prey
Bad Schwartau

Der 30. September 2009 war ein trauriger Tag für Bad Schwartau. Justitia nahm damals endgültig Abschied aus der Solbadstadt. Die Institution, die jahrzehntelang in dem denkmalgeschützten Prachtbau am Markt Recht sprach, verstummte – weil die Justizreform es so bestimmte. Seitdem wird das Gebäude gar nicht oder nur stiefmütterlich als Aktenlager für die Justizbehörden genutzt. Doch seit Mittwoch steht fest: Die Stadt Bad Schwartau übernimmt die Immobilie vom Land Schleswig-Holstein.

Bad Schwartaus Amtsgerichtsgebäude als Blickfang und Aktenlager

Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) unterzeichnete einen entsprechenden Kaufvertrag in einer Kieler Kanzlei. Für 630 000 Euro geht das Gebäude in das Eigentum der Stadt über. Bürgermeister Brinkmann: „Mit bestimmten Bezeichnungen sollte man vorsichtig sein, aber in diesem Fall kann man schon von einem historischen Tag für Bad Schwartau sprechen.“

Ein historischer Tag für die Stadt

Mit dieser Einschätzung steht Bürgermeister Brinkmann nicht alleine da. Auch die politischen Vertreter sind voll des Lobes. SPD-Fraktionschef Hans Tylinski: „Die Unterzeichnung des Kaufvertrages ist die Vollendung eines langen politischen Weges. Schön, dass es sich so entwickelt hat.“ CDU-Stadtvertreter Carsten Dyck: „Ein freudiger Tag für Bad Schwartau.“ Folkert Jeske (Bündnis90/Die Grünen) ist ebenfalls begeistert. „Das Amtsgericht ist ein ortsprägendes Objekt. Es wäre ein Versäumnis gewesen, dieses Gebäude nicht zu kaufen.“ Das sieht FDP-Stadtvertreterin Suzann Kley genauso. „Nun kann die Stadt dieses stadtbildprägende Gebäude auch gestalten.“ Zustimmung kommt zudem vom fraktionslosen Stadtvertreter Thomas Podella: „Ich freue mich sehr, dass nach zehn Jahren und vielen Widerständen nun dieser wichtige Schritt gemacht wird.“ In der Tat war der Ankauf nicht immer unumstritten. Die Wählergemeinschaft für Bad Schwartau (WBS) erntete für ihr Ankauf-Plädoyer vor zehn Jahren noch viel Kopfschütteln.

Zuschüsse aus der Städtebauförderung

Nicht nur die Zeiten, sondern auch die politische Gemengelage in der Stadt hat sich seitdem geändert. Seit knapp zwei Jahren gibt es einen politischen Konsens: Die Stadt soll das Amtsgerichtsgebäude vom Land kaufen. Der Kaufpreis von 630 000 Euro klingt zunächst nicht unbedingt nach einem Schnäppchen, aber Bürgermeister Brinkmann, der zur Vertragsunterzeichnung von Bauamtsleiter Thomas Sablowski begleitet wurde, ist sehr zufrieden. „Die Verwaltung hat da einen sehr ordentlichen Job gemacht“, sagt der Verwaltungschef, denn die Kosten für den Ankauf werden aus Mitteln der Städtebauförderung gedrittelt. Kurzum Stadt, Land und Bund sind mit jeweils 210 000 Euro dabei. Damit der Kaufvertrag auch Rechtskraft erlangt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Finanzausschusses des Landes. Die Zustimmung gilt aber als reine Formsache.

Nutzungskonzept ist noch unklar

Wie die Zukunft des Amtsgerichtsgebäudes aussehen soll, darüber wird schon lange laut nachgedacht. Die politischen Vertreter konnten sich allerdings bislang noch auf kein Nutzungskonzept einigen. Immerhin gab und gibt es interfraktionelle Runden, um auch hier einen möglichsten breiten Konsens zu erreichen. Fest steht nur, dass die Stadt Bad Schwartau noch viel Geld in die Hand nehmen muss. Die Kosten für die Sanierung und Herrichtung des Amtsgerichtsgebäudes zu einem Haus der Begegnung hat ein Architektur-Büro vor knapp drei Jahren auf rund sechs Millionen Euro geschätzt. „Das geht auch wesentlich günstiger. Viel hängt von der Einstufung der Gebäudeklasse ab“, sagt CDU-Mann Dyck.

Unter Denkmalschutz

Das 1909 erbaute Gebäude mit der Neorenaissance-Fassade steht direkt am Bad Schwartauer Markt. Das Haus ist nicht nur stadtbildprägend, sondern steht auch unter Denkmalschutz. Das Gebäude verfügt auf ein Sockelgeschoss aus Naturstein über zwei weitere Etagen sowie ein rotes Walmdach.

Grundsätzlich zeichnet sich bei den politischen Vertretern die Tendenz ab, auf alle Fälle das Museum und das Archiv der Stadt in dem Amtsgerichtsgebäude unterzubringen. „Dann könnte auch das Museum in der Anton-Baumann-Straße verkauft werden“, sagt Jeske (Grüne), der sich wie Hans-Peter Pahlke (SPD) eine „breite Bürgerbeteiligung fürs Nutzungskonzept“ wünscht. Suzann Kley (FDP) warnt aber auch davor: „Diese Chance darf aber nicht vertan werden, indem man versucht alle zufrieden zu stellen und einfach fragt: Wer hätte gerne ein paar Räume?“

Sebastian Prey

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