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Ostholstein Schmutzige Kampagne vor Stichwahl in Timmendorf
Lokales Ostholstein Schmutzige Kampagne vor Stichwahl in Timmendorf
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16:20 26.04.2018
Ein Screenshot der Facebook-Seite "Über Robert Wagner"
Ein Screenshot der Facebook-Seite "Über Robert Wagner" Quelle: Screenshot
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Timmendorfer Strand

Hart in der Sache, aber fair im Umgang sollte er sein, der Bürgermeisterwahlkampf in Timmendorfer Strand. Seit Montag ist damit Schluss. Da erschien bei Facebook eine anonyme Seite, die den Favoriten der Stichwahl am 6. Mai, Robert Wagner, ganz offensichtlich in ein schiefes Licht rücken soll. Seine Anhänger sprechen von einer Schmutzkampagne. Landespolitiker fürchten eine Verrohung der Wahlkampfsitten.

47,8 Prozent hatte Wagner am Sonntag aus dem Stand geholt. Parteilos ist er, CDU, Grüne und zwei Wählergemeinschaften unterstützen ihn. SPD-Amtsinhaberin Hatice Kara droht nach nur 32,1 Prozent im ersten Wahlgang hingegen das Aus. „Da müssen wohl einige aus ihrem politischen Lager nervös geworden sein“, mutmaßt Schleswig-Holsteins FDP-Vizelandeschef Bernd Buchholz. Seit Wochenbeginn jedenfalls ist der Facebook-Account „Über Robert Wagner“ im Netz. Gleich im Profilbild wird der Kandidat als „vorteilsbedacht und durchschaubar“ geschmäht. Es wird ihm vorgeworfen, dass er neben seiner Beamtentätigkeit für die Bundeswehr als Immobilienmakler tätig gewesen sei – und in Zweifel gezogen, dass das nur ein Nebenberuf gewesen sei. Dass Wagner 2014 bereits auf Sylt als Bürgermeister kandidiert hat, wird auf der Seite im nicht minder gehässigen Tonfall kommentiert.

„So ein persönliches Verunglimpfen von Kandidaten ist unterste Schublade“, sagt Buchholz. Das Schlechtmachen von Mitbewerbern könne eigene Politik nicht ersetzen. Hatice Kara kommentiert den Vorfall knapp: Das sei nicht ihr Stil. Ob die Anwürfe wirklich aus ihrem Lager kämen, will sie nicht beurteilen. Wagner selber beklagt, dass nicht mit offenem Visier gekämpft werde. Er hingegen habe zum Beispiel bei allen Vorstellungsrunden erzählt, dass er schon auf Sylt Bürgermeister werden wollte.

CDU-Landesgeschäftsführer Vitalij Baisel wird noch deutlicher. „Wir verurteilen diese anonymen Beschuldigungen. Diese Aktionen entbehren jeglichen demokratischen Stils. So geht man nicht mit demokratischen Bewerbern um.“ Grünen-Landeschef Steffen Regis sagt: „Das ist keine Form des Wahlkampfs.“ Wer so einen Account erstelle, habe offensichtlich kein Interesse an sachlicher Auseinandersetzung. SPD- Landesgeschäftsführer Götz Borchert mahnt: „Fairness sollte im Wahlkampf eine Selbstverständlichkeit sein.“ Auch SPD-Parteichef Ralf Stegner habe selber schon solche Angriffe in sozialen Netzwerken erlebt.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen rät den von solchen Kampagnen Betroffenen zur Strafanzeige, insbesondere wenn ehrverletzende Aussagen getätigt würden. Und darauf deute ein Begriff wie „vorteilsbedacht“ bereits hin. Dort ende die ansonsten geschützte Meinungsfreiheit. Auch ein Bürgermeisterkandidat sei schließlich kein „datenschutzrechtliches Freiwild“, über das man beliebige Behauptungen verbreiten dürfe. Es müsse zudem geprüft werden, ob Facebook die Seite nicht löschen muss.

Vita

Robert Wagner (40), Regierungsamtsinspektor aus Aachen. Der „Bundesbeamte in der Wehrverwaltung“, war zudem nebenberuflich als Immobilienmakler tätig.

Politisch engagierte sich Robert Wagner bis 2011 aktiv in der FDP, seit 2014 ist er parteilos. Auf Sylt kandidierte er 2015 für das Amt des Bürgermeisters.

So reagiert Timmendorf auf die Hetzkampagne

 „Ich habe gehofft, dass wir bis zum Ende einen fairen und sachlichen Wahlkampf führen“, sagt Timmendorfs Bürgervorsteherin Anja Evers (CDU), der jegliches Verständnis für dieses Vorgehen fehlt. „Ich finde das nicht passend und der Gemeinde unwürdig“, sagt sie. Vor allem die Anonymität verurteilt Evers. Wenn man gegen Robert Wagner Kritik übe, dann solle man offen dazu stehen. Zudem seien Themen verlinkt worden, die man auch im Internet einfach googeln könne.

Auch die Grünen lehnen solche Verunglimpfungen strikt ab, sagt die Fraktionsvorsitzende Stefanie Paetow. Es sei eine Schlammschlacht, um jemandem zu schaden. Paetow glaubt, dass sich die Hetze auf die Stichwahl auswirken wird. „Es gibt Leute, die sich davon beeinflussen lassen.“ Wer die Person hinter „Über Robert Wagner“ sei, lasse sich nur vermuten. Paetow glaubt, es sei jemand, der nach dem Ausgang der Wahl am 22. April, bei der Wagner 47,8 Prozent der Stimmen und Hatice Kara 32,1 Prozent erhielten (die LN berichteten), persönlich enttäuscht sei und nachtreten wolle. „Ich empfehle Robert Wagner, dagegen vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass er Anzeige erstatten wird.“

Auch Robert Wagner glaubt, dass es sich bei dem Anonymus um jemanden handelt, „der das Wahlergebnis nicht akzeptieren will. Ich werde weiter offen auf die Menschen zugehen.“ Kommunalpolitiker Frank Theunissen (WUB) zeigt sich fassungslos angesichts der neuen Entwicklung: „Ich bin total erschrocken. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass so etwas in unserer Gemeinde möglich ist.“ Bisher sei alles fair verlaufen. Es habe in den vier Vorstellungsrunden ja durchaus kritische Fragen gegeben, die Wagner auch beantwortet habe.

Ingo Gädechens (CDU-MdB) „hasst“ anonyme Schmähungen im Netz, verurteilt sie scharf. „Das ist die übelste und schmutzigste Form von Wahlkampf.“ Seine SPD-Kollegin, Staatssekretärin Bettina Hagedorn, die auf Facebook selbst einen Artikel über Wagners Sylt-Zeit teilte, ist für Auseinandersetzungen „Face to Face“. Anonymus’ FB-Seiten seien mit Anstand in der Politik nicht vereinbar.

Hatice Kara erklärte angesprochen auf den anonymen Facebook-Auftritt, sie beschäftige sich im Wahlkampf nicht mit anderen Kandidaten. „Ich stelle meine Fähigkeiten und Vorteile in den Vordergrund.“

Gedanklich sei sie schon bei der Stichwahl am 6. Mai.

Von Wolfram Hammer, Martina Janke-Hansen und Beke Zill