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Ostholstein Resolution gegen Fracking auf den Weg gebracht
Lokales Ostholstein Resolution gegen Fracking auf den Weg gebracht
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22:16 01.09.2014
Fracking in den USA: Das Bild zeigt Arbeiter der Deutschen Rohstoff AG, die an der Bohranlage „Tekton Energy“ in Colorado (USA) an einem Bohrloch arbeiten. Quelle: Deutsche Rohstoff AG/dpa
Eutin

Ostholsteins Kreispolitiker wollen geschlossen gegen ein mögliches Fracking in der Region vorgehen. Dazu soll möglichst frühzeitig der Schulterschluss zwischen den betroffenen Kreisen und Kommunen sowie den Naturschutzverbänden vollzogen werden. Eine entsprechende Resolution hat der ostholsteinische Bau- und Umweltausschuss gestern Nachmittag einstimmig auf den Weg gebracht. Das Problem: Nach aktuellem Bergbaurecht haben Kreis und Kommunen kein Mitspracherecht.

„Auch wenn es nur um das Abstecken eines Claims gehen soll, sind wir als Betroffene sehr, sehr vorsichtig“, warnte der Vorsitzende des ostholsteinischen Gemeindetages und Malenter Bürgermeister, Michael Koch (CDU). Es gehe darum aufzupassen, dass der ländliche Raum nicht weiter ins Hintertreffen gerate.

Daher gelte es, für das gesamte Verfahren sehr wachsam zu bleiben. Es falle auf, dass in den Unterlagen schon weitere Schritte genannt werden, auch wenn es bislang offiziell nur um Erkundungen gehe. Dazu erwarte man nicht nur vom Bergbauamt in Clausthal-Zellerfeld, sondern auch vom Kieler Umweltministerium vollkommene Transparenz. Ein gravierendes Problem sei allerdings, dass wenn keine Versagensgründe vorliegen würden, es im derzeit gültigen Bergbaurecht aus dem Jahr 1937 kaum Möglichkeiten gebe, sich dagegen zu wehren. Übliche Beteiligungsverfahren gebe es nicht.

„Wir brauchen ein Bergbaurecht, das den heutigen Problemen angepasst ist“, forderte Koch. Auch der Landesentwicklungsplan müsse sich mit möglichen Lagerstätten unterirdischer Rohstoffe befassen. Ausschussvorsitzender Jens Johannsen (Grüne) warnte: Auch wenn Fracking mit keinem Wort vorkomme, würden Ängste in der Bevölkerung geschürt.

In der dem Kreistag zur Verabschiedung empfohlenen Resolution wird das Land aufgefordert, „etwaige Anträge auf Erkundung von und Förderung aus unkonventionellen Erdgaslagerstätten beispielhaft mit Hilfe des sogenannten Frackingverfahrens im Kreis Ostholstein bis auf Weiteres abzulehnen“. Dabei soll der Kreistag auf noch nicht ausreichend vorliegende, belastbare und wissenschaftliche Forschungsergebnisse für Norddeutschland hinweisen. Ohne diese werde der Kreis Ostholstein Fracking oder ähnliches ablehnen.

Um eine bessere Beteiligung der Betroffenen sicherzustellen, müsse auf Landes- und Bundesebene auf die verpflichtende Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht gepocht werden. Der Kreis selbst hat bereits Juristen zu Hilfe geholt. Landrat Reinhard Sager: „Es kann nicht sein, dass wir verminderte Rechte haben.“ Das Land müsse dem Kreis und den Kommunen helfen. Der Kreis selbst könne die Forderungen des Landes dann unterkoffern.

Fracking
Das sogenannte Fracking (engl. für „aufbrechen“) ist eine Methode zur Erzeugung von Rissen in dem Reservoirgestein im tiefen Erduntergrund. Ziel ist, dass dort lagernde Gase oder Flüssigkeiten leichter und beständiger zur Bohrung fließen und so gewonnen werden können.

Holger Marohn