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Ostholstein SPD fordert Sondersitzung
Lokales Ostholstein SPD fordert Sondersitzung
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21:10 03.07.2014
Oldenburg

Die SPD Ostholstein und die SPD-Kreistagsfraktion fordern eine Sondersitzung des Sozialausschusses und des Kreistages des Kreises Ostholstein noch vor der Sommerpause. Grund ist ein angeblich neu vorliegender Entwurf eines Rettungskonzeptes. Dieser sei auch wichtig, „da der bisherige Entwurf nicht tragfähig und nicht zur Rettung oder Sicherung der Schwangeren im Nordkreis beiträgt“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Lars Winter und des Fraktionschefs Burkhard Klinke. Dabei sei es „verwunderlich“, dass selbst der Vorsitzende der Kreistagsfraktion keine inhaltliche Kenntnis von dem neuen Papier habe. Die Sana-Klinik und der Kreis Ostholstein hätten offensichtlich aus dem bisherigen Kommunikationsdesaster der vergangenen Monate nichts gelernt. „Ein runder Tisch kann keine verbindlichen Aussagen oder Beschlüsse für den Kreis Ostholstein treffen“, sind sich Winter und Klinke einig. Daher müsse noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung des Sozialausschusses und des Kreistages des Kreises Ostholstein stattfinden.

Die CDU-Fraktion signalisiert bereits Einverständnis. „Auch wenn aus unserer Sicht eigentlich das Sozialministerium dafür verantwortlich ist, eine Unterversorgung festzustellen, würden wir uns einem entsprechenden Antrag nicht verschließen“, sagt Fraktionschef Timo Gaarz. Viele der Forderungen stünden allerdings schon in der verabschiedeten Resolution.

hm

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