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Ostholstein Luftbilder ausgewertet: Regensteuer soll Geld in die klamme Kasse spülen
Lokales Ostholstein Luftbilder ausgewertet: Regensteuer soll Geld in die klamme Kasse spülen
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09:00 02.10.2019
190 000 Euro kostet Malente die Beseitigung des Regenwasser. Die Einwohner sollen sich künftig daran beteiligen. Quelle: Stock.Adobe.com/LN-Archiv
Malente

Es ist eine Mammutaufgabe für die Mitarbeiter des Malenter Bauamts. Die gesamte Oberfläche der Gemeinde wird derzeit für die Erstellung eines Niederschlagswasser-Katasters neu kartografiert. Hintergrund ist die geplante Einführung der sogenannten Regensteuer, die wiederum zur Konsolidierung des chronisch defizitären Haushalts beitragen soll.

Zur Vorbereitung dieser Aktion habe die Gemeinde Luftbilder aus den Jahren 2016 und 2017 auswerten lassen, aus denen sich ein guter Überblick über sämtliche versiegelte Flächen ergebe, erklärt Bauamtsleiter Fred Knaack. Die Aufnahmen seien ursprünglich im Zuge einer Befliegung gemacht worden, um den Wert der gemeindlichen Infrastruktur für die doppische Haushaltsführung ermitteln zu können.

Die eigenen Bilder seien deutlich detaillierter und teilweise auch aktueller als die Satellitenkarten aus Google Maps, betont Knaack. Zudem müsse man keine urheberrechtlichen Probleme mit dem Internetkonzern befürchten. Hauptvorteil sei allerdings die hohe Auflösung der Fotos, auf denen man sogar einzelne Kanaldeckel, Wassereinläufe und Gullis erkennen und die Größe der versiegelten Flächen mit großer Genauigkeit berechnen könne.

Sachbearbeiterin Janina Wenskus und Bauamtsleiter Fred Knaack sichten die zahlreichen Fragebögen, die von Malenter Grundstückseigentümern zur Erhebung der geplanten Niederschlagswassergebühr abgegeben wurden. Quelle: Dirk Schneider

3500 Grundstückseigentümer sind gefragt

In einem zweiten Schritt soll nun ermittelt werden, wie diese Flächen beschaffen sind und wohin diese entwässern. Zu diesem Zweck seien derzeit 3500 Haus- und Grundeigentümer aufgefordert, die Erhebungsbögen zur Einführung einer Niederschlagswassergebühr auszufüllen. Der Fragenkatalog umfasst vier kurze Blöcke. Neben allgemeinen Angaben zu vorhandenen Anlagen für den Ablauf des Regenwassers soll auch die jeweilige Art der Versiegelung beschrieben werden. Die Bandbreite reicht dabei von der Standarddachfläche über Gründach und asphaltierte Auffahrten bis zu teilversiegelten Terrassen und Kieswegen oder Rasengittersteinen.

Je höher die Durchlässigkeit der einzelnen Oberflächen sei, desto höher sei auch der Minderungsfaktor für die spätere Berechnung, erläutert Knaack. „Ziel der Erhebungsaktion ist es, dass die Grundeigentümer nur für die tatsächlich an die Kanalisation angeschlossenen Flächen eine Niederschlagswassergebühr bezahlen.“

Hier rinnt das Regenwasser zum Versickern in den Garten: Vor allem viele ältere Häuser sind gar nicht an das Niederschlagswasserkanalnetz angeschlossen und entgehen damit der Gebührenpflicht. Quelle: Dirk Schneider

Regenwasserbeseitigung kostet 190 000 Euro

Der finanzielle Aufwand für die Niederschlagswasserbeseitigung liegt in der Gemeinde Malente derzeit bei rund 190 000 Euro, die nun gemäß des Verursacherprinzips auf die einleitenden Haus- und Straßenanschlüsse umgelegt werden sollen. Die größte Summe dürfte dabei auf die Gemeinde mit ihren zahlreichen Gebäuden und Verkehrsflächen entfallen, prognostiziert Knaack.

Die Frage, ob die dann noch zu erwartenden Einnahmen den Verwaltungsaufwand rechtfertigen würden, beantwortet Knaack mit einem Achselzucken. „Wir sind als Gemeinde, die Fehlbedarfszuweisungen erhält, seitens der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet, alle uns zur Verfügung stehenden Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, sagt Knaack. Folgerichtig stehe diese Maßnahme auch in dem Haushaltskonsolidierungskonzept, das die Gemeindevertretung beschlossen habe.

Zeitplan gerät ins Wanken

Den ursprünglichen Zeitplan, die Gebühr bereits von Januar 2020 an erheben zu können, werde man allerdings trotz einer hohen Rückläuferquote der Fragebögen nicht mehr schaffen können. „Wir können und dürfen die Ergebnisse aus der Umfrage erst in das System einpflegen, wenn die Satzung für die Niederschlagswasserbeseitigung offiziell beschlossen wurde“, betont Knaack.

Da die Beratung und der Beschluss der Gemeindevertretung in die Dezembersitzung vertagt wurden, könnten diese selbstgesetzten Fristen wohl nicht mehr gehalten werden. Davon ausgehend, dass das Einlesen der Datensätze etwa drei Monate und die sich daran anschließende Kalkulation mindestens ebenso lange dauere, könne die Gebührenordnung wahrscheinlich erst im Sommer 2020 beschlossen werden, schätzt Knaack. Ob man die Bescheide dann noch rückwirkend zum Jahresbeginn rausschicken könne und wolle, müsse nun geklärt werden.

Von Dirk Schneider

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