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Ostholstein Pflegekräfte in Ostholstein wehren sich gegen zu viel Bürokratie
Lokales Ostholstein Pflegekräfte in Ostholstein wehren sich gegen zu viel Bürokratie
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18:10 22.11.2019
Anfang November waren 500 Pflegekräfte in Kiel auf der Straße: Sie sind gegen die Pflegeberufekammer. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Eutin

Der Protest gegen die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein (PBK SH) wird größer: Immer mehr Pflegekräfte – auch in Ostholstein – wehren sich gegen die Zwangsmitgliedschaft. Eine Petition zur „Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein“ unterzeichneten 11 285 Menschen. Auf Facebook haben sich 9000 Menschen in zwei Gruppen gegen die PBK zusammengeschlossen. Mahnwachen mit etwa 500 Teilnehmern wie in Kiel werden organisiert.

Die Kammer wurde von der SPD-Grünen-SSW-Koalition ins Leben gerufen. Die Mitgliedschaft ist für alle Pflegekräfte, die in Schleswig-Holstein arbeiten, per Gesetz Pflicht. Die PBK soll die Interessen des Pflegefachpersonals gegenüber der Politik vertreten und zum Beispiel auch Standards für Aus- und Weiterbildung festlegen.

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Vorwurf: Pflegeberufekammer hat keine Macht

„Ich würde die Kammer ja maximal unterstützen, hätte sie Macht und Einfluss, wirklich etwas im Pflegebereich zu verändern“, sagt Heiko Godow. Er leitet seit 25 Jahren den AKA Pflegedienst in Eutin und ist selbst gelernter Krankenpfleger in der Intensivmedizin. Doch als 2016 die Aufforderung kam, sämtliche Daten seiner 78 Mitarbeiter in der Pflege auszuhändigen, regte sich das erste Mal Widerstand. „Der Umgang war schräg“, berichtet er. Sollte er die Daten nicht herausgeben, drohte ihm direkt ein Zwangsgeld in Höhe von 15 000 Euro – oder sogar Beugehaft. Widerwillig listete er dann Adressen und Namen seiner Mitarbeiter handschriftlich auf.

Viele Pflegekräfte in Schleswig-Holstein beschweren sich über diesen Zwang – sie haben keine Wahl, müssen sich bei der Kammer registrieren und Einkommensbescheide sowie persönliche Daten herausgeben. Tun sie das nicht, droht ebenfalls ein Zwangsgeld in Höhe von 150 Euro.

Heiko Godow, Geschäftsführer des AKA Pflegedienstes in Eutin, nennt die Pflegeberufekammer einen „zahnlosen Papiertiger“. Quelle: Saskia Hassink

Der Jahresbeitrag beträgt bei dem steuerpflichtigen Brutto-Monatsgehalt von 2916 Euro 119 Euro. „Grundsätzlich stört mich der Kammerbeitrag nicht“, sagt Godow. Jedoch offenbare die PBK sich selbst als „zahnlosen Papiertiger“, indem sie erklärt, was sie kann. Zwar sei die Kammer beratend tätig und könne Vorschläge und Initiativen an politische und gesellschaftliche Gremien richten, „aber Einfluss hat sie nicht“, sagt Godow. Beispielsweise auf einen Stellenbesetzungsplan einer Klinik. Denn wie viel Personal eingestellt wird, entscheidet am Ende die Klinik selbst.

Andere Instanzen kontrollieren die Pflegeberufe bereits

Auch den Punkt, dass die PBK Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals kontrollieren will, kritisiert er. „Das brauchen wir nicht. Wir werden einmal im Jahr schon vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) überprüft. Der legt auch fest, wer wann geschult werden soll.“ Die Kosten der Fortbildung, die in der Arbeitszeit stattfindet, übernehme dann in der Regel der Arbeitgeber. Bei der PBK könnten Arbeitnehmer diese allerdings selber finanzieren und privat organisieren. „Wäre die Kammer die Instanz, die eine Berufserlaubnis erteilt, wäre das nachvollziehbar“, sagt Godow. Doch auch darüber entscheide sie nicht, sondern das Landesprüfungsamt für Heilberufe.

Zudem möchte die Kammer zukünftig die „Erhebung einer Pflegeberufe-Statistik“ organisieren. So eine Statistik gebe es bereits vom Landesamt für Statistik Nord, erklärt Godow. „Wir erschaffen eine Parallelverwaltung.“

 

Die Aufgaben der Pflegeberufekammer

Mit der Einführung der Pflegeberufekammer (PBK) Schleswig-Holstein soll die Qualität im Bereich Pflege verbessert werden. Unter ihre Aufgaben fällt unter anderem die Erstellung einer eigenen Berufsordnung. Die Kammer will damit die Berufsaufgaben sowie die Berufsethik regeln und überwacht deren Einhaltung.

Zudem will die PBKdie Weiterbildung und die bedarfsgerechte Qualifikation von Pflegefachpersonen fördern, alle Mitglieder über aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse informieren und eine Statistik zur Pflege in Schleswig-Holstein erstellen.

Weiter kann die Kammer Vorschläge und Initiativen an politische und gesellschaftliche Gremien richten, die im Interesse der beruflich Pflegenden sind.

Weitere Informationen zur Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein gibt es online.

Pflegeberufe sollen in die Öffentlichkeit gebracht werden

Die Pflegeberufekammer ist sich dem zunehmenden Protest der Mitglieder bewusst. „Wir nehmen die Kritik sehr ernst und möchten sie konstruktiv für unsere Weiterentwicklung nutzen“, sagt Patricia Drube, Präsidentin der PBK SH. „Uns ist bewusst geworden, dass sich im Moment nicht alle Mitglieder ausreichend informiert fühlen. Das möchten wir gerne ändern.“

Dazu will die Kammer den Dialog im kommenden Jahr verstärken. Auch ein erster Runder Tisch mit Kritikern habe Mitte November bereits stattgefunden. Es gehe darum, gemeinsame Ziele und Lösungen zu finden. „Die Kammer ist ein Instrument, mit dem wir in vielen politischen Gremien mit Stimmrecht vertreten sind, die Pflege findet in Schleswig-Holstein endlich mehr politisches Gehör“, erklärt die Kammerpräsidentin.

Termin für nächste Mahnwache in Kiel steht fest

„Die Politik hat die Pflege vor 15 Jahren aus den Augen verloren“, sagt dagegen Godow. „Letztendlich hat sie sich aus diesem Bereich herausgezogen.“ Mit der PBK sollen nun wieder Qualitätsstandards eingeführt werden. Für den Pflegedienstleiter und viele weitere Kollegen aus der Pflege könne das die Kammer in ihrer jetzigen Form eben nicht – sie sei ein „Selbstverwaltungsmonster“ ohne Macht.

Deswegen steht auch schon der Termin für die nächste landesweite Mahnwache fest. Am Donnerstag, 28. November, versammeln sich die Pflegekräfte aus Schleswig-Holstein in Kiel. „Der Widerstand wird deutlich wachsen“, sagt Godow. So organisiere sich in immer mehr Kreisen der Protest – auch in Eutin soll es noch vor Weihnachten eine Mahnwache gegen die PBK geben. „Ich glaube, der Widerstand wird dazu führen, dass das Kammergesetz komplett zurückgenommen wird“, erklärt Godow.

Von Saskia Hassink

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