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Ostholstein Prozess gegen den Betreiber eines Neustädter Pflegedienstes beginnt
Lokales Ostholstein Prozess gegen den Betreiber eines Neustädter Pflegedienstes beginnt
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20:01 03.12.2019
Vor dem Bonner Landgericht beginnt der Prozess gegen den Mann, gegen den auch in Ostholstein Ermittlungen wegen Betrugs laufen. Quelle: Daniel Naupold/dpa
Neustadt/Bonn

Das Neustädter Unternehmen Fachpflege Nord steht seit Monaten im Fokus der Ermittlungsbehörden. Dem Verantwortlichen des Pflegedienstes wird Abzocke mit ALS-Patienten vorgeworfen – genauer gesagt geht es um den Verdacht der Insolvenzverschleppung und Betrug. Wie die LN bereits im September dieses Jahres berichteten, werden dem Beschuldigten ähnliche Delikte mit anderen von ihm gegründeten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen angelastet, weshalb er sich in Untersuchungshaft befindet.

Angeklagt wegen 41 Straftaten

Während die Ermittlungen der Lübecker Staatsanwaltschaft nach wie vor laufen, sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen schon etwas weiter. Am 4. Dezember beginnt der Prozess gegen den Mann, der sich mal als Artur M. und mal als Valentin B. ausgegeben haben soll. Dr. Tobias Gülich, Pressedezernent am Landgericht Bonn, teilte mit, dass dem Mann 41 Straftaten vorgeworfen werden. Dabei gehe es um Insolvenzverschleppung, zwei Verstöße gegen handelsrechtliche Pflichten, das 26-fache Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerentgelt sowie diverse Betrugstaten.

Fachpflege Nord in Neustadt: Das Büro ist laut Nachbarn nur sporadisch besetzt. Quelle: Sebastian Rosenkötter

Krankenkassen betrogen

Unter anderem soll der Angeklagte aufgrund gefälschter Dokumente verbotenerweise Leistungen bei Krankenkassen abgerechnet haben. „Das heißt aber nicht, dass diese Leistungen nicht erbracht wurden“, betont Tobias Gülich. Jedoch sage das Sozialrecht aus, das die Beträge komplett zurückzuzahlen seien und es sich um Betrug gegenüber den Sozialersatzkassen gehandelt habe. Darüber hinaus soll der Beschuldigte in acht Fällen Leistungen einer Pflegefachkraft abgerechnet haben, die in Wirklichkeit aber Angehörige eines Gepflegten erbracht hätten.

Sämtliche Delikte sollen zwischen Juli 2014 bis Februar 2017 in den Städten Hennef, Windeck und Bonn verübt worden sein. Zunächst wurden fünf Verhandlungstage angesetzt und mehrere Zeugen geladen. Das Urteil wird für den 16. Dezember erwartet.

Ermittlungen in Ostholstein laufen

Ob es auch in puncto Fachpflege Nord zu einer Anklage kommen wird, ist laut der Lübecker Oberstaatsanwältin Ulla Hingst offen. Sie vermag derzeit nicht einzuschätzen, wie lange es dauert, bis die Ermittlungen abgeschlossen werden. Das Unternehmen war seit 2016 unter anderem im Kreis Ostholstein aktiv war. Im Fokus stand dabei die Intensivpflege von an ALS-Erkrankten. Hinter der Abkürzung verbirgt sich die tödlich verlaufende Nervenkrankheit Amyotrophe Lateralsklerose. Eine ehemalige Mitarbeiterin hatte gegenüber den LN von ausbleibenden Gehaltszahlungen berichtet.

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Von Sebastian Rosenkötter

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