Ostholstein Urteil Satzung gekippt: Timmendorf muss Steuern für Zweitwohnungen zurückzahlen

Einige Eigentümer von Zweitwohnungen in Timmendorfer Strand bekommen Geld zurück: Das ist die Folge eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Demnach ist die bisherige Berechnungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde endgültig als verfassungswidrig eingestuft worden – und darf auch nicht bis zu einer Neuregelung übergangsweise angewendet werden. Nach Angaben aus der Timmendorfer Verwaltung liegen die möglichen Rückzahlungen im ersten Schritt allerdings „unter 10 000 Euro“.

Die Berechnungsgrundlage von 1964 ist rechtswidrig

Dass Timmendorfer Strand und weitere Kommunen neue Regelungen zur Zweitwohnungssteuer erlassen müssen, hat sich seit Langem abgezeichnet. Bereits im Januar dieses Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig ein entsprechendes Urteil gefällt. Und auch die Leipziger Richter entschieden jetzt, dass die Berechnungsgrundlage für diese Steuer rechtswidrig ist: Sie bezieht sich auf Jahresrohmieten von 1964, die – angepasst an die Inflation – hochgerechnet wurden. Dagegen hatten mehrere Immobilieneigentümer geklagt.

Die Zweitwohnungssteuer ist grundsätzlich Sache der Gemeinden und ein kompliziertes Feld: Einige Kommunen haben sie abgeschafft, andere diese Steuer kräftig erhöht – auch, weil sich gerade Tourismusorte von ihr eine Lenkungsfunktion erhoffen. Denn zu viele Zweitwohnungen führten zur Verödung der Orte außerhalb der Saison und verknappten den Wohnraum für Einheimische, argumentieren die Gegner der Zweitwohnungen.

2,3 Millionen Euro für 2800 Zweitwohnungen in Timmendorf

In Timmendorfer Strand gibt es nach Angaben des Kämmerers der Gemeinde, Nils Jankowsky, etwa 2800 sogenannte Zweitwohnungen, für die 2019 insgesamt 2,3 Millionen Euro Steuern gezahlt wurden – je nach Größe der Immobilie könne der Einzelbetrag dabei zwischen 500 und 5000 Euro pro Jahr liegen. Diejenigen Eigentümer, die Widerspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt haben, bekämen das Geld vorläufig zurück, erklärt Jankowsky. Der Gesamtbetrag sei aber nicht hoch, er liege vermutlich unter 10 000 Euro. „Das ist verwaltungsintern viel Arbeit, aber kein Beinbruch“, sagt der Kämmerer.

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Die Gemeinde werde vermutlich Ende März 2020 eine neue Satzung zur Zweitwohnungssteuer beschließen, kündigt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Nils Hopp (BBNP), an. „Man hat es sich vielleicht in der Vergangenheit zu leicht gemacht“, räumt er ein. Der Ausschuss habe sich aber bereits im September dieses Jahres mit alternativen Steuermaßstäben beschäftigt, die eine Arbeitsgruppe für mehrere Gemeinden entwickelt habe. Timmendorfer Strand favorisiere das Modell, das die Bodenrichtwerte zugrunde legt, sagt Hopp, „dafür hat sich auch die Hansestadt Lübeck entschieden“.

Rückwirkend darf niemand schlechter gestellt werden

Nach der neuen Satzung würden rückwirkend die Steuerbescheide für 2019 verschickt, berichtet Kämmerer Jankowsky, wobei dabei das „Schlechterstellungsgebot“ gelte, was bedeute: Niemand dürfe rückwirkend durch die neue Satzung höher veranlagt werden als durch die alte. Ein Beispiel: Wer bislang 1000 Euro im Jahr für seine Zweitwohnung gezahlt hat und nach der neuen Satzung künftig 3000 Euro zahlt, muss für das Jahr 2019 trotzdem nur 1000 Euro zahlen und erst ab 2020 den Betrag von 3000 Euro. Rückzahlungen sind dabei auch möglich: Wer für 2019 beispielsweise 1000 Euro gezahlt hat, nach der neuen Satzung aber nur noch 700 Euro für seine Zweitwohnung auf den Tisch legen muss, bekommt für 2019 die Differenz von 300 Euro zurück.

Letztgenannte Rückzahlungen würden aber vermutlich keine schwindelerregenden Höhen erreichen, schätzt der Kämmerer. Das aktuelle Urteil aus Leipzig bezieht sich – neben Timmendorfer Strand – auch auf die Satzungen von Friedrichskoog (Kreis Dithmarschen) und Lindwedel (Heidekreis in Niedersachsen). Diese Gemeinden bekommen keine Übergangsfristen eingeräumt, wie sie erhofft hatten – obwohl das Bundesverfassungsgericht den beiden bayerischen Kommunen Sonthofen und Oberstdorf solche Fristen bis zum 31. März 2020 zugestanden hat. Dazu sei das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht befugt, erklärte der Vorsitzende Richter.

Von Sabine Latzel und Sven Eichstädt