Rechtsstreit geht weiter: Eutin will die Fasaneninsel kaufen

Eine Herzensangelegenheit oder eine Sache der Vernunft? Der Kauf der Fasaneninsel im Großen Eutiner See spaltet die Stadtvertretung. Seit 2016 streitet die Stadt Eutin sich vor Gericht: Sie will ihr Vorkaufsrecht für die Insel geltend machen, hat aber im Februar diesen Jahres vor dem Landgericht Kiel zunächst verloren. Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) hat dagegen bereits Berufung eingelegt – die Mehrheit der Stadtvertretung hat ihn darin bestärkt und ihm nachträglich ihr Einverständnis gegeben. Der Rechtsstreit wird vor dem Oberlandesgericht in Schleswig weitergeführt. Behnk umriss bei einer Sitzung der Stadtvertreter kurz die Vorgeschichte. Die Fasaneninsel habe als Attraktion in die Landesgartenschau (LGS) 2016 eingebaut werden sollen. Im März 2016 beschloss die Stadtvertretung mehrheitlich, ihr Vorkaufsrecht für die 21 000 Quadratmeter große Insel in Sichtweite des Schlosses auszuüben. Natur erleben mitten im Großen Eutiner See: Bei einer Zwangsversteigerung 2014 hatte die Stadt schon einmal versucht, in den Besitz der Insel zu gelangen, dort aber gegen den Griebeler Karl-Heinz Schulenburg, ein bekannter, im Juli 2016 gestorbener Trakehnerzüchter, den Kürzeren gezogen. Er erwarb die Insel damals für 495 000 Euro und brachte sie in seine Karl-Heinz-Schulenburg-Stiftung ein. Diese wird von der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein treuhänderisch geführt. Lesen Sie auch: Eutin will kaufen - Reif für die Fasaneninsel Fasaneninsel ersteigert - doch der Eigentümer darf nicht hin Fasaneninsel soll zum Naturerlebnisraum werden Schulenburgs Wunsch, einen Naturerlebnisraum auf der Insel zu schaffen, blieb unerfüllt. Immer neue Auseinandersetzungen mit der Voreigentümerin machten ihm ein Betreten der Insel, gar eine Nutzung unmöglich. So kam es zum Verkauf an eine Hamburger Familie, die bereit war, 610 000 Euro dafür zu zahlen. Auf diesen Kaufvertrag – er ist während des Gerichtsverfahrens schwebend – will die Stadt Eutin ihr Vorkaufsrecht ausüben. Knackpunkt: Sie bietet nur 365 000 Euro. Diese Summe hat die Stadtvertretung gebilligt, sie ist im Maßnahmenplan für das Sanierungsgebiet „Historischer Stadtkern“ seit Jahren unverändert aufgeführt. Grüne und Freie Wähler: Kein Konzept, keine Attraktionen: Die Freien Wähler forderten in der Sitzung der Stadtvertretung eindringlich, das Urteil des Landgerichtes, dass die Stadt verpflichte, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Fasaneninsel zu verzichten, zu akzeptieren, sagte Fraktionsvorsitzender Olaf Bentke. „In der gegenwärtigen katastrophalen Haushaltssituation ist ein Kauf nicht zu vertreten. Es gibt auch kein Nutzungskonzept für die Insel: Ein anlegendes Schiff, ein Kiosk und ein WC sind noch kein Konzept“, sagte Bentke. Die Grünen lehnen den Kauf von jeher ab. „Wir bleiben dabei. Die Insel ist klein. Wenn viele Leute darauf sind, ist sie naturschutzrechtlich kaputt. Außerdem gibt es dort rein gar nichts zu sehen. Sie ist touristisch nicht notwendig“, sagte Monika Obieray für die Grünen. FDP: „Der Geburtsort der Stadt“: Ganz anders ist die Auffassung der Freien Wählergemeinschaft, Vertreter Heinz Lange forderte: „Wir müssen die Insel erwerben. Sie ist ein touristisches Alleinstellungsmerkmal.“ FDP-Chef Jens-Uwe Dankert schwärmte sogar: „Sie ist etwas Einmaliges, der Geburtsort der Stadt. Den wahren Bezug zu dieser Insel haben nur die Eutiner.“ Die CDU verwies auf den immer noch gültigen Beschluss der Stadtvertretung: „Ja, wir wollen kaufen, aber nur für 365 000 Euro“, sagte Fraktionsvorsitzender Matthias Rachfahl. Mehr sei im Augenblick nicht drin. Er wollte aber vom Bürgermeister wissen, welche konkreten Gründe das Landgericht Kiel veranlasst hätten, den Eutiner Antrag abzulehnen und warum Behnk, auch bestärkt vom Rechtsanwalt der Stadt, überzeugt sei, in der nächsten Instanz zu gewinnen. Anwalt der Stadt rät zur Berufung: In der Streitsache gehe es einerseits um Privatrecht (der Kauf und die private Nutzung durch die Hamburger Familie), andererseits um öffentliches Recht (Städtebausanierung). Zu diesem konkreten Fall gebe es noch keine Rechtsprechung, sagte der Bürgermeister. Viele Ausführungen des Gerichts seien sachlich falsch gewesen, handwerklich würde die Verhandlung nach Berufung schreien, gab Behnk die Auffassung des Anwalts der Stadt wieder. Auch Behnk verwies auf die Bedeutung der Fasaneninsel als „erste Siedlung Eutins. Sie ist wichtig für die Historie.“ Stiftung erinnert an Bestimmungen des Vorkaufsrechts: Dr. Walter Hemmerling, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung Naturschutz, sagte zu der Eutiner Entscheidung, in Berufung gehen zu wollen: „An unserer Position ändert sich nichts. Wenn ich ein Vorkaufsrecht ausübe, muss ich in einen bestehenden Vertrag eintreten. Der Vertrag, den wir mit der Familie geschlossen haben, läuft über 610 000 Euro.“ Die Summe könne nicht einfach nach unten korrigiert werden. Von Ulrike Benthien

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